EU-Gipfel – Ergebnis vom 27.10. 2011 (Rettungsschirm Teil 2)

(Quelle faz.net) Der EU-Gipfel endete nach langer Nachtsitzung. Kernpunkte: Griechenland, Banken, EFSF-Hebel (und EZB).

Griechenland: Die privaten Investoren (geschätztes Griechenland-Portefeuille 200 Milliarden Euro) sollen auf 50 Prozent des Nennwerts der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen verzichten. Macht 100 Milliarden Euro (privater Beitrag). Sie erhalten dafür neue Anleihen. Diese neuen Anleihen werden mit bis zu 30 Milliarden Euro aus Mitteln des EFSF abgesichert (öffentlicher Beitrag). Nicht berührt sind griechische Anleihen, die die EZB hält (hier kein öffentlicher Beitrag!).

Bisherige Verhandlungstechnik: Zwischen Privatschuldnern vertreten durch den Internationalen Bankenverband IIF (Präsident Josef Ackermann) und nicht mit den Euro-Staaten, sondern offiziell mit der griechischen Regierung (unter Assistenz von Beamten der EU).

Ziele und Grundlagen in Sachen Griechenland: Kein offizieller Bankrott Griechenlands, da sonst der Mechanismus der CDS (Credit-Default-Swaps) ausgelöst würde und keine Erfahrungen damit bestehen, so dass die Risiken als zu hoch eingeschätzt werden. Obwohl die CDS-Märkte gerade damit werben!

Perspektiven in Sachen Griechenland: Nach erfolgtem Schuldenschnitt für Griechenland soll eine neue Finanzierung für Griechenland über 100 Milliarden Euro über die EFSF das im Juli vereinbarte Programm von 109 Milliarden Euro ablösen. Ziel: Rückführung der Staatsverschuldung Griechenlands von derzeit 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent in 202, dauernde Präsenz der Troika (EU, EZB, IWF) in Griechenland.

Banken: Banken und Versicherungen verlieren 100 Milliarden. Besonders die griechischen Banken zwischen 25 bis 30 Milliarden je nach Schätzung. Damit sie nicht zusammenbrechen, sollen sie aus EFSF-Mitteln finanziert werden. Dieses Geld ist auf jeden Fall verbraucht. Weitere Hilfen werden sicherlich hinzu kommen. Der Schuldenschnitt Griechenlands läuft daher über eine Refinanzierung griechischer Banken ab. Netto werden daher erst einmal die griechischen Staatsschulden um 100 Milliarden reduziert, hinzu kommen dann Mittel für den privaten Finanz-Sektor aus dem Rettungsfonds. Und schließlich die EU mit den bestehenden Programmen, deren Mittel einfach nur schneller fließen werden.

Hebel: Der bisherige Garantierahmen von 440 Milliarden Euro der EFSF (manche sagen auch der Krisenfonds EFSF, wörtlich die Europäische Finanzstabilitätsfazilität) soll nicht erweitert werden. Frei seien noch 250 bis 280 Milliarden heißt es jetzt. Gedacht ist an folgende Methode beim Hebel. EFSF garantiert für Anleihen 20 Prozent. Und leiht zu 100 Prozent aus, womit aus 250 bis 280 ca 1,4 Milliarden würden. Lautet die neueste Rechnung, die mit den bereits vergebenen EFSF-Mitteln ein Volumen von fast 1700 Milliarden Euro erzeugt. Deswegen wird in der Abschlußerklärung vorsichtigerweise überhaupt nur von 1 Milliarde gesprochen. Anscheinend kennt keine(r) die Zahlen genau. Die Garantie für Anleihen selbst wird erwogen entweder als Garantie für Neuemissionen von Staaten (mit Problemen) oder als Organisation von sogenannten Zweckgesellschaften, die private Investoren und öffentliche Hand kombinieren. Es wird tief in die Trickkiste der Finanzwirtschaft gegriffen. Probleme: Erstens: Die staatliche Seite selbst setzt die Regeln und will private Beteiligung. Zweitens: Das Geschäftsmodell der Staatsanleihen basiert auf einer Kombination fragwürdiger staatlicher Verschuldung und schwer beherrschbarer volkswirtschaftlicher Entwicklungen.

EZB: Frankreich wollte ihren massiven Einsatz, Deutschland nicht. Sie hält sich aber bereit zu „unkonventionellen Maßnahmen“, wie es von ihr zu hören ist. Und wird weiter Staatsanleihen kaufen.

Aussichten: Strukturprobleme und nicht Geldprobleme müssen jetzt gelöst werden. Sonst ist Italien dran. Von Griechenland wird dann weiter zu hören sein. Und von weiteren Staaten. Und EZB

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Top-Zahlen, Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s