Frankreich ist groß, Deutschland ist klein – Französischer Links-Imperialismus

In der französischen Wahl zum Präsidentenamt, ist Links mit den beiden Kandidaten François Hollande und Jean-Luc Mélenchon vertreten. Wer sich die Augen reiben möchte, sollte folgendes, übersetzte Interview in der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ vom 18. April 2012 mit Jean-Luc Mélenchon aufmerksam durchlesen. Unser Fazit schon im Voraus: Der Weg nach Europa ist noch weit, in Frankreich möglicherweise weiter als bei uns.

Übersetzung:

Jean-Luc Mélenchon: „Es ist unausweichlich, das System wird zusammenbrechen“

Nach François Bayrou, Marine Le Pen und François Hollande erklärt nun der Kandidat der Front der Linken zu den Präsidentschaftswahlen sein ökonomisches Projekt (unserer Zeitung) „Les Echos“.

François Hollande bringt eine Anhebung des Mindestlohns ins Spiel. Sind Sie damit zufrieden?

Jetzt, nachdem er dachte, dass er zum Thema Kaufkraft schweigen könnte, merkt François Hollande, dass das eben nicht funktioniert. Der Druck kommt von der Basis, nicht von mir. Anfang der Woche wollte er zuerst den Mindestlohn an das Wachstum koppeln, was eine monatliche Erhöhung von 2,70 Euro bedeutet hätte. Jetzt spricht er vom Aufholen. Um so besser. Aber das ist überhaupt nichts.

Aber Sie sagen nicht: Das hat man mal erst in der Tasche?

François Hollande bleibt verhaftet in der Logik der Welt der offenen Märkte, die darin besteht, den Verbrauchern die möglichst billigsten Produkte anzubieten. Diese Vison ist verdammt, weil sie zur Explosion der Gesellschaft führen würde. Das Zentrum der Welt bewegt sich zu den Ländern mit niedrigen Kosten, aber schnell steigenden Löhnen. Unsere Vision ist es von einer Politik der Nachfrage auszugehen. Innerhalb derer lenkt man die Nachfrage zu Produkten, die als nützlich im Rahmen einer ökologischen Planifikation erachtet werden.

Wie übertragen Sie ihre Vision auf europäische Länder, die sie aber nicht teilen?

Man diskutiert nicht unter Leuten aus guten Kreisen. Politik – das ist ein Verhältnis von Kräften. Und Frankreich fehlt es nicht an Trümpfen, um seine Vision aufzudrücken. Innerhalb Europas sind wir ein hochproduktives Land, flächenmäßig das größte, bald mit den meisten Menschen und mit dem zweitgrößten Seegebiet der Welt. Europa wird nicht ohne uns gemacht und noch viel weniger gegen uns. Was die Deutschen anbetrifft, die sind interessiert an einem überbewerteten Euro, denn ihre Bevölkerung altert. Sie halten sich für sicher wegen ihrer Exportüberschüsse. Aber ihre Vorherrschaft in Sachen Zwischenprodukte wird bald von China, Brasilien und den Schwellenländern unter Beschuß kommen. Auch bei ihnen steht die Rezession auf der Lauer. Und es wird für sie nicht reichen, die Länder, die sie verächtlich „Club Med“ nennen, aus dem Euro zu kippen. Die Deutschen werden verstehen müssen, dass nicht die Produktivität Europas Problem ist, sondern der Kurs vom Euro. Hinsichtlich der konkreten Lösungen, fordere ich Zollschranken an Europas Grenzen.

Riskiert man damit nicht Vergeltungsmaßnahmen?

Um Himmelswillen (Bon sang) , hören wir doch mal auf, über die Globalisierung zu stöhnen. Europa macht 25 Prozent des weltweiten BIP aus, China nur 10 Prozent. Wir brauchen uns vor einem Rückgang des Freihandels gar nicht zu fürchten. Im Gegenzug, wir werden wir eine Politik der gegenseitigen Abkommen aufbauen, einschließlich mit China.

Und wenn Deutschland sich einer solchen Einschränkung des Freihandels verweigert?

Aber Deutschland wird akzeptieren. Und warum sollen sie das entscheiden? Behalten wir das gut im Kopf. Deutschland ist eine niedergehende Macht und Frankreich eine aufgehende. Ich weiß wohl, dass es Regeln gibt. Diese Vorschriften haben auch verboten, dass die Regierungen mit der Zentralbank sprechen. Na und, als die Krise kam, hat alle Welt dazu ja gesagt, um sich mit dem Gouverneur der EZB an einen Tisch zu setzen.

Ist diese Vision vereinbar mit der der Sozialisten?

Alle unsere Differenzen haben hier ihren Ursprung. Sie gehen auf  2005 zurück, als die PS (Parti Socialiste) die Wahl traf, „Ja“ zum Projekt einer Europäischen Verfassung zu sagen, und als Frankreich „Nein“ sagte. Vor dem Hintergund eines europäischen Systems, das nicht haltbar ist, sind drei Positionen möglich: Blindlings die Austeritätspläne zu verteidigen und zu sagen, dass das am Ende funktionieren wird, aus Europa aussteigen oder Europa auf einer neuen Basis reorganisieren. Diese dritte Haltung ist die unserige. Denn es ist unausweichlich, das System wird zusammenbrechen. Das kann  genauso gut von sozialen Bewegungen wie vom Tempo von spekulativen Bewegungen ausgehen. In dieser Hinsicht macht es keinen Unterschied, ob Nicolas Sarkozy oder François Hollande die Wahl gewinnt.

Wie könnten Sie sich entscheiden, eine Wahlempfehlung für François Hollande auszusprechen (im zweiten Wahlgang, in der Stichwahl)?

Aus einem sehr einfachen Grund. Ich selbst habe ein politisches Projekt. Meine Absicht ist es, dass wir in zehn Jahren an die Macht kommen. Ich brauche die Niederlage von Nicolas Sarkozy, um weiter vorwärts zu kommen. Wenn Nicolas Sarkozy die Wahl verliert, ist die Bresche offen in Europa. Nicolas Sarkozy ist eine schmackhaftere Beute für die internationale Finanz als es François Hollande wäre. Als Führer, ist er vollkommen demonetarisiert. Wir haben hier über die Vielzahl der Meetings, die Rückkehr der roten Fahnen der Finanz gegenüber ein Zeichen gesetzt, dass es hier in Frankreich eine harte Nuß (Original: harten Knochen) gibt. Frankreich ist  der Krater des europäischen Vulkans. Wehe dem, der sich damit anlegt, denn es gibt eine Kraft der Erhebung. Wir sind die Hilfskräfte auf der Linken.

Sie schlagen die Rückkehr zur Rente mit 60 für alle vor. Muß man dabei 40 Jahre oder mehr eingezahlt haben? Welche Kosten entstehen?

Ich habe gesagt, dass 40 Jahre Beitrag zu viel sind, und dabei bleibe ich. Was die Kosten der Maßnahme anbetrifft, so hat das Institut Montaigne eine Schätzung von 33 Milliarden Euro abgegeben. Das sind 1,65 Punkte vom BIP. Ich habe die Finanzierung dieser Maßnahme im Detail in meinem Progamm dargelegt.

Wie werden sie die Schulden finanzieren, wenn Sie am 6. Mai gewählt werden?

Ich warne alle, die die Absicht haben, gegen die französische Staatsschuld spekulieren. Sie werden es teuer bezahlen. Der Gläubiger besitzt eine Kraft, aber auch der Schuldner. Dieser kann sich für einen Stopp der Rückzahlungen entscheiden. Wenn Frankreich aufhört zu zahlen, fällt die Weltwirtschaft und auch eine gehörige Zahl von Banken. Alle in der Welt halten sich gegenseitig am Wickel. Ich lade alle ein, vernünftig zu bleiben. Wir besitzen ein legales Mittel gegenüber den Banken, um hier Klarheit zu schaffen: Die Zwangsanleihe. Wir sind hier in Frankreich und wir werden sagen, dass wir die Schnauze davon voll haben, dass sich die EZB weigert, den Staaten direkt Geld zu leihen, während sie den Banken 1000 Milliarden Euro zu 1 Prozent verleiht. Das ist ein Skandal. Die EZB ist eine Abwicklungsbank für die faulen Aktiva aller Banken der Eurozone geworden. Wohin sind die 1000 Milliarden hingegangen? Sie wurden nicht in die Wirtschaft gepumpt, sie haben nicht dazu gedient, die Wirtschaft zu finanzieren, soviel ich weiß. Das ist inakzeptabel. In der Metallwirtschaft, ist die UIMM dazu gezwungen, die Klein- und Mittelunternehmen zu finanzieren, die ansonsten kein Geld bei den Banken mehr bekommen. Wo kommen wir denn hin?

Sie wollen nach dem 6. Mai mehr Gewicht. Welches Gewicht hatte die Linke der PS zwischen 1997 und 2002?

Unter Lionel Jospin war es die Linke, die das Tempo diktiert hat, mit der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und der Rot-Rosa-Grün-Allianz insbesondere. Wir haben einen nützlichen Beitrag geleistet. Am Ende der Legislaturperiode hat sich das Kräfteverhältnis verschlechtert. Die sozialistische Bewegung wurde letztendlich durch die blairistische, sozial-liberale Orientierung verseucht, mit der François Hollande im übrigen eng verbunden ist.

Nun was passiert, wenn François Hollande den Sieg davon trägt?

François Hollande hat sich klar ausgedrückt: Er hat verlauten lassen, dass er über sein Programm nicht verhandelt. Er ist die Verkörperung der Fünften Republik, das ist das Merkmal des Prinzen. Das ist das erste Mal, dass wir das links erleben. Er wird sein Programm aufziehen und es anpassen, wenn die Laune ihm danach ist. Eine Sache ist sicher. Er wird sich nicht bewegen, wenn das Kräftemessen nachlassen würde. Deswegen wird es keinen Schmusekurs zwischen ihm und uns geben.

Was haben Sie mit ihm gemeinsam?

Wir können Sarkozy rausschmeißen. Das ergibt ein gemeinsames Programm. Ich glaube, dass François Hollande letzlich auf meine Methoden zurückkommen muß und dass es sich lohnt zu warten. Die Finanz wird ihn angreifen wie sie Sarkozy angegriffen hat. Es wird nur zwei Lösungen geben: Gegenhalten oder kapitulieren. Und ich gehe jede Wette ein, daß er sich für Gegenhalten entscheiden wird. Und er wird es nicht mit den „Geisterplasmen“ machen, die ihn umgeben. Ich bin kein Kandidat für den Posten des Premierministers unter François Hollande, sondern um die Macht zu erobern, die ganze Macht. All die letzten Jahre hat der Einheitsgedanke triumphiert und andere Ansichten beiseite geschoben, die Demokratie heruntergemacht. Aber am Ende ist es das Volk, das entscheidet. Es gibt zwei verschiedene Konzepte links, warum das leugnen? Ich verkörpere eins davon.

Sie weisen jede Beteiligung an einer Regierung von François Hollande von sich. Ihre kommunistischen Verbündeten aber nicht.

Sie täuschen sich. Marie-George Buffet und Pierre Laurent waren sehr deutlich in diesem Punkt. Und ohnehin werden die Kommunisten in dieser Sache eine Wahl abhalten. Ich wette, dass sie dagegen stimmen.

Im Falle eines Sieges der Linken werden Sie dann eine dritte soziale Runde anschieben?

Wir werden weiter eine Bewegung unterstützen, die tief im Land verankert ist. Ich werde an der Seite der Unsichtbaren sein, der Schöpfung, des Lebens, an der Seite jener, die sich der Gier als alleiniger Triebkraft der Gesellschaft verweigern. Ich habe Unterstützer heute in allen Kategorien der Gesellschaft. Ich werde sagen, was ich zu sagen habe. Und ich werde Ihnen eine etwas verraten: Ich werde nach der Wahl das sagen, was ich davor gesagt habe!

Ende der Übersetzung.

Jean Luc Mélenchon

Link zum Artikel:  http://www.lesechos.fr/economie-politique/politique/interview/0202018671971-jean-luc-melenchon-c-est-ineluctable-le-systeme-va-craquer-314085.php

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