Der EU-Rettungsschirm – welche Auswirkungen hat er auf den EURO und gibt es Alternativen?

Der EU-Rettungsschirm – welche Auswirkungen hat er auf den EURO und gibt es Alternativen?
Vortrag Mi., 19. Okt., 19.30-21.00 Uhr, Ratingen, Homberger Treff, Herrnhuther Straße
Referat
Unser Thema lautet
Der EU-Rettungsschirm – welche Auswirkungen hat er auf den EURO und gibt es Alternativen? Erst Griechenland, dann Irland und Portugal – andere Länder stehen auf der „Kippe“. Die Finanzminister und Regierungschefs haben einen EU-Rettungsschirm vereinbart, der einige Länder sehr viel Geld kostet. Gibt es hierzu Alternativen? Wie fragil ist das Konstrukt Euroland? Ist es volkswirtschaftlich richtig, zu sparen wo es nur geht, oder muss man noch mehr Geld in die Hand nehmen, um den notleidenden Partnerländern die Chance zu geben, ihre Volkswirtschaft wieder anzukurbeln?
Frage Rettungsschirm und EURO
Zunächst eine Bemerkung zum Thema. Wenn es in dem Thema heißt „Der EU-Rettungsschirm – welche Auswirkungen hat er auf den EURO“, dann haben vielleicht einige Schwierigkeiten mit der Frage: Wie hängen Rettungsschirm und Euro zusammen? Haben wir nun ein Schuldenproblem einiger Euro-Staaten oder haben wir ein Problem des Euros? Was hat ein finanzielles Aktionspaket der europäischen Länder gegen die Staatspleite von Griechenland mit dem EURO als Währung zu tun?

Nähern wir uns der Frage praktisch. Man vernimmt den Zusammenhang zwischen den beiden Kategorien Staatsschulden und Euro unmittelbar in folgenden Aussagen:
♠ Griechen sollen doch die Drachme wieder einführen, also raus aus dem Euro.
♠ Kursbewegungen des Euro, je nachdem wie sich die europäische Schuldendynamik entwickelt.
♠ Aussagen wie die, dass der „Euro unser Schicksalprojekt“ ist. sind im Rahmen der Schuldenkrise zu hören.
♠ Mit dem Euro im Rücken konnten sich die Griechen verschulden, ist auch eine der gängigen Aussagen

Dahinter steckt ein Grundfakt des modernen Geldes. Geld ist mal Geld und auch Währung. Geld als die Hardware, die wir in den Händen halten, als Geld für uns im praktischen Sinn einerseits. In unserer täglichen Handhabung beim Kaufen, Bezahlen von Steuern und so weiter. Unser Kontoauszug: Das ist Geld. Mit seinen drei grundlegenden Funktionen: Tauschfunktion, Rechenfunktion und Wertaufbewahrungsfunktion, dem großen Trio der ökonomischen Grundfunktionen. Als die Beatles sangen: „Money can’t buy me love“, war das die Tauschfunktion des Geldes, Geld gegen Liebe, was hier nun mal nicht geht. Sie hätten auch singen können: Dollar can’t buy me love, Euro can’t buy me love.

Geld oder Money ist aber auch die Currency oder Währung. Als staatlich festgesetztes System, als eine Verfassung, die unser praktisches Geld regelt, d.h. eine Währungsverfassung. Scheine, Münzen, Wechselkurse, Vorschriften für die Banken und ihre Kapitalausstattung und vieles mehr. Das ist die Währung. Aber man kann nicht sagen: „Give me some currency“, nur „give me some money“.

Diese Unterscheidung zwischen Geld und Währung, die aber beide wie Ying Yang zusammengehören, würde bei einer Goldmünze überhaupt nicht autauchen. Gold konnte als Geld im staatenlosen Raum oder im fremden Staat seine Funktion als Geld erfüllen. Erst in dem Augenblick, wo Geld durch ein System von Gesetzen als gültig gesetzt wird, gibt es die Währung. Deswegen gibt es von den Juristen vor allem eine Ideenwelt, wonach Geld das vom Staat gesetzte Recht ist. Währung ist erst möglich geworden als ein Systemgedanke der Nationalstaaten, die sagen: „Das ist meine Währung“.

Und wenn es jetzt in der aktuellen Diskussion darum geht, die Banken zu stützen, das heißt zu rekapitaisieren, wie es heißt, dann zeigt sich auch hier, wie später weiter ausgeführt, im modernen Geldsystem hängt Alles zusammen: Geldschein, Bankensystem, Staatsschulden. Aber auch die Grenzen einer einfachen politischen Festsetzung, die da sagt: Das ist der Euro, der gilt ab sofort in unserem Gebiet von 16 oder 17 Staaten.

Denn wenn ein Währungsraum wirtschaftliche Schwierigkeiten wie im Falle Griechenland hat, stößt man auf eine weitere Eigenschaft des modernen Geldes. Es ist vom Vertrauen abhängig. Staatsschulden unterminieren das Vertrauen in das vom Staat oder Staatenbund festgesetzte Geld.

Wir haben somit als erstes ein klein wenig Geldtheorie hinter uns: Doppelnatur von Geld, Bankensystem als Teil des Währungssystems zumindest als ein abstraktes Fakt kennen gelernt. Und wissen nun: Der Rettungsschirm, von dem die Tage so viel die Rede ist, ist auch für den Euro wichtig.

Eigendynamik
Leider hat unser Thema eine unglaubliche und gefährliche Eigendynamik entwickelt. Hören wir uns mal an, was der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagt. Dazu eine Meldung der Presse-Agentur Reuters vom 11. Oktober diesen Jahres:

Appell Trichets vor EU-Gipfel – Krise ist systemisch
Dienstag, 11. Oktober 2011, 13:35 Uhr Brüssel (Reuters) – Mit einem dramatischen Appell hat der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Europa in der Schulden- und Bankenkrise zu raschem Handeln aufgefordert.

Die Krise sei von „systemischer Dimension“ und bereits von kleineren auf größere EU-Staaten übergesprungen, warnte Trichet am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Dort sprach er als Chef des Europäischen Systemrisikorats (ESRB)- eine Art Frühwarnsystem, das eigens als Reaktion auf die zurückliegende Finanzkrise geschaffen wurde.

Der Ende des Monats aus dem Amt scheidende EZB-Chef nutzte seinen letzten Auftritt vor dem Parlament in Brüssel, um der Politik vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober den Ernst der Lage vor Augen zu führen: „Wenn Probleme auftauchen, müssen sie so schnell und wirksam bekämpft werden wie möglich.“ Es sei keine Frage, dass die Banken in Europa rekapitalisiert werden müssten. „Das ist Teil unserer Botschaft. Entscheidungen müssen getroffen werden – und zwar so schnell wie möglich.“ Nun sei Krisenmanagement gefragt, betonte Trichet – zumal die Staatsschuldenkrise „globale Ausmaße“ angenommen habe.

Die Lage an den Märkten sei nicht nur in Europa angespannt. „Die hohe Schwankungsanfälligkeit an den Aktienmärkten zeigt, dass sich die Spannungen weltweit über die Kapitalmärkte ausgebreitet haben.“ Die stark vernetzte Finanzbranche in Europa kämpfe mit Ansteckungsrisiken. Diese bedrohten die Finanzstabilität in der EU als Ganzes und beeinträchtigten die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus. Und weiter:

Er sehe „aufwärtsgerichtete Risiken“ für eine Ausweitung der Krise, sagte Trichet. Nun sei eine entschiedene Reaktion erforderlich.

Das ist mehr als deutlich. Und wenn dann noch Aussagen und Grundfragen wie diese hinzukommen:

Demokratie oder Finanzherrschaft, ich zitiere aus einer dpa-Meldung:

„Die zentrale demokratische Frage der kommenden Jahre lautet nach den Worten des SPD-Vorsitzenden (Gabriel, d.V.): Demokratie oder Finanzherrschaft. Zunächst sei es nötig, das Investmentbanking von den normalen Geschäftsbanken zu trennen. „Als ersten Schritt brauchen wir eine Begrenzung der Beteiligung im Investmentgeschäft auf einen bestimmten Anteil des Eigenkapitals“, sagte Gabriel. Außerdem müsse sich der Staat in dem Umfang, in dem die Banken rekapitalisiert werden, auch an ihnen beteiligen. Notfalls müssten solche Banken „komplett verstaatlicht“ werden. Es gehe nicht darum, ein Staatsbankensystem aufzubauen. „Aber ich kann das keinem erklären, dass wir zum zweiten Mal mit öffentlichen Mitteln einen Sektor stabilisieren, der für sich in Anspruch nimmt, sozusagen ein Paralleluniversum zu sein. Das ist einfach undenkbar.“

Griechenland und Schuldenkrise der Peripheriestaaten Europas brauen sich in dieser Aussage zu einer Systemfrage auf.

Und es ist die gleiche Systemfrage, die die Proteste an der Wall Street in der neuen Bewegung: Occupy Wall Street antreibt. Eine Bewegung, die sich in den USA in verschiedenen Finanzzentren bereits etabliert hat. Und nun nach Europa kommt. Hier geht es auch um das System.

Unser Thema hat in der Zwischenzeit seiner ersten gedanklichen Formulierung, der Drucklegung des VHS-Prospektes, der Plakatanzeigen und heute eine bemerkenswerte Eigendynamik bekommen. Wir müssen daher die Frage erweitern: Drohen uns vielleicht neue Gefahren, die bisherige Überlegungen zum sogenannten Rettungs-Schirm hinfällig machen? Was bedeuten die neuen Rufe?

Steigende Kurse, wenn Krisenrufe erschallen?
Ein Wort am Rande zu den Kursen an der Börse. Vielleicht wundert es manchen, dass zu dem Krisenton des EZB-Präsidenten zugleich die Kurse steigen. Zum Beispiel am 12. Oktober hat der deutsche Aktienindex seit seinen Tiefs in den letzten Wochen fast 800 Punkte gewonnen, in einer Zeit als sich die negativen Meldungen in Sachen europäische Staatsschulden überschlugen. Trotzdem hat die Sache eine Logik. Dazu schauen wir uns einmal die USA an. Wenn Greenspan sprach, wenn Bernanke spricht, steigen in neun von zehn Fällen die Kurse an der Wall Street. Das Finanzsystem klopft dem Mann mit seinen Mitteln auf die Schulter, es kommt in Stimmung oder lobt oder ermuntert seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteur.

Genauso ist es in Europa inzwischen. Wenn die Krise kocht, dann schwellen in ganz Europa zwangsläufig auch die Rufe nach Maßnahmen. Es ist fast gleichgültig, was gerufen wird. Aber es wird laut gerufen. Nach der Lösung. Genau wie bei den amerikanischen Chefs der Fed – ist es das, was die Börse anmacht. Oder was genutzt wird, um die Kurse nach oben zu treiben. Um besser selbst danach auszusteigen. Nicht die objektive Lage oder die Warnung macht die Stimmung – sondern wie in der Fuge die psychologische Kontrafuge. Oder Wagner: Das strahlende Leitmotiv gegen den Untergang. Diese Psychologie der Finanzmärkte wird uns wieder begegnen. Und uns Probleme bereiten. Wem diese Theorie zu schwammig ist, für den gibt es wenigstens die Theorie von „Mister Dax“ Dirk Müller, dass die Kurse vom halboffiziellen, aber geheimnisumwitterten US-Plunge-Protection-Team teilweise sowieso manipuliert sein könnten.

Der erste Rettungsschirm
Einige Details. Namen: Der sogenannte Euro-Rettungsschirm trägt den Namen „Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität“, kurz EFSF oder Englisch „European Financial Stabitlity Facility“ mit der gleichen Abkürzung „EFSF“, womit sich, am Rande notiert, die Sprachverwandtschaft von Deutsch und Englisch dokumentiert. Eurozonen-Länder: Der Rettungsschirm bezieht sich auf die Länder der Eurozone, d.h. offiziell die Gruppe der EU-Staaten, die den Euro als offizielle Währung eingeführt haben: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Rechtsform: Die EFSF steht juristisch außerhalb der EU-Verträge, Gesellschaft nach Luxemburger Recht, weil sie in dem Großherzogtum ihren Sitz hat. Eigentümer sind die Länder des Euroraums, sie beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen den beteiligten Regierungen. Den Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages, die nun vorgenommen werden, muss jedes beteiligte Land zustimmen, d.h. Regierung und Parlament. Funktion Geldfluß: Die Fazilität leiht sich das Geld an den internationalen Kapitalmärkten aus (Finanzsystem) und gibt es als Kredit weiter (nach den ursprünglichen Plänen) an Staaten, deren Zugang zum Kapitalmarkt derzeit ausgeschlossen ist. Beispiel: Griechenland. Funktion Garantie: Als Garantiegeber treten die 17 Staaten der Eurozone auf. Diese Garantie soll bewirken, dass die Fazilität ein AAA-Rating bekommt und sich damit in ausreichendem Volumen günstig finanzieren kann, d.h. dass die Finanzmärkte sozusagen „anbeißen“. Garantiegeber: EU-Mittel, Euro-Länder, IWF. Netto-Ausleihvolumen: 440 Mio Euro, geringer als das Garantievolumen, um das AAA-Rating zu bekommen, da ein Teil der Garantiegeber selbst nicht mehr das AAA-Rating besitzen. Dauer: Bis 2013, danach Ablösung durch den sogenannten ESM, „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ oder „European Stability Mechanism“. Geschichte: Die EFSF wurde im Mai 2010 aufgebaut, um nach Griechenland weitere Länder mit Notkrediten vor der Pleite aufzufangen. Dafür standen ihm 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Die effektive Ausleihsumme wird im September 2011 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Um dies zu erreichen, wird der Garantierahmen auf fast 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutscher Anteil: 2010 bei 123 Milliarden Euro, ab September 2011 240 Milliarden Euro (knapp 30 Prozent). Wasserstand im Oktober 2011 nach Berechnungen von Re-Define Europe in London: 230 Mrd Euro, wenn bisher geleistete oder zugesagte Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und Italien als Wackelkandidaten mit ihren Garantien herausgerechnet werden.

Schaubild:EFSF, Quelle: Spiegel-Online

Schaubild: EFSF, Quelle: Spiegel-online

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM
Ab 2013 war geplant, die EFSF durch den sogenannten Euroäischen Stabilitäts-Mechanismus abzulösen. Unterschiede in: Rechtsform: Während die EFSF durch private Veträge der Regierungen untereinander konstruiert wird, werden nun völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, um den Fonds als Dauereinrichtung zu etablieren. Die sogenannte „Collective Action Clause“ (CAC): Sie beeinhaltet einen Mechanismus, um in schwerwiegenden Fällen einen Schnitt bei der Rückzahlung der Anleihen durchzuführen. Geplante Funktion: Ähnlich EFSF soll ESM sich Geld borgen und weiter borgen an Länder, die sonst kein oder nur teures Geld erhalten könnten (weil sie Geld brauchen und mehr ausgeben wollen als sie einnehmen).

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Schaubild: ESM, Quelle: Spiegel-online

Die Euroschulden-Krise und die globalen Akteure
Schon allein durch die Verflechtungen des globalen Finanzsystems, der monetären Ströme und als Folge der internationalen Handels- und Produktionswelt ist die europäische Schuldenkrise nicht alleine Sache Europas. Alle wichtigen wirtschafts- und geldpolitischen Akteure arbeiten heute an lokalen und/oder globalen Baustellen, die so oder so zusammenhängen. Die Akteure und ihre Felder, die relevant für uns sind:
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Schaubild: Akteure und Maßnahmen

Die europäische Schuldenkrise betrachten wir nun erstens als Newsstream und zweitens als Zahlen.

Krisen und Maßnahmen der letzten Zeit (Newsstream)
Schauen wir auf die atemberaubende Folge von Ereignissen allein in den letzten Jahren, als bislang unfaßbare Dinge bei uns und woanders passierten.

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Schaubild: Krisen-Newsstream

Diese Folge soll uns eigentlich nur eins klar machen: Wir Deutsche leben in einer bewegten und unruhigen Welt. Jedes Problem, das sich uns stellt, kann nur im Zusammenhang mit den aktuellen Problemen und nie isoliert betrachtet und gelöst werden.

Europas Schulden
Klassiker bei der Betrachtung der europäischen Schuldenlage sind Schaubilder der die Maastricht-Kriterien verletztenden Staatsschulden (1) hinsichtlich der aufgelaufenen Gesamtschulden eines Landes wie (2) des jährlichen Budgetdefizits. Zu den gesamten Schulden nachfolgend eine modifizierte „spiegel-online“-Grafik, die zeigt, dass fast alle Länder der Eurozone, die 60-Prozent.-Schwelle (am BIP) überschreiten.

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Schaubild: Staatsschulden Eurozonen-Länder

Wundern Sie sich nicht, dass der Strich für die 60-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien kaum zu sehen ist. Wir haben ihn nun sichbar gemacht:

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Schaubild: Staatsschulden Eurozonen-Länder 2

Bei dieser Gelegenheit können wir uns beiläufig mit weiteren Tricks der Wirtschafts-Grafiken vertraut machen. Betrachten Sie die Grafik. Durch den unnötig breiten Freiraum auf der rechten Seite verschiebt sich der optische Eindruck nach links in die „Gut-Zone“. Zweitens ist die Grafik rechtsbündig und horizontal angeordnet. Daher kippen wir sie als Experiment in die senkrechte Lage und beschneiden die leeren Räume etwas. Nun sieht die Sache noch bedrohlicher aus, die Zahlen haben sich nicht geändert!

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Schaubild: Staatsschulden Eurozonen-Länder 3

Später zur These: Die Banken sind die Schuldigen.

Das zweite Maastricht-Kriterium: 3,0 Prozent Defizit.
Im Maastricht-Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf sog. Konvergenzkriterien, die Staaten erfüllen müssen, die der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion beitreten und den Euro einführen wollen. Auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurden zwei dieser Kriterien auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben: 60 Prozent maximale Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung in Form des Bruttoinlandsprodukts und Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser sog. Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert von den Euroländern in wirtschaftlich normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt, damit in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Spielraum besteht, durch eine Erhöhung der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren.

Auch dieses zweite Kriterium wird von dem überwiegenden Teil der Eurozonen-Länder Jahr für Jahr überschritten, d.h. es findet fortlaufend eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumsvertrages statt – ohne dass es nicht einmal in Teilen von Politik und Bevölkerung zu Protesten kommt. Nachfolgend der Stand im Herbst 2011 als Prognose für dieses Jahr 2011 in Form einer bewußt gekippten und verdeutlichenden Grafik.

Schaubild: Defizit Eurozonen-Länder 2011 Spiegel-Online

Irland an erster Stelle infolge der Bankensanierung. Griechenland an zweiter Stelle. Insbesondere bezogen auf Griechenland hieß es im erste Krisenreferat: „Die Südstaaten, die bisher keinen Kredit bekamen, hatten plötzlich Kredit, weil sie im Euro waren. Der Euro hat als Bonitätsübertragungsmaschine gewirkt. Griechenland hat sich daraufhin knallhart mit Staatsschulden verschuldet. Natürlich haben die Banken kräftig geholfen. Die Renditen waren höher als im Heimatland. Die Bonitätsübertragung an die Südstaaten hat wie ein Treibsatz für ihre staatliche Schuldenexpansion gewirkt.“ Oder: Der Euro hat finanz- und marktwirtschafltiche Unterschiede geglättet

Altmeister Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut hat das schön beschrieben und dokumentiert in seinem Buch „Kasino-Kapitalismus“. Nachfolgend eine Grafik, die darlegt, wie die Renditen sich durch den Euro angleichen, d.h. wie Staaten sich nun billiger verschulden können:

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Schaubild: Renditen-Angleichung durch Euro (H.-W.Sinn)

Das war der Euro-Honeymoon. Über das Thema Bonität und Staatsschulden hängt der Euro als Geld mit dem Euro als Währung zusammen. Oder die Schulden-Krise der Euro-Länder ist auch ein Euro-Währungsthema.

Die ehemals zusammenlaufenden Renditen gehen nun wieder weit auseinander, was häufig im sog. Spread zu deutschen Bunds gemessen wird. Die auseinandergehenden Renditen sind jedoch nur Ausdruck der Schuldenkrise – nicht ihre Ursache! Diese ist zu suchen in dem inzwischen erreichten absoluten Schuldenniveau (weit über 60 Prozent Maastricht), dem schwachen Wachstum der gefährdeten EU-Mitgliedsländer, ihrer mangelnden Konsolidierungsperspektiven (weiter über 3 Prozent Maastricht), der Konkurrenz aus Asien fürAnlage suchendes Kapital, in einem Wort dem internationalen Kapitalmarktwettbewerb. 10-jährige deutsche Bundesanleihen sind der Maßstab für diesen Wettbewerb.

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Schaubild: Rendite-Spreizung Euro-Zone (Bundesbank)

All das ergibt einen hochexplosiven Datenkranz für die schwachen Eurozonen-Länder; absolut hohes Schuldenniveau, stark steigende Renditen, d.h. zu zahlende Zinsen für Ablösung auslaufender Staatsschulden durch neue Staatsschulden, schwaches Wachstum und mangelnde Einnahmeperspektiven für die jeweiligen Staatshaushalte. Ein unter normalen Umständen bisher unlösbares Problem. Für das aber eine Lösung zu suchen ist!

Was kann hier der Rettungsschirm leisten? (1) Wir kennen sein bisher geplantes Volumen, eine absolute Zahl in Euro, (2) wir kennen bisher aber nur einige makroökonomische Quotienten für die Schulden der Eurozonen-Länder. (3) Wir brauchen daher auch absolute Zahlen für die Schulden der Euroländer und auch ein Szenario der Kräfte, die auf das quantitative Schuldenaggregat wirken und das Schuldenproblem sozusagen dynamisieren, im wahrsten Sinn Dynamit sind. Erst dann können wir uns eine Meinung bilden. Denn ein Kernpunkt der aktuellen Diskussion bzw. der Auseinandersetzungen lautet: Der Rettungsschirm ist zu klein, hört man vor allem aus dem Ausland, während in Deutschland inoffiziell auf den Straßen die Meinung eher vorherrscht, er sei ausreichend und ohnehin nur ein Vehikel zur Finanzierung von fiskalischer Verantwortungslosigkeit.

Die Dynamik der Schulden in Europa
Eine der Eigenarten, vielleicht auch der geheimen politischen Verführung, ist die Statistik der Defizite und Staatsschulden als Anteil des BIP, wie niedlich klingt doch eine Zahl wie 3,0 Prozent. Ein Blick in die Zeit hinter uns:

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Schaubild: Euro-Zone % Schuldenverlauf (Google)
Quelle: Public Data Viewer von Google in Adressen wie dieser: http://www.google.com/publicdata/explore?ds=k3s92bru78li6_&ctype=l&strail=false&nselm=h&met_y=ggxwdg_ngdp&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=country_group&idim=country:BE:AT:FI:DE:GR:IT:NL:SK:SI:ES:PT:CY:LU:MT:EE:FR:IE&ifdim=country_group:parent:&tstart=339976800000&tend=1476050400000&hl=en&dl=en&uniSize=0.035&iconSize=0.5&icfg
In absoluten Zahlen:

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Schaubild: Euro-Länder Absolut-Schuldenverlauf (Google)

Für die gesamte EU sieht das dann so aus:

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Schaubild: EU-Absolut-Schuldenverlauf (Google)

Die gesamten europäische Staatschulden haben damit ein Volumen von 10.000 Millarden Euro erreicht, was ungefähr 90 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht. Auf die 17 Länder der Euro-Zone entfallen ca. 8.000 Milliarden Staatsschulden.

Zu den derzeitigen oder zukünftigen Wackelkandidaten zählen Belgien, Irland, Italien Portugal und Spanien mit einem für Ende 2010 ausgewiesenen Staatsschulden-Volumen von insgesamt 3.459 Mrd. Euro, heute wahrscheinlich bei 4.000 Milliarden Euro (4 Billionen).

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Schaubild: Eurozone-Wackelkandidaten (Google)

Stand dieser Schulden in 2010 auf einer Europa-Karte (die Größe der Kreise entspricht dem relativen Verhältnis der Staatsschulden).

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Schaubild: Eurozone-Wackelkandidaten (Google, OECD-Daten)

Rettungs-Schirm zu Schulden
Nun können wir den geplanten Rettungs-Schirm zu den Schulden der Wackelkandidaten der Euro-Zone setzen:

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Schaubild: Rettungsschirm zu Schulden

Die Frage der Fälligkeiten
Wann entsteht denn ein Finanzierungsproblem für die schwächeren Mitglieder der Eurozone? Im Zeitpunkt der Fälligkeit ihrer Schulden, wenn diese refinanziert werden müssen. Also müßte der Rettungsfonds nicht im Verhältnis zu den Gesamtschulden, sondern zu der sog. Fristenstruktur der Schulden der Problemländer gesehen werden. Hierauf wird in der Presse immer wieder verwiesen. Einen Trost kann man daraus aber nicht ableiten. Denn es gilt: An den Finanzmärkten fällt das Kind schon in den Brunnen, wenn es sich ihm nur nähert. Denn wenn die für die nächste Tranche zu zahlenden Zinsen steigen, steigt die komplette Zinsstruktur der Altschulden. Und eskaliert das Ganze.

Zwei typische Refinanzierungstafeln: Portugal und Italien. Zunächst Portugal.

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Schaubild: Portugals Fälligkeiten (Spiegel-Online)

Italien:

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Schaubild: Italienss Fälligkeiten (Spiegel-Online)

Leider taucht hier neben dem Zinsproblem ein zweites auf: Italien muß ganze 260 Milliarden in 2012 refinanzieren.

In- und ausländische Finanzierung
In diesem Zusammenhang wird häufig auf die in- oder ausländische Herkunft der Kreditoren verwiesen. Dahinter steckt die Hoffnung, sich besser im Inland finanzieren als vom „kalten“ Finanzsystem der Welt. Ca. die Hälfte der griechischen Staatsschulden ist im Besitz inländischer Banken, die gerade wegen dieser Konzentration auf einen Schuldner schnell kollabieren würden, wenn es zum Bankrott des griechischen Staates kommt. Nur im seltenen Fall Japans scheint bisher die Anleihenkonzentration im Inland zu funktionieren.

Die Firepower-Frage oder „Domino-These 1“
Aus der Summe der wackligen Schulden in der Eurozone läßt sich das nötige Volumen für eine konzertierte europäische Aktion gegen die Schuldenkrise der Eurozone ableiten. Es liegt irgendwo zwischen 2.500 und 4.000 Milliarden Euro, Zahlen, die von verschiedenen Experten und Institutionen diskutiert und in den Raum gestellt werden, also weit über der bisherigen Höhe des Euro-Rettungsschirms, der bei 440 Milliarden Garantiesumme liegt. So lautet die nüchterne Formulierung der für uns sicherlich unbequemen Fakten.

Oder anders formuliert: Das erste Szenario der Euro-Schuldenkrise besteht aus dieser Perspektive in einer „Dominothese 1“, in einer Welle fallender Dominosteine, wo jeder Dominostein zusätzliche Milliarden für den Rettungsschirm bedeutet. Denken wir zurück an den Februar letzten Jahres, als noch von Hilfen um die 25 Milliarden Euro gesprochen wurde.

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Bloomberg-online schätzt 3.000 Milliarden Euro

Es überrascht nicht und ist verständlich, wenn wir das so nicht hören wollen. Denn die gemeinsame Währung und die europäische Integration sollte ja Wohlstandsvorteile bringen und zur Integration beitragen. Zweifellos gab es Vorteile. Und sie müßten in einer rational geführten Diskussion nun der genannten Garantiesumme gegenüber gestellt werden. Genauer den möglichen Risiken aus der Inanspruchnahme der Garantien. Denn wenn die Garantien nicht in Anspruch genommen werden, kann der Rettungsfonds sogar Gewinne erwirtschaften. Nicht sehr wahrscheinlich, aber prinzipiell möglich.

Ökonomische Wahrheiten
(i) Der Rettungsfonds ist umso wirkungsvoller je größer.
(ii) Je größer, umso besser wehrt er spekulative Attacken auf Anleihen der schutzbedürftigen Länder ab.
(iii) Finanzmärkte wollen Sicherheit und Liquidität. Deswegen sind die US-Treasuries so populär.
(iv) Je größer der Fonds ist, desto billiger kann er sich refinanzieren. Die amerikanischen Treasuries rentieren deswegen sehr niedrig, d.h. stehen sehr hoch.
(v) Der Rettungsfonds kann Gewinne machen, wenn er sich billiger refinanziert als er selbst von seinen Mitgliedern Zinsen verlangt
(vi) Das heißt letztlich: Je größer, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass er in Anspruch genommen wird. Deswegen wird über eine Hebelung jetzt nachgedacht.

Aber es gibt Risiken:
(i) Es darf keinen Moral Hazard der Mitgliedstaaten geben – nach dem Motto: Geld ist ja da. Dann würde sich der Bonitätseffekt Euro im Bonitätseffekt ESM fortsetzen.
(ii) Das größte Risiko ist die Verschlechterung der Ratings der Mitgliedstaaten mit zunehmender Größe des Schirms, die jetzt vielleicht Frankreich trifft und letztlich auch Druck auf Deutschland ausübt. Hier liegt eine immanente Tendenz zur Eskalation der Zinsen. Diesem Druck ist nur ausweichen mit Programmen für konsequente Reformen und Wachstum.

Euro-Schulden-Krise und Banken
Eine auffällige Entwicklung in der europäischen Schuldenkrise: die zunehmenden Sorgen um die Stabilität der Banken. Die als Verursacher und zugleich als Nutznießer der Krise gesehen werden. Und die ganze Aufmerksamkeit von EU, EZB, IWF und der deutschen Politik erhalten. Hier nur notiert: Paradoxerweise sollen sich die Banken am Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden beteiligen, werden jedoch zugleich als potentielles Opfer einer eskalierenden Schuldenkrise gesehen.

Auch hier hilft ein Blick auf die Relationen von kritischen Staatsschulden und Bankenkapital in der Eurozone: Aggregiertes Kapital aller Banken in der Eurozone 2.067 Milliarden Euro laut Bundesbank Juli 2011. Dagegen stehen die Staatsschulden der Wackelkandidaten (Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien, Irland) mit ca. 3.500 Mrd, die zu einem Teil bei anderen monetären Finanzinstituten, auch im Ausland, gehalten werden. Doch ist zu erwarten, dass Abschreibungen und Probleme bei der Beschaffung von Liquidität sich sofort fühlbar auf Gewinn und Eigenkapital der Banken in der Eurozone niederschlagen. Die genannten Summen von 200 Milliarden, um die Banken aufzurüsten, werden nicht die letzten sein.

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Bankapital zu Eurozone-Schulden

Seit 2008 jagt eine Krise die andere: eine Immobilienkrise in den USA, eine Finanzkrise, Immobilienkrisen weltweit, Euro-Schuldenkrise und jetzt Bankenkrise?

Exkurs: Verbaler Kampf Staat versus Finanzsystem
Nun ist ja die deutsche Öffentlichkeit überwiegend gegen weitere Hilfen und eine Ausdehnung des Rettungsfonds. Zumal die vehemente Diskussion diese Hilfen als Geld in den Rachen der Banken werfen stigmatisiert. Die Occupy-Bewegung vom Oktober 2011 tut ein übriges dazu. Dennoch gibt es hier ein Problem: Haben wir eine Euro-Schuldenkrise oder eine Bankenkrise? Aus Sicht der Banken resultiert ihr Problem aus den Staatsanleihen von solchen Staaten, die ihren Verpflichtungen nach Rückzahlung und Zahlung der fälligen Zinsen heute und in Zukunft möglicherweise nicht nachkommen. Nach den derzeitigen – staatlicherseits – gesetzten Regeln brauchen die Banken gerade für Staatsanleihen kein gesondertes Eigenkapital zu halten. Es zählt zum Core Tier 1, zum Kernkapital. Aus dieser Sicht lösen die Staatsanleihen ein Bilanzproblem aus.

Der verbale Zweikampf zwischen Staat und Finanzwirtschaft. Führt er derzeit zum „Aufstand der Scheinheiligen“? (Spiegel-Online). Das Jahr 2005 kann als Vorläufer der aktuellen Diskussion gelten. Als Erfinder des Schimpfwortes „Heuschrecke“ für
Finanzinvestoren muß Franz Müntefering gelten: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ in Bild am Sonntag“-Interview, 17. April 2005. Im gleichen Jahr als andere Politiker aus Deutschland jedoch die großen Perspektiven des deutschen Finanzwesens feierten. Und Deutschland die Maastricht-Kriterien zusammen mit Frankreich vorführte, d.h. krass verletzte, weil es eben über dieses Finanzwesen genügend Abnehmer für seine gewaltige Flut von Staatsanleihen, sprich Schulden, fand. Objektiv bleiben ist in dieser heute so gefährlichen Situation das höchste Gebot. Das ändert nichts an der Frage der privatisierten Gewinne und sozialisierten Verluste und an den Ungerechtigkeiten bei Einkommen und Verteilung, die derzeit herrschen. Aber es wäre zu prüfen, ob diese Ungerechtigkeiten sich in den letzten Jahren – mit dem Aufkommen der Schuldenblase – nicht gerade erhöht haben! Was siehest du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?, so heißt es immerhin in der Bergpredigt.

Eine soziale Debatte kann daher kontraproduktiv sein, wenn sie über die Banken von der eigentlichen Frage, der Staatsfinanzen Griechenlands und anderer ablenkt, bzw. die deutsche Öffentlichkeit in die Resignation und Abneigung gegen Hilfen generell führt.

Pleite-Gehen-Lassen oder Dominothese 2
Die normale Wahrnehmung von Geld aus bürgerlicher Sicht als ein gefährdetes, aber doch stabiles Produkt unserer Geldmärkte, nicht aus Sicht der Milliardenjongleure im Finanzsystem und ihren Kollegen in dem deutschen Finanzministerium, verträgt sich nicht mit der Logik und Dynamik von Dominothese 1.

Es ist nie zu spät für eine richtige Entscheidung – sagt uns das Gefühl. Und die schwachen Länder der Eurozone sollten den Euro verlassen und sehen, wie sie mit ihren Schulden fertig werden. Wir lassen da mal einen Finanzmarktakteur wie Soros sprechen:

„Ginge bei Zahlungsausfall und Euro-Ausstieg 1 Euro verloren, der in einer griechischen Bank eingezahlt ist, wäre 1 Euro, der bei einer italienischen Bank eingezahlt liegt, schlagartig weniger wert als 1 Euro in einer deutschen oder niederländischen Bank. Das Resultat wäre ein Run auf die Banken der Defizitländer.“

Anders ausgedrückt: Die Defizitländer, wir sind auch Defizitland, gemeint sind die Länder mit schwachen Staatsfinanzen, würden vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. In der Folge würde es zu einer dramatischen Kettenreaktion an den Finanzmärkten und einer bei weitem stärkeren Wirtschaftskrise als im Gefolge der Finanzkrise 2008 kommen.

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Exporte in Prozent des BIP (ECD)

Die Alternative zur Dominothese 1 der sukzessiven Verschuldungswelle ist die Dominothese 2 einer sich selbst verstärkenden globalen Abwärtswelle. Als Exportland trift uns das stärker als zum Beispiel die USA mit der immer noch starken Focussierung auf den riesigen Heimatmarkt. Bisher haben wir also nur die Wahl zwischen Pech und Schwefel. Oder anders: Desintegration kann nur schaden.

Euro verlassen oder Dominothese 3
Unrealistisch ist daher unter dieser Perspektive auch die Forderung nach einem Ende des Euro:

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Der Euro ist ein Fehlkonstrukt, weil ihm als währungspolitische Absicherung eine einheitliche Fiskalpolitik, eine stärkere Integration der Realmärkte und letztlich eine tiefere politische Einigung wie zum Beispiel in den USA, Indien oder China fehlt. Das Problem ist: Das Fehlkonstrukt ist trotzdem aufgestiegen und darf nicht mehr abstürzen. Zumindest nach der hier vetretenen Auffassung. Europa muß erwachsen werden. Es ist Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa. Auch wenn wir nicht darauf vorbereitet sind.

Diskussion

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