Kalenderwoche 50: Die eingebauten Konflikte in der Eurozone

Europa und sein Euro sind mehr in der Krise als je zuvor:

Einzelprobleme:

Finnland spielt bald nicht mehr mit.

Frankreich wird im Fall des Wahlsiegs des sozialistischen Kandidaten Hollande den Vertrag neu verhandeln.

Griechenland wird zum Faß ohne Boden oder verliert die Unterstützung der Eurozone und muß die Eurozone verlassen. Griechenland ist nach derzeitigem Stand völlig reformunfähig.

Frankreich will unbedingt die EZB als Instrument zum Ankauf von Staatsanleihen einsetzen.

Frankreich will immer noch Eurobonds. Deutschland lehnt sie ab.

Deutschland lehnt die Ausweitung des ESM-Rettungsschirms ab.

Viele Mitglieder der Eurozone werden die jährlichen Defizite nicht schnell genug zurückfahren.

Die Zinskosten für die Finanzierung von neuen Schulden oder die Refinanzierung von fälligen Altschulden werden steigen.

Die Sozialpartner in den Südländern insbesondere werden nicht stillhalten.

Die Hebelung gelingt nicht in ausreichendem Maß. Insbesondere China wird keine europäischen Bonds kaufen.

Diverse Länder spüren ihr neue Kraft als Schuldner, wollen einen Schuldenschnitt auch für private Gläubiger, um so ihre Schulden endgültig los zu werden. Deutschland lehnt diese Lösung ab.

Grundprobleme:

Die Zahl der Partner ist in diesem Konzept der multinationalen Suche nach Konsens einfach zu hoch.

Die Wirtschaftskraft der Partner ist zu inhomogen.

Das Nationalstaatprinzip als rechtliche Institution der Partnerstaaten verhindert eine tiefere Integration. Bestes Beispiel: Deutschland und sein Verfassungsgericht, das mehr Aufgabe von nationalen Selbstbestimmungsrechten zugunsten der Integration im Wesentlichen nicht mehr zulassen kann.

Die nationalen Gesinnungen verhindern seitens der Wähler eine grundlegende europäische Gesamtlösung. Es kommt zu einem fundamentalen Konflikt zwischen zunehmender nationalstaatlicher Rückbesinnung und dem umgekehrten Erfordernis einer Denationalisierung Europas.

Es rächt sich die jahrzehntelange Praxis, technokratische Vereinheitlichungen von Rechtsnormen als europäisches Werk zu verkünden. Das entspricht der Idee, die Einführung des Rechtsverkehrs in Deutschland als Beitrag zur Einigung Deutschlands zu verkaufen.

Aber selbst diese technokratische Integration war eine von oben gesteuerte Entwicklung, die völlig inhomogen und „uneuropäisch“ verlief. Synchron gesteuertes Verbot von Glühlampen versus gleichzeitiges Vorgehen zum Schutz der jeweiligen nationalen Sprachen.

Die großen europäischen Nationalstaaten haben sich zu bürokratischen und beamtenstaatlichen Regulierungsmaschinen entwickelt, die nicht mehr flexibel genug sind, um sich gegen den Ansturm der ökonomischen Prozesse der Globalisierung rasch genug anzupassen.

Die europäischen Nationalstaaten basieren zugleich auf den immer wieder kritisierten Ergebnissen der demokratischen Stimmenmaximierung, die mit einem grundlegenden Defekt funktioniert und das Nullsummenspiel nicht beherrscht. So wird ständig eine größere Menge an Ausgaben als an Einnahmen produziert.

Mögliche Auswege:

Sie ergeben sich als „Antimaterie“ der oben skizzierten Einzel- und Grundprobleme.

Im Kern besteht diese „Antimaterie“ aus einer Aufgabe nationaler Prinzipien und Denkmuster. Letztlich in einer paneuropäischen Geschichtsrevision. Die Formel, dass Europa in seinen heute existierenden Staaten durch das Bewußtwerden der Identität der eigenen Nation und des eigenen Volkes entstanden ist, muß als eine heute zu Ende gehende historische Übergangsphase verstanden werden.

Seit vierzig Jahren hätte europäische Integration durch völlig andere Maßnahmen ihren Weg nehmen müssen.

Nur einige Beispiele: Aufbau einer konsequenten Zweisprachigkeit in Europa mit einer neuen europäischen Kernsprache, die aus Rationalisierungsgründen das Englisch sein könnte. Ähnlich wie bei der Eroberung Englands durch die Normannen, die Französisch sprachen, während die Beherrschten beim Keltisch blieben, pflegt heute die gesamte europäische Herrschaft von Beamten und Politikern ihren Dialog praktisch nur in der englischen Lingua Franca.

Des Weiteren: Aufbau eines neuen lokalen Selbstbestimmungsrechtes der europäischen Regionen und damit Freisetzung gewaltiger Energien. In diesem Konzept würden/werden nach mehr Autonomie strebende Regionen wie Norditalien, Katalonien, Schottland, die Flamen, neue bundesstaatlichen Strukturen in Deutschland und in anderen Ländern eine völlig neue Schubkraft für Europa entwickeln.

Gerade aus den gewonnenen Freiräumen lokaler Selbstbestimmung folgt dann eine viel größere Bereitschaft zur gemeinsamen Gestaltung europäischer Aufgaben wie in der Verteidigung, Aussenpolitik, Geldpolitik. In der Summe geht es um das Konzept der europäischen Selbstbestimmung.

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