Staatsschulden (Teil 5) – Kleines ABC der Euro-Krise.

Nachfolgend die wichtigsten Begriffe für Instrumente und Mittel, die derzeit diskutiert werden.

Anleihekauf durch EZB am Sekundärmarkt: Zur Kursstabilisierung (Zinssenkung) von Schwachstaat-Schulden.

Anleihekauf durch EZB am Primärmarkt: Zur direkten ersten Finanzierung (Zinssenkung) von Schwachstaat-Schulden.

Anleihekauf durch EFSF: Zur Zinssenkung von Staatsanleihen von Schwachstaaten (wie EZB).

Austerity-Measures: Zur Reduktion der Ausgabenseite des Staates. Sammelbegriff im Englischen. Im Sinne von sehr kräftigen Sparmaßnahmen, die an die Substanz gehen.

Bail-Out: Zur Rettung von bankrotten Schuldern in Form von Kreditgewährung.

Basel III: Erhöhung der Sicherheitspuffer der Banken.

Bazooka: Zur Bezeichnung großer Finanzmittel durch EFSF z.B.

Begrenzung der Banker-Boni: Zur Einschränkung der Banken (offiz.), zur Beruhigung der öffentlichen Meinung.

Bürgschaften durch Starkstaaten: Zum internationalen Transfer der Bonität.

Collective Action Clause: Zur Einbindung in Geschäftsbedingungen zukünftiger Staatsanleihen.

Deregulierung: Zur Liberalisierung verkrusteter Strukturen, Beispiel Griechenland wie Konzessionen für Taxis oder LkWs. (Gegenteil der Maßnahmen im Finanzsektor!).

Deutsche Mentalität: Zur psychologischen und wirtschaftspolitischen Konditionierung von Schwachstaaten (teilweise Sensationsmache in nicht-deutscher Presse).

Devisenreserven: Zum Bezug von Sonderziehungsrechten im IWF und Weitergabe der Finanzmittel an Schwachstaaten. Oder als Garantie für Eurobonds.

Druck: Zur gezielten Displinierung von Politikern durch Politiker zum Beispiel im Rahmen von EU-Gipfeln.

Druck auf  Großbritannien: Zur Abwehr von Grundsatzkritik am Euro.

EFSF (European Financial Stability Facility): Zur Finanzierung von schlecht vermarktbaren Staatsschulden.

Erhöhung von Steuern: Zur Erhöhung der Einnahmenseite des Staates.

Erklärungen: Zur Kommunikation mit den Märkten – ein Klassiker der politischen Geschichte.

ESM (European Stability Mechanism): Zur Ablösung der privatrechtlichen EFSF durch völkerrechtliche Konstruktion.

EU-Vertragsänderung: Zur politischen Legitimierung der Transferunion.

EU-Mittel: Zur gezielten Unterstützung von Schwachsstaaten.

Euro-Bonds: Zur gemeinsamen Emission (und Garantie) von Staatsschulden durch die gesamte Eurozone.  Auch vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, der als Garantie die Devisenreserven im Auge hat.

Euro-Kurs: Zur Stabilisierung des Finanzsystems (kooperieren die großen Zentralbanken inoffiziell).

Europa der Zwei Geschwindigkeiten: Zur Bildung kleinerer Integrationsgruppen.

Europäische Bankenaufsicht: Zur einheitlichen Überwachung der Banken in einer Zemtralinstanz der EU.

Europäische Ratingagentur: Zur Eindämmung der US-Rating-Agenturen.

Europäische Gipfel: Zur politischen Koordinierung in Europa.

Europäische Wirtschaftsregierung: Zur Koordinierung der Fiskalpolitik der Eurozone-Länder.

Exportüberschuss-Reduzierung: Zur Begrenzung insbesondere der deutschen Exportüberschüsse im Rahmen diverser Euro-Pläne bereits verankert (teilweise temporär ausser Kraft) und zum Beispiel von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament heftig verteidigt.

Firepower: Zur Bezeichung der Finanzkraft von Institutionen im Slang des Marktes.

Fremdmittel (wie Leveraging): Zur Vermehrung von Mitteln, wenn Finanzmittel beschränkt sind. (Als Maßnahme eigentlich das Gegenteil, was man von Banken und Versicherungen fordert, die ihre Fremdfinanzierung zurückführen sollen).

Globale Währung: Zur globalen Verschmelzung aller Währungsprobleme in neuer Weltwährungsordnung.

Haircut: Zur Beteiligung privater Gläubiger an Umschuldung von Schwachstaaten.

Industriepolitik: Zur Stärkung der wirtschaftlichen Substanz der Eurozone insbesondere in den Schwachstaaten.

Inflationierung der Eurozone: Zur Beseitigung der Schulden als nominale Größe. Traumziel verschiedener Akteure, wer trägt die realen Verluste?

Informationsasymmetrien: Zur Vermeidung unerwünschter Wirkungen (Klassiker in Politik und Markt).

IWF-Einsatz verstärken: Zur globalen und unkomplizierteren Freimachung von Geldmitteln.

Kommunikation: Zur Führung des Wählervolks und zur Schau gegenüber den Finanzmärkten.

Krisenfonds: Zur volkstümlich verständlichen  Bezeichnung der EFSF.

Leitpersonen: Zur Führung in einer Krise wie der Chef der Eurozonen-Gruppe oder Angela Merkel (jetzt schon Iron-Lady im Ausland, dort Kultfigur, anders als Inland). Sog. Leadership.

Leitzinssenkung durch EZB: Zur Verbilligung von Kreditaufnahme generell für Privat, Wirtschaft und Staat.

Leveraging: Zur Hebelung von Finanzinstrumenten aller Art durch Aufnahme von Fremdmitteln, klassisches Mittel auch von Hedgefonds, Banken etc.

Marktberuhigung: Zur Stabilisierung von Märkten mit Hilfe konzertierter Erklärungen oder Maßnahmen.

Marshall-Plan für Griechenland: Zur Reaktivierung der Wirtschaftskräfte Griechenlands.

Mehr Macht für EU-Akteure: Zur Stärkung der Zentralinstanzen. Im Konflikt mit Demokratisierungsvorstellungen.

Mehr Macht in EZB: Zur Erhöhung der Stimmrechte im EZB-Rat für die großen Länder wie Deutschland.

Mehr Staat: Zur Eindämmung der Marktkräfte (Klassiker in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung).

Nord-Euro und Süd-Euro: Zur Aufsplittung und damit möglichen Abwertung des Währungskurses von Schwachstaaten.

Personenwechsel: Zur kurzfristigen Beruhigung der Märkte (Klassiker seit der Antike bis heute beim Fußball).

Parlamentarische Umgehung: Zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, im Widerspruch mit Legitimationsanspruch.

Politiker mit Bankervergangenheit: Zur Befriedung der Finanzmärkte als öffentliche Kompetenzträger.

Politische Union: Zur Legitimation der Wohlstandstransfers und für ein gleichgewichtiges Europa.

Regulierung der Banken: Zur Verhinderung der Übernahmen von überhöhten Risiken (offiz.)

Regulierung der CDS-Märkte: Zur Bremsung der Märkte für Credit-Default-Swaps, auf denen Wetten über den Ausfall von Staatsschulden abgeschlossen werden.

Rekapitalisierung der Banken: Zur Stabilisierung der Banken und Pufferbildung gegen Verluste (offiz.), Verluste durch Staatsanleihen (inoffiz.), letztlich zur Privatisierung von Verlusten.

Reformen: Zur Auflösung von erstarrten Strukturen und Ineffizienzen in den Schwachstaaten (Klassiker).

Rettungsfonds: Zur volkstümlich verständlichen Bezeichnung der EFSF.

Rote und Blaue Schuld: Aufspaltung der Staatsschulden in eine blaue (garantierte) Schuld unter 60 Prozent BIP-Anteil (Senior-Schuld) und eine rote Schuld über 60-Prozent BIP-Anteil (Juior-Schuld) mit Ausfallrisiko. Variante der Euro-Bonds.

Solidarität: Zur psychologischen Unterstützung der Transferunion.

Solarenergie: Zur industriellen Aufwertung Griechenlands.

Sonderziehungsrechte: Zur Finanzierung von Schwachstaaten über den Internationalen Währungsfonds (IWF)

Schuldenbremse in den Verfassungen: Zur Kontrolle der Ausgabeneigung von Parlament und politischem System.

Schuldenschnitt (wie Haircut): Zur Beteiligung privater Gläubiger an Umschuldung von Schwachstaaten.

Solvency: Zur Regulierung der Versicherungen das Gegenstück zu „Basel“. Stabilitätsmaßnahme allgemeiner Art, die auch im Zusammenhang mit Euro zu sehen ist.

Stabilisierung: Zur besseren Vermarktung von Instrumenten ein Kernwort des politischen Marketings.

Stabilitätspakt: Zur besseren Koordinierung und Erhöhung der Solidität der Fiskalpolitik in der EU.

Technokraten: Zur Ökonomisierung der Politik, Ausrichtung  auf Notwendigkeiten statt bisher Stimmenmaximierung,

Temporärer Ausschluss vom Euro: Zum Schutz der stabilen Länder vor den Pleitekandidaten.

Umschuldung: Zur Verlängerung der Laufzeiten von Staatsschulden bei gleichzeitiger Senkung des Barwerts der Rückzahlung.

Teilverstaatlichung der Banken: Zur Absicherung der Banken durch Staat als Garantiegeber (offiz.), Machübernahme (inoffiz.).

Transaktionssteuer: Zur Einnahmesteigerung der Staaten und Bildung einer Einnahmebasis für die EU-Organisation.

Verbot der Ratingagenturen: Zur Verhinderung von Abwertungen der Bonität von Staatsschulden der Schwachsstaaten.

Verlassen der Eurozone: Zur Kern-Stabilisierung der währungspolitischen Substanz des Euros als Ultima Ratio.

Vermeidung von Staatsbankrott: Zur Abwehr von Dominoeffekten (Investoren fürchten um den nächsten Staat).

Verstaatlichung der Banken: Zur Reform des gesamten Systems.

Vermeidung von Volksabstimmungen: Zur Legitimation von politischen Ergebnissen werden sie bisher grundsätzlich vermieden.

Vermögenssteuer: Zur Finanzierung von Staatsschulden (z.B. Trittin, FAZ, Otober 2011)

Vertrauen: Zur besseren Vermarktung von Instrumenten ein Kernwort des politischen Marketings.

Zentralisierung: Zur Stärkung der EU gegenüber den Finanzmärkten und gegenüber den nationalen Regierungen.

Zinssenkung: Eine der obersten ökonomischen Prioritäten für die Schwachstaaten.

Zwangsanleihen: Zur Finanzierung von Schulden, die Märkte nicht mehr kaufen. Am Horizont der politischen Diskussion.

Zwangshypotheken: Zur Finanzierung von Schulden, die Märkte nicht mehr kaufen.

(ABC-Brevier-2011-11-17)

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Eine Antwort zu Staatsschulden (Teil 5) – Kleines ABC der Euro-Krise.

  1. Stefan Wehmeier schreibt:

    Eine Gemeinschaftswährung ist grundsätzlich nichts Negatives, wenn es sich um eine echte Währung (konstruktiv umlaufgesicherte Indexwährung) handelt. In diesem Fall ist die Währungsunion mehr als die Summe ihrer Teile (Mitgliedsstaaten). Wird jedoch ein a priori fehlerhaftes Geld mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet, führt dies nicht zu einer „europäischen Einigung“, sondern es müssen sich im Gegenteil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten noch vergrößern. Die Länder mit negativer Außenhandelsbilanz (z. B. Griechenland) sind auf Kredite angewiesen, um Waren bezahlen zu können, die sie aus Ländern mit positiver Außenhandelsbilanz (z. B. Deutschland) beziehen. Damit steigt auch die Zinslast der schwächeren gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsstaaten, bis sie in eine dauernde Abhängigkeit (deutlich: in die Zinssklaverei) geraten. Aufgrund der „Gemeinschaftswährung“ haben die Zinsverlierer-Staaten keine Möglichkeit mehr, ihre Landeswährung gegenüber anderen Währungen abzuwerten und damit ihre Außenhandelsbilanz wieder zu verbessern. Das zwangsläufige Ergebnis ist die katastrophale Situation, in der wir uns alle gegenwärtig befinden. Diese Zusammenhänge sind so einfach, dass sie von jedem Schulkind verstanden werden, nur nicht von „Spitzenpolitikern“ und „Wirtschaftsexperten“, die sich einbilden, sie wüssten schon was:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/09/adam-und-eva.html

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