Vereinigte Staaten von Europa – Brauchen wir einen kompletten Neuanfang?

Vereinigte Staaten von Europa – Brauchen wir einen kompletten Neuanfang?
Referat Ratingen Homberg, Homberger Treff,  Herrnhuter Str. 4, Mi., 9. Mai 2012, 19.30-21.00 Uhr.

Zur Ankündigung des Referats:

Ist das derzeitige Modell von Europa am Ende? Müssen wir nicht aus der überbordenden Brüsseler Bürokratie und den derzeitigen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen im Euro-Raum den Schluss ziehen, dass Europa in eine Sackgasse mündet und wir Gefahr laufen, wieder in nationalstaatliche Denkmuster zurückzufallen. Wäre es nicht besser eine neue Perspektive für Europa mit völlig neuen Ansätzen zu entwickeln? Wachsen Gesellschaften und Kulturräume nicht an ihren Herausforderungen? Europa muss neu belebt werden. Nur neue Ideen und eine neue Politik werden uns helfen, damit wir Menschen mit Europa nicht in die historische Bedeutungslosigkeit in der neuen kommenden Weltordnung zurückfallen. Darüber muß heute diskutiert werden, um den richtigen Weg zu finden. Referat und Diskussion mit Dr. Johannes Wierer.

Referatstext

Teil 0 Intro

Drei Bemerkungen zu dem Thema des heutigen Abends.

Erstens: Aktualtität:

Unser Thema ist aktuell, hochaktuell, in gewisser Weise dramatisch. Das Europa, nennen wir es das europäische Gebäude, zittert bis in seine Grundfesten. Griechenland hat Sonntag gegen den Euro und sein Rettungsprogramm gewählt, Frankreich hat Sonntag „Merkozy“ abgewählt, in Holland steht ein Richtungsentscheid im September an, in Spanien verliert die Regierungspartei bei Nachwahlen in der Provinz. Die Stimmung gegen Europa wächst so stark wie nie.

Zweitens: Ziel des Referates

Zum Ziel des Referats einige Worte. Bleiben wir beim Bild des europäischen Gebäudes, das zittert. Das Ziel ist es nicht, jetzt die Gründe zu finden, aus dem Fenster zu springen, um schnellstens das Gebäude zu verlassen. Das ist der Ansatz von Olaf Henkel oder Max Otte, letzter, der als Professor immerhin Frau Merkel unterstellt, sie treibe uns in den kollektiven Selbstmord!

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Prof-Otte-Kolumne-Frau-Merkel-Sie-treiben-Europa-in-den-kollektiven-Selbstmord-1771038

Andere Erklärung Ziel des Referats; Erklären, warum das Gebäude noch steht und wir noch leben. Besser als andere. Sicher zittert das Gebäude. Der Montag dieser Woche fing so an – nach Griechenland und Frankreich:

Quelle: http://www.finanzen.net/

Das Gebäude steht noch – und um es herum sprießen „in der Krise“ unternehmerische Efolgsmeldungen.

Schaubild: Unternehmenslob in der Unruhe.

Drittens:

Methode Das Referat appelliert nicht an Angstgefühle und Reflexe. Sondern konzentriert sich auf Ursache und Wirkung, auf das Nebeneinander von Systemen wie politisches System, monetäres System, Wirtschaftssystem real und Finanzsysteme. Wir durchleuchten das Gebäude. Wir gehen erst ins Detail und immer mehr ins Allgemeine, in Gegenwart und Geschichte. Das bedeutet: Zahlen und das, was Mommsen für uns altmodisch, aber sicherlich richtig über Geschichte sagte: S. 15 „Die Phantasie ist wie aller Poesie so aller Historie Mutter“. Denn: Bei dem Thema fließt aber wirklich auch alles zusammen. Wirklich auch alles. Jedes Problem unserer zeitgenössischen Welt. Schulden, Finanzen, Demographie, europäische Geschichte vom Höhepunkt zum, ja zu was, Niedergang, nein, aber, sagen wir mal zur Relativierung der Bedeutung von Europa, Globalisierung, Demographie und so weiter.

Viertens:

Offen für Unbequemes In gewisser Weise ist jedes Thema dieser Art als sozialwissenschaftliche Betrachtung unbequem. Besonders über dieses Thema und die negative Öffentlichkeit, die es hat. Jeder von uns ist Teil von Europa, hat seine eigenen Meinungen und seine Interessen in dieser Lage. Also subjektive Meinung. Also Referent und Zuhörer und Zuhörinnen. Folglich ecke ich sicherlich da und dort an. Ein Grundproblem aller Sozialwissenschaften generell.

Fünftens:

Telegramm Da das Thema sehr komplex ist, wir aber schon was lernen wollen, haben wir ein Problem: Die Zeit. Um in der kurzen Zeit durchzukommen, machen wir eine Art Streifzug, teilweise im Telegrammstil, zwar um möglichst viel abzugreifen, aber vor allem um die Methode der Betrachtung zu erfahren. Frei nach Wilhelm von Humboldt: „Der Schüler ist reif, wenn er soviel bei anderen gelernt hat, dass er nun für sich selbst zu lernen imstande ist.“ (Clark, Humboldt)

Sechstens:

Gliederung des Referats Das Referat ist folgendermaßen aufgebaut:

Teil Eins: Europa driftet ökonomisch auseinander, genauer die Staaten in Europa driften auseinander.

Teil Zwei: Ökonomische Gründe der Auseinander-Drift.

 Teil Drei: Europa driftet politisch auseinander.

Teil Vier: Politische Interpretation der Auseinander-Drift.

Teil Fünf: Europa driftet zusammen.

Teil Sechs: Interpretation der Zusammen-Drift.

Teil Sieben: Europa in den globalen Systemwelten

Teil Acht: Sprache – das europäische Defizit

Teil Neun: Was ist Deutsch? Was heißt es, Deutsch zu sein?

Teil Zehn: Eine praktische Prognose.

Teil Elf: Unsere aktuelle Wahl Teil Zwölf: Eine Utopie

Siebtens:

Induktive Methode Unser Vortrag läuft damit induktiv, vom speziellen zum Allgemeinen, vom Einzelnen zum Abstrakten. Und fordert damit unsere Phantasie. Die Lehren, die wir vielleicht oder hoffentlich heute abend ziehen, stehen nicht dogmatisch am Anfang, sondern sollten als Seitenprodukt sozusagen immer produziert werden. Wie die Teflon-Pfanne aus der Raumfahrtforschung.

Teil I: Ökonomische Auseinander-Drift

Europa, genauer die Staaten in Europa und noch genauer die Volkswirtschaften, die in den Staaten geordnet, verwaltet und teilweise politisch gesteuert werden, fliegen auseinander. Wir denken an die vielen gemeinsamen Gesetze aus Brüssel, inzwischen 84 Prozent (Bittner, Europa, S. 40), den gemeinsamen Markt und den gemeinsamen Euro. Und sehen den Widerspruch: Auseinanderdriften in der Welt der Gemeinsamkeit. Wir kommen darauf zurück. Wir betrachten das Auseinanderdriften (a) zunächst rein statistisch, (b) anhand zweier Exempel, es gibt deren viele andere.

Divergenz 1: Klassiker – Zinsdifferenzen.

Klassiker sind die Zinsdifferenzen für zehnjährige Staatsanleihen – einer der ersten, der das Phänomen publik machte: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn in seinem Buch Kasino-Kapitalismus anläßlich der Finanzkrise 2008. Ein Bild der EZB:

Quelle: EZB

Genauer im Detail für die Länder, die den Rettungsschirm in Anspruch nahmen oder kriseln.

Quelle: https://oecafe.wordpress.com/2012/01/02/wann-fingen-die-staatsanleihen-auseinander-zu-laufen-wann-zerbrach-die-euro-welt/

Die Divergenzen zeigen sich in einem Zeitpunkt, als sie kaum beachtet wurden (unteres Bild roter Pfeil):

Quelle: https://oecafe.wordpress.com/2012/01/02/wann-fingen-die-staatsanleihen-auseinander-zu-laufen-wann-zerbrach-die-euro-welt/

Die Charts enthalten bereits eine Moral: Gesellschaften brechen zusammen, wenn die Steuerungsfunktion des Zinssatzes ausfällt. Oder Geld macht nicht glücklich.

Divergenz 2: Arbeitslosigkeit

EU – Traurig. Die zuvor gezeigten Zinsdifferenzen focussieren sich noch auf Geld, Kapital und Finanzen, weit weg von uns Menschen und Bürgern, was sie aber nicht sind.

Arbeitslosigkeit Gesamt-Europa

Im Folgenden zunächst die Entwicklung der Gesamt-Arbeitslosigkeit bis Monat März 2012 in den europäischen Staaten in einer Summe. Sie ist dramatisch und weist dynamisch nach oben.

Schaubild: Arbeitslosigkeit gesamt in Europa seit 2000. Quelle:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-02052012-AP/DE/3-02052012-AP-DE.PDF

Die Rate der Arbeitslosigkeit in Gesamt Europa steht auf einem Rekordniveau von 10,9 seit Bestehen des Euro und laut Presse auf einem Vierzehn-Jahre-Hoch. Und zeigt nach oben. Die Euro-Länder stehen aktuell schlechter dar als die Nicht-Euro-Länder.

Arbeitslosikeit EU: Nationale Disparitäten

Das folgende Chart hält den März-2012-Stand der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern der EU fest.

Schaubild: Arbeitslosigkeit gesamt in Europa seit 2000. Quelle: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-02052012-AP/DE/3-02052012-AP-DE.PDF

Deutschland und die anderen.

Deutschland in der Spitzengruppe der Niederstwerte, Frankreich mit 10 Prozent in der Mitte. In der Fernsehdebatte im französischen Fernsehen (zwischen Sarkozy und Hollande) am Mittwoch, dem 2. Mai 2012, mußte Sarkozy sich von Hollande die Verdopplung dieser Rate seit 2008 vorhalten lassen.

Die nationalen Arbeitsmärkte in der EU differieren immer stärker. Allein die Tatsache, dass man von Arbeitsmärkten spricht, weist auf das implizite Integrationsdefizit hin. Europa ist eindeutig auf der Abwärtslinie. Der Unterschied zu unserer nationalen Entwicklung könnte nicht größer sein. Andalusien, drittgrößte Region Spaniens hat eine regionale Arbeitslosigkeit von 31 Prozent. Eine derzeit sozialistische Regierung, die den zentralen Sparplänens der konservativen neuen Regierung ablehnend gegenüber steht.

Ökonomische Divergenzen 3 und mehr.

Differenzen in den Handelsbilanzen, auf den Aktienmärkten, in den Wachstumsraten, den Staatsschulden, aber auch der Verschuldung des privaten Sektors  und vieles mehr lassen wir zunächst beiseite. Wissend, dass auch sie das Bild der Auseinanderdrift darstellen.

Teil II: Ökomische Interpretation der ökonomischen Divergenzen.

Die ökonomische Interpretation und Erklärung der Disparitäten kann sozusagen am Vordergrund der Ökonomie ansetzen. Folgende Erklärungen:

Grund 1: Finanzkrise

Europa beginnt mit der Finanzkrise auseinander zu fliegen.

Grund 2:

Immobilienkrisen Zweitens Immobilienkrisen: Nach der Finanzkrise trafen hausgemachte Immobilienkrisen verschiedene Länder in Europa: Am stärksten Irland und Spanien, stark aber auch Großbritannien oder Dänemark.

Grund 3:

Globalisierung Drittens Globalisierung: China und Co schütteln europäische Länder durcheinander. Ein Teil der Volkswirtschaften verliert eher durch wachsenden Konkurrenzdruck. Deutschland profitiert durch (zum Beispiel) die weltweite Präsenz seiner Automobilindustrie in Absatz und Produktion. Das führt zu enormen Disparitäten. Europafixierte Peugeot  hat sich bereits zu einem Anteil an General Motors verkauft.

Schaubild: VW-Aktie zu Peugeot-Aktie im Vergleich

Quelle: www.Finanzen.net Aktienkurs Peugeot zu VW

Grund 4: Innereuropäischer Kuckuckseffekt

(Skaleneffekte aus der Globalisierung übertragen sich auf Europa). Indirekt wirkt sich die erfolgreiche Einstellung auf die weltweite Globalisierung auch durch die damit verbundenen Größeneffekte positiv auf die innereuropäische Wettbewerbsposition der Unternehmen aus. Wenn ein Unternehmen für den globalen Markt produziert, kann es sogenannte globale Overheads, also globale Fixkosten, auf eine größere Zahl von Produkteinheiten insgesamt umlegen. Es produziert billiger und hat im Wettbewerb Vorteile aller Art, bessere Preise, mehr Marketingbudget usw. Nennen wir es Kuckuckseffekt. Der Kuckuck legt sein Ei in fremde Nester. Dort schmeißt der junge Kuckuck, überdimensional groß, dann die schwächeren Jungvögel der anderen Rasse aus dem Nest. Gefüttert von Eltern einer fremden Rasse. Deutsche Konzerne lassen sich von Europa füttern und haben bereits globale Gene in sich.

Grund 5: Exklusiv- und Premiereneffekte

Was sind Exklusiv- und Premiereneffekte? Globale Produktion bringt Größeneffekte im Einkauf, im Preis, aber auch im Fortschritt. Die These hier heißt: Marktführer unterstützen sich gegenseitig. Ein Beispiel: Zusammenarbeit großer Autokonzern und Zulieferer Bosch. Bosch, weltweit größter Zulieferer der Automobilindustrie, verkauft seine neuesten Entwicklungen lieber an volumenmäßig große Produzenten, da Bosch damit seine Entwicklungskosten am raschesten wieder „reinkriegt“, das heißt amortisiert. Der Fortschritt wandert als erstes zum Großen. Mit weiteren Folgen. Beispiel einer neuen Benzineinspritzpumpe von Bosch, die Sprit spart. Der erste Produzent, der Fortschritt kaufen darf, hat den Wettbewerbsvorteil bei den Kunden, die sparsamere Autos suchen. Unternehmensgröße wirkt sich also positiv aus. Eine Kette von Ursache und Wirkungen, die sich hochschaukeln. Und dem dynamischen Marktführer im Prinzip Vorteile ohne Ende bieten.

Exkurs: Aus Fehlern lernen.

Betrachtet man den aktuellen, florierenden Zustand der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich, so erweisen sich verschiedene Dings als falsch: Erstens Deutschlands „Nieten in Nadelstreifen“ (Günther Ogger, 1992), zweitens Titel wie „Globalisierungsfalle“ (Schumann-Grefe) und andere Werke dieser Art. Zweitens: Ökonomische Debatten wie über die Rationalisierungsdebatte, 35-Stunden-Woche, Auslandsverlagerung von Arbeitsplätzen und ähnliche Debatten. Drittens: Ökonomische Theorien müssen teilweise neu geschrieben, solche die Größe und Monopole per se für falsch halten. Lesenswert der Australier Steve Keen: Debunking Economics.

Schauen wir informationshalber die Buchbeschreibung der „Nieten“:

Quelle: Amazon-Online-Buchversand

Vielleicht ist deutsche Gelassenheit gegenüber Parolen eine seiner Erfolgskomponenten. Oder Terrasse beziehungsweise Schwimmbad statt Demo.

Grund 6: Selbstverstärkungseffekte

Man sagt an der Börse. Baisse nährt die Baisse, Hausse die Hausse. Analog könnte gelten: Baukran zieht Baukran an, Bauruine schreckt ab, bis die nächste Bauruine folgt. Disparitäten verstärken sich fast zwangsläufig. Diesen Effekt hatte der bekannte Ökonom John Maynard Keynes im Auge, mit seiner These, ein Banker verliere weniger an Ansehen, wenn er gemeinsam mit seine Kollegen Pleite ging, als wenn er  versuche, gegen den Strom zu schwimmen. Stoff zum Räsonnieren. Aber im Prinzip ist an der in der Literatur zitierten These ein Kern Wahrheit enthalten. Und wenn Rating-Agenturen noch im Gleichschritt hoch oder runter stufen, bekommt der Trend einen offiziellen Anstrich

Grund 7: Euro und Staatsschulden

Die Disparitäten hängen auch eng zusammen mit dem, was Euro-Krise oder auch europäische Schuldenkrise, genauer Krise der Staatsschulden genannt wird. Die doppelte Bezeichnung Euro-Krise oder europäische Schuldenkrise ist nicht zufällig, sondern hat ihren Grund.

Der Euro hat zunächst das Ventil für die Verschuldung der Staaten der Eurozone für alle Staaten gleich geöffnet, dann aber haben die Finanzmärkte die Ventile ungleichmäßig geschlossen. Das heißt: Der eigentliche Grund für die Disparitäten liegt in den Finanzmärkten und dem Vertrauen, das sie dem jeweiligen Staat hinsichtlich der Rückzahlung der Schulden entgegenbringen. Ein Beispiel: Deutschland ist hochverschuldet, rein quantitativ-absolut hat es die höchsten Schulden in der EU, hat aber das Top-Rating. Weil man es seiner Wirtschaft und damit Steuerkraft und damit letztlich dem Staat und dem politischen System zutraut, auf lange Sicht die Zinsen für Schulden einzutreiben.

Die Entwicklung der Staatsschulden in der Euro-Zone

 https://oecafe.wordpress.com/2011/11/22/staatsschulden-in-der-eurozone-aktueller-gipfelsturm/

Grund 8: Euro und Kostenstrukturen

Der Euro hat zugleich die Kostenstrukturen und insbesondere die Lohnniveaus der Niedriglohnländer steigen lassen. Fatalerweise für die neue, verschlechterte Wettbewerbssituation dieser Länder: die internationale Konkurrenz durch die Globalisierung und eine umgekehrt wirkende massive Effizienzsteigerung durch exportstarke EU-Länder und insbesondere Deutschland. In dem Zusammenhang: Hartz IV wirkt sozusagen lohndisziplinierend. Steigende Löhne bei mehr Wettbewerb:  Das kann man Frontalzusammenstoß von Kleinwagen und Schrottpresse nennen. Oder tiefen Schluck in die Pulle vor der nächsten Alkohol-Verkehrskontrolle.

Grund 9: Euro-Zwangsjacke

Anders als gewünscht, d.h. wirtschaftlich integrierend wirkt das gemeinsame Währungssystem des Euro jetzt wie eine Zwangsjacke, die eine individuelle makroökonomische, wirtschaftspolitische Reaktion der Länder inklusive Abwertung als Lösung versperren. Wir haben einen Boxring, indem die Boxer aller Gewichtsklassen jetzt gegeneinander antreten. Das ist das Argument von Olaf Henkel zum Beispiel: Der Euro als „One-Size-Fits not all“ (Henkel, Münster). Allerdings kann eine Hosengröße doch mehreren passen, wenn einige in der Taille zunehmen oder abnehmen. Abgesehen von der Länge. Deutschland hat sich in der Phase der Euro-Einführung an seine veränderte Wettbewerbsposition angepaßt. Der Taillenumfang der Löhne ging runter.

Exkurs zu Grund 9: Zwangsjacke

Bei aller Kritik am Euro: Gab es eine Chance für die Südländer? Ja, keine Expansion der Staatsschulden, moderate Lohnexpansion, um den Kostenvorteil zu halten, keine wirtschaftliche Übertreibungen. Das heißt: Disziplin, Stabilität. Es gab eine Chance. Wie im Leben. Wer kennt es nicht: Man hat eine Chance und ergreift sie nicht. Was das über soziale und organisatorische Systeme und ihre Fähigkeit, angemessen auf Rahmendaten zu reagieren aussagt, ist ein gewaltiges Thema. Wir meiden es heute, um nicht in den Dschungel sozialwissenschaftlicher Diskussionen zu geraten

Grund 10: Privatschulden

Die Immobilienkrise in Irland, die Finanzkrise in Großbritannien, die Immobilienkrise in Spanien oder in abgeschwächtem Maße auch in Dänemark haben ihren Grund in laxer Kreditvergabe der Banken – entweder an Immobilienfirmen oder Privatleute. Folglich steigen durch diesen Prozess die Schulden des sogenannten privaten Nicht-Finanziellen Sektors. Bis zu dem Punkt, an dem die Immobilienpreise nicht mehr steigen, dann fallen, die Beleihungsgrundlagen an Wert verlieren, die Bankenkredite faul werden. Und gelangen so zur im Folgenden diskutierten unterschiedlichen Handhabung der Immobilienkredite.

Grund 11: Sanierungsdifferenzen.

Irland hat die Immobilienblase platzen lassen. Und die beteiligten Banken durch Staatskredit und Übernahme erhalten. Spanien, auch von Immobilienkrise betroffen, geht etwas anders vor. Die Banken übernehmen die Immobilien, deren Kredite faul werden. Halten den Preis der Immobilien eher hoch. Und geben dann sehr großzügig Kredite (bis zur 100 Prozent Finanzierung) an Privatleute zum Beispiel, die eine Eigentumswohnung erwerben wollen. Ein Schnitt wird nicht gemacht. Folge: Die künstlich gehaltene, instabile Marktsituation hält weiter an. Eher ungünstig, weil die Banken damit als unsichere Kandidaten gelten und ihrerseits nur erschwert an Kapital kommen. (Quelle: Bloomberg-Madness).

Grund 12: Kapitalströme.

Mit den Krisen ab 2008 fließt Kapital aus dem Risiko in sichere oder vermeintlich sichere Häfen. In amerikanische Schatzanleihen oder deutsche Bunds. Und meidet Risiko, da wo es früher hinging. Das spüren zum Beispiel die Mitarbeiter in den Gesellschaften für Wirtschaftsförderung oder den Handelskammern an der französischen Atlantikküste, die Kapital suchen für Investitionen in Windparks oder für Alstom, das französische Gegenstück zu Siemens. Ein Beispiel unter Tausenden. Vergessen wir nicht die Aussage von Ifo-Chef Hans-Werner-Sinn: „Sie dürfen ja nicht vergessen, dass es dabei auch noch zu einer Fehllenkung des Anlagekapitals in Europa kommt. Wir profitieren im Moment davon, dass Investoren sich gegenwärtig nicht aus Deutschland raustrauen und in Immobilien gehen, was einen Bauboom erzeugt.“ (Quelle: Sinn, Griechenland raus).

Grund 13: Zwangsjacke Euro-Normen

Die These der Zwangsjacke der Euro-Normen wird uns im Ergebnis vielleicht überraschen. Nehmen wir als Beispiel den allgegenwärtigen Fall des Glühbirnenverbots. Für viele von uns ein Musterbeispiel der spontanen Bewertung von Brüssel als Bürokratiemonster.

Wie ist die Sache gelaufen? Welche ökonomischen Wirkungen hatte sie? Hochbezahlte Beamte in der Kommission lesen etwas über Australiens Verbot der Glühlampen aus ökologischen Gründen. Prima Thema, Beratschlagung mit der Industrie in Brüssel, das heißt der Lobby, Wer ist hier Lobby? Philips aus Holland, Osram Deutschland. Ausarbeitung durch die Kommission, Beschluß als Richtlinie, das heißt Zwang in allen Ländern der EU. (Quelle: Bittner, Europa, S. 53 ff.).

Die Wirkung: Der Rest der griechischen Glühlampenindustrie geht kaputt, Osram in Regensburg oder woanders und Philips in Eindhoven boomen. Erinnern Sie sich: Deutschland und Holland (De und NL) in der Niederstgruppe im Vergleich der nationalen Arbeitslosenquoten.

Einheitliche Standards unter Ungleichen fördern den Stärksten, in der Vorbereitung (Brüssel) und in der Ausführung (Industriestrukturen in Deutschland oder Niederlande).

Im Hintergrund offenbaren sich jedoch viel gefährlichere Fragen: Warum überhaupt ein Verbot der Glühlampen? Eine Glühlampe im Tankraum eines Einfamilienhauses wird im Jahr kaum benutzt, ist aber unentbehrlich. Hält zwanzig, dreißig Jahre. Ihre Entsorgung ist unproblematisch, anders als bei der sogenannten Energiesparlampe. Die einheitlich Richtlinie erzeugt damit erstens eine zerstörerische Kraft auf Industriestrukturen, zweitens eine ökologische Fehlentscheidung, drittens soziales Leid dort, sozialen Wohlstand hier, viertens einen Beitrag zu den volkswirtschaftlichen Divergenzen in Europa.

Wir kennen alle die Stimmung gegen die Lobby. Stoff zum Nachdenken. Auch über die Frage, ob vielleicht nicht doch etwas dran ist an der These, dass der Staat sich aus Eingriffen in das Leben der Einzelnen möglichst heraushalten sollte. Denn er beeinflußt in unserem Fall unmittelbar unsere Konsumentensouveränität, Konsumentenfreiheit in der Auswahl, wenn wir vor dem Regal im Baumarkt stehen. Eigentlich müßten Sie sich einen Polizisten daneben vorstellen, der sagt: Gibt’s nicht! Und einen Vorstand, der glücklich lächelt, weil die Rendite stimmt. Und eine traurige Mutter in Griechenland, weil ihr Mann die Arbeit dort verliert. Ist für sie Brüssel nicht autoritär?

Schließen wir hier diese primär ökonomischen Betrachtungen (Teil I Ökonomische Divergenzen, Teil II Gründe für ökonomische Divergenzen) ab. Sie zeigten eine große Tatsache: Aus der Win-Win-Situation der EU ist ein Win-Lose, ein-Nullsummenspiel geworden. Wenden wir uns den neuen politischen Differenzen in Europa zu. Die, wie wir sehen, im wesentlichen die andere Seite des ökonomischen Problems darstellen. Wir beschränken uns auf das Charakteristische und Exempel, um zu einem Problemkern zu gelangen

Und schließen damit die Diskussion über ökonomischen Divergenzen ab.

Teil III Politische Divergenzen

Es ist überhaupt neu, dass Europa nun eng im Zusammenhang mit Divergenzen gesehen wird. De Gaulle in den Siebziger Jahren, England während der Beitrittsverhandlungen und jetzt auch neuerdings mit der Ablehnung von Euro und Finanzmarktregulierungen lösten Wellen aus, die sich schnell wieder legten. Jetzt ändert sich die Situation. Betrachten wir zunächst die oberflächlichen Erscheinungsformen der Divergenzen auf politischer Ebene.

Divergenz 1: Zerbrechen der Achse Deutschland-Frankreich

Auffällig sind die ersten Brüche in der Harmonie Deutschland-Frankreich. François Hollande will den deutsch-französischen Vertrag neu verhandeln, schon ein Mitglied der Berater-Gruppe um Nicolas Sarkozy sprach von enormen historischen Schulden der Deutschen gegenüber Griechenland, noch aggressiver gegenüber Deutschland waren die Ausführungen des französischen Kandidaten der Linken Jean-Luc Jean-Luc Mélenchon im Wahlkampf  um die Präsidentschaft. Im Folgenden grenzt er sich zwar gegen Hollande ab, dem er aber dann doch zum Wahlsieg verholfen hat:

„François Hollande reste dans la logique d’un monde ouvert au libre-échange, qui consiste à présenter aux consommateurs des produits les moins chers possible. Cette vision est condamnée parce qu’elle conduit à l’explosion des sociétés. Le centre du monde se déplace vers les pays qui produisent à bas coûts mais où les salaires augmentent vite. Notre vision à nous, c’est de partir d’une politique de la demande. On oriente la demande vers des produits jugés utiles dans le cadre de la planification écologique.“  (Quelle, Mélenchon, craquer)

Übersetzt: „François Hollande bleibt verhaftet in der Logik der Welt der offenen Märkte, die daran besteht, den Verbrauchern die möglichst billigsten Produkte anzubieten. Diese Vison ist verdammt, weil sie zur Explosion der Gesellschaft führen würde. Das Zentrum der Welt bewegt sich zu den Ländern mit niedrigen Kosten, aber schnell steigenden Löhnen.Unsere Vision ist es von einer Politik der Nachfrage auszugehen. Darin lenkt man die Nachfrage zu Produkten, die als nützlich im Rahmen einer ökologischen Planifikation erachtet werden.“ (Siehe (Ökonomisches Café, Frankreich ist groß)).

Deutschland-Angriff

„Härter“ kommt es für Deutschland bei der zweiten Frage. Wir zitieren direkt aus der Übersetzung ins Deutsche (Quelle: (Ökonomisches Café, Frankreich ist groß)).

Wie übertragen Sie ihre Vision auf europäische Länder, die sie aber nicht teilen?

Man diskutiert nicht unter Leuten aus gutenKreisen. Politik das ist ein Verhältnis von Kräften. Und Frankreich fehlt es nicht an Trümpfen, um seine Vision aufzudrücken. Innerhalb Europas sind wir ein hochproduktives Land, das größte flächenmäßig, bald mit den meisten Menschen und mit dem zweitgrößten Seegebiet der Welt. Europa wird nicht ohne uns gemacht und noch viel weniger gegen uns. Was die Deutschen anbetrifft, die sind interessiert an einem überbewerteten Euro, denn ihre Bevölkerung altert. Sie halten sich für sicher wegen ihrer Exportüberschüsse. Aber ihre Vorherrschaft in Sachen Zwischenprodukte wird bald von China, Brasilien und den Schwellenländern unter Beschuß kommen. Auch bei ihnen steht die Rezession auf der Lauer. Und es wird für sie nicht reichen, die Länder, die sie verächtlich „Club Med“ nennen,  aus dem Euro zu kippen. Die Deutschen müssen verstehen, dass nicht die Produktivität Europas Problem ist, sondern der Kurs vom Euro. Hinsichtlich der konkreten Lösungen, fordere ich Zollschranken an Europas Grenzen.

Riskiert man damit nicht Vergeltungsmaßnahmen?

Um Himmelswillen, hören wir doch mal auf, über die Globalisierung zu stöhnen. Europa macht 25 Prozent des weltweiten BIP aus, China nur 10 Prozent. Mais bon sang, arrêtons de gémir devant la mondialisation ! L’Europe réalise 25 % du PIB mondial, la Chine 10 % seulement. Wir brauchen uns vor einem Rückgang des Freihandels gar nicht zu fürchten. Im Gegenzug, werden wir eine Politik der gegenseitigen Abkommen aufbauen, einschließlich mit China.

Und wenn Deutschland sich einer solchen Einschränkung des Freihandels verweigert?

Aber Deutschland wird akzeptieren. Und warum sollen sie das entscheiden? Behalten wir das gut im Kopf. Deutschland ist eine niedergehende Macht und Frankreich eine aufgehende. Ich weiß wohl, dass es Regeln gibt. Diese Vorschriften verboten auch, dass die Regierungen mit der Zentralbank sprechen. Na und, als die Krise kam, hat alle Welt ja gesagt, sich mit dem Gouverneur der EZB an den gleich Tisch zu setzen.“

(Kompletter Text unter https://oecafe.wordpress.com/2012/04/21/frankreich-ist-gros-deutschland-ist-klein-franzosischer-links-imperialismus/) (Quelle ferner notiert unter (Ökonomisches Café, Frankreich ist groß)).

Divergenz 2: Politische Bandbreitenerweiterung.

Das politische Spektrum in Europa erweitert sich nach rechts und links und wird zugleich vielfältiger und unüberschaubarer. Umso schwieriger für einheitliche europäische Willensbildungen. Beispiel: Wahlen in Griechenland: Kommmunisten, Faschisten ziehen ins Parlament. Frankreich. Unaufhörlicher Aufstieg von Marine Le Pen, die immer mehr in die Mitte rückt und vielleicht eines Tages die Chance besitzt, die Gegenspielerin von Hollande zu werden.

Divergenz 3: Deutschland – Feindbild.

Wir Deutsche werden in Europa bewundert und zugleich weniger unbeliebt, fast sympathisch – mit Ausnahme vielleicht von Griechenland und ähnlichen. Das ist neu, das Bild der Anderen von uns ändert sich  – von den ehemals Nazis dann zu den Dummen zu den Fröhlichen während der EM in Deutschland zu den wirtschaftlichen Champs und den politischen Lehrmeistern. Wenn das keine Karriere ist! Aber Frage. Sagt diese Wandlung etwas über Deutschland oder die anderen, die sich ein Bild machen, aus?

Divergenz 4: Nationalismus versus Europa.

Unser letzter Punkt der betrachteten Divergenzen ist vielleicht der problematischste. Der aufkeimende Nationalismus im gesamten Spektrum von rechts nach links, dies im Rahmen von Europa, einem Projekt, das eigentlich genau auf das Gegenteil ausgerichtet ist, auf Internationalismus und Integration! Das ist unser eigentliches Thema heute. In Frankreich sind sich in diesem Punkt einig: LePen, Hollande und der oben zitierte Mélenchon über Parteigrenzen hinweg.

Divergenz 5: Stabilität versus Wachstumspolitik.

Diejenigen, die wie Deutschland Wachstum haben, wollen Stabilität. Diejenigen, die wie die Franzosen Stagnation haben, streben Wachstum an. Deutschland setzt den Stabilitätspakt durch, Hollande wird den Wachstumspakt auf seine Fahnen schreiben. Da geht es nicht nur um Worte, sondern wieder um Milliarden. Die Divergenzen in den wirtschaftspolitischen Zielen spiegeln sich in völlig unterschiedlichen Wählerpsychologien wider: Deutsche Mitte und Popularität für die Amtsinhaber gegen Abwahl der Amtsinhaber in anderen Ländern. Aber es geht auch um Worte: Vielleicht ist Wachstumspolitik eine politische Formel für Verteilungspolitik!

Divergenz 6: Verhältnis zu supranationalem Geld.

Die Deutschen sind gegen die Transferunion im Prinzip. Ihre Kassen sind voll. Wer keine Kasse hat, sucht das Geld auf Ebene von Brüssel (Europäische Investionsbank), Luxemburg (Europäische Stabilitätsfonds) oder Frankurt (Europäische Zentralbank). Oder beim IWF (Internationalen Währungsfonds in Washington). Oder direkt in Peking. So einfach ist das letzlich. Ich nenne nur kurz die Finanzinstrumente, um die es geht: Eurobonds, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, Liquidität für die Banken durch die EZB, EFSF (European Finance Stability Facility), ESM (European Stability Mechanism), neuerdings eine europäische Bankenrettungsgesellschaft auf Ebene der Europäischen Investitionsbank, in diesem Sinne auch Schaffung einer europäischen Rating-Agentur, um die Bremse der internationalen Rating-Agenturen bei der Mittelbeschaffung auszuschalten; last but not least, der Rückgriff auf die Mittel des Internationalen Währungsfonds.

Bail-in-Klausel und nationale Fusionsprogramme

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Die den wenigsten bekannte Bail-In-Klausel ermöglicht es, eine Bank zu retten, indem Gläubiger einer Bankenanleihe einen Forderungsausfall hinnehmen müssen, während das Eigenkapital, das eigentlich das Haftungskapital der Bank ist, unangetastet bleibt. Als Folge der Bail-In-Klausel erhalten die Banken nun kein Fremdkapital mehr, folglich entwickeln sich nationale Programme, die Banken und Sparkassen zur Fusion und damit Stärkung ermuntern, auch hier wieder: Es fließen Finanzmittel.

Public Leveraging.

Man sagt, alle Wege führen nach Rom. Wir können auch sagen: Alle Wege führen zum Leveraging. Was heißt das? Den Banken wird der Vorwurf gemacht, mit wenig Eigenkapital viele Fremdmittel aufzunehmen und ein großes Rad zu drehen. Das nennt man „leveraging“, auch französich „le levier“, der Hebel. Die jetzigen und geplanten EU-Finanzinstrumente arbeiten oder sollen arbeiten – genau mit dieser Methode. Der Europa-Gedanke als das Denken in Finanzprogrammen. Die Fremdmittel will man bei Staatsfonds in aller Welt einsammeln, von Norwegen über die Ölländer bis Peking. Und Hollande besucht die Finanzmetropole London bereits vor seiner Wahl, seiner Berater haben angeblich schon mit der EZB gesprochen. Und interessanterweise sagen oder denken die Gesprächspartner: Besser man lernt sich frühzeitig kennen als dass er gewählt wird und in ein politisches Vakuum reinläuft.

Stoppen wir hier die Suche nach der äußeren Erscheinung, der Morphologie der Divergenzen. Und versuchen allgemeine Aussagen über diese Divergenzen zu gewinnen.

Teil IV:  Politische Gründe für politische Divergenzen.

Allerdings: Je allgemeiner die Diskussion wird, desto mehr kann man darüber sprechen, bis man zur Wahl zwischen Idealismus oder Materialismus gelangt und so weiter. Wir halten uns lieber an einige auffällige Erscheinungen des politischen Prozesses. Im kruden Telegramm-Stil und nicht mit der Absicht, Europa als Idee zu diskreditieren, denn es hat den längsten Frieden gebracht.

Grund 1: Legitimationsdefizit der Einigung:

Gibt es ein Defizit an Konsens und Legitimation über Europa? Das Projekt ist als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gestartet. Die europäischen Völker sind im Rahmen dessen, was man europäische Einigung nennt, nicht gefragt worden. Weder über die EU-Kommission, den EU-Vertrag, den Beitritt der Länder und so weiter.

Grund 2: Legitimationsdefizit der Institutionen:

Die Organisationen der EU sind somit selbst machtvoll oder nicht, aber auf keinen Fall im europäischen Willensbildungsprozess von unten verankert. EU-Kommission mächtig und ungewählt, Europa-Rat ist ein politischer Kompromißclub, im Europa-Parlament regiert eine Dauerkoalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten. Okonomisch und ökologisch eher skandalöser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg.

Betrand Russel Man lese den englischen Philosophen Betrand Russel zu diesem Thema: Jede zusätzliche Hierarchie im System bringt mehr Macht. Das gilt für jede politische Organisation bis hin zur UNO, deren üppige Gehälter an UN-Angestellte in auffälligem Kontrast zu der von ihr vertretenen Welt und den Durchschnittseinkommen in ihren Heimatändern stehen.

Volk und internationale Meinungselite

Die erste simple Frage stellt sich leider, ob die europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg, erschöpft und mit dem Aufbau beschäftigt, sinnvoll über Europa hätten befragt werden können. Der Staatsrechtler wird das anfängliche Demokratiedefizit mit der Legitimation durch die späteren laufenden Wahlen und den laufenden demokratischen Prozess als ausgeglichen ansehen. Und wird man ehrlicherweise die zweite Frage stellen können, ob manche Entscheidung im Interesse aller gegen die Völker selbst getroffen werden soll oder getroffen worden ist. Eine gründlichere Diskussion müßte klären, inwieweit die politische Einigung Europas an inherenten Krankheiten leidet, die mit einem solchen gigantischen historischen Prozess von Anfang an unweigerlich systemimmanent verbunden sind.

Grund 3: Respektlosigkeit

Konrad Adenauer wird gerne mit der Aussage zitiert: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Die EU-Verträge verbieten die Transfer-Union. Ich stelle das Zitat von Adenauer heran, um meine Kritik an der Verletzung der EU-Verträge und ihrer No-Bail-Out-Klausel als Hinweis auf ein allgemeines Problem der Politik darzustellen. Die Römer sagten „pacta sunt servanda“. Als die Bundeskanzlerin bei der Griechenland-Hilfe zögerte, hieß es jedoch sofort „Misses No“ oder „Diktat germanique“.

Grund 4: Aussenpolitik wegen Innenpolitik.

Ähnlich der Vergleich der deutschen EU-Politik mit Bismarck durch den französischen Politiker Montebourg, der meinte, durch die Politik der Deutschen schimmere der alte Bismarck durch. Damit werden Nationalismen und antigermanische Reflexe der Franzosen bedient, nicht aller Franzosen, aber man versucht es eben.

Montebourg: „Merkel tötet den Euro“

Quelle: https://oecafe.wordpress.com/2011/11/30/madame-merkel-totet-den-euro-blick-nach-frankreich/

„Merkel ist Bismarck“

Quelle: https://oecafe.wordpress.com/2011/11/30/madame-merkel-totet-den-euro-blick-nach-frankreich/

Der tiefere Grund solcher Aussagen: Politiker der nationalen Parlamente ziehen die außenpolitische Karte, um in der Innenpolitik zu punkten. Und folgen einem historischen Muster aller Herrschaften. Caesar festigte sich in Rom durch seine Feldzüge, das Regime der französischen Restauration nach Napoléon versuchte sich zu stabilisieren durch die Kolonialpolitik in Nordafrika. In unserer deutschen Geschichte mangelt es nicht an Beispielen. Heute leidet Europa unter dieser Praxis.

So sagt der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen: „Die nationalen Parlamente hingegen bildeten oft Interessengegensätze ab, die die Bürger gar nicht teilten“ (Bittner, Europa, S. 135)

Grund 5: In Europa und über Europa.

Zu dem aktuellen nahezu unerklärlichen Europabild hören wir uns einen Satz wie diesen an:

„Europa gewann Konturen. Seine Nationen nahmen mehr oder weniger schnell Gestalt an – mit Auswirkungen bis in die Gegenwart“. (Krause, Europa).

In diesem harmlos klingenden erleben wir eine absolute, vollkommen irrationale, epochale Paradoxie: Europa gewinnt Konturen, da seine Nationen sich bilden, d.h. in Nationen zerfällt.

Ein Ganzes bildet sich angeblich, zeigt Konturen, weil es sich trennt. Trotz der Unlogik ist dies ein Standardsatz über Europa: Europa der Nationen, Europa der Vaterländer, Europa der Vielfalt und so weiter. Bis hin zum Europa-Parlament, wo dann im Namen Frankreichs Positionen für Frankreich errungen werden sollen. Zum Wohle Europas. Das verstehe, wer will.

Anders herum: In Europa ist nie über Europa gesprochen worden. Die europäische Union ist keine Union – sondern maximal eine Gruppe von Nationen in einem politischen Dauerprozess, auf dem Wege zu einem Ziel.

Manch einer von Ihnen wird sagen: Gott-sei-Dank bleiben wir noch Deutsch. Nicht sehr viel später dazu. Oder denken Sie an den Eingang und die kurze Bemerkung zur Methodik von solchen Betrachtungen wie der über Europa: Jeder hat seine eigne Meinung.

Wir haben jetzt genug Negatives gehört. Wir könnten an dieser Stelle mit Olaf Henkel, Max Otte und anderen weiter machen und sagen – nix wie raus hier, verlassen wir diese Bude, die sie Euro nennen. Nein wir brechen hier ab, bleiben drin und kommen zum nächsten Teil.

Teil V Europa driftet zusammen.

Vieles ist ganz anders.

Perspektive 1: Praktische Vorteile

Wir fahren über die Grenzen ohne anzuhalten, ohne die Paßkontrolle von Abteil zu Abteil in der Eisenbahn kurz nach der Grenze. Wir haben eine Währung und viele Vorteile mehr. (Das bisher genannte Auseinanderdriften ist nur eine Seite in unserer einzelbürgerlichen Perspektive, bisher die Perspektive des Bürgers mit Focus auf die Probleme )

Perspektive 2: Wir als Teil einer Gruppe.

Da gibt es den Großhändler, der sich freut, wie bequem er Waren vom Großmarkt Rungis in Paris nach Deutschland importieren kann, den deutschen Manager, der überhaupt keine Probleme mit dem Euro hat und es als sehr vorteilhaft empfindet, dass er seinem französischen Kunden alles in Euro anbieten und berechnen kann, den VW-Arbeiter, der dieses Jahr über 10.000 Euro an Sonderprämie kassiert, den Banker, der Draghi und die EZB sicherlich eher loben wird, den Osram-Boss, aber auch die Arbeiterin (gewerbliche Arbeitnehmerin) bei Osram, die die Glühbirnen-Direktive sehr gut finden und so weiter. Bis hin zum Lobbyisten von Osram und deren Industrie in Brüssel, der letztlich auf den Gehaltszettel bei Osram hinwirkt.

Hier sieht das Europa-Bild ganz anders aus. Positiv als Teil einer Gruppe von Konsumenten, aus Sicht einer Corporation oder Institution, die unter Europa funktioniert. Und was für die Corporations und Institutions gilt, gilt für uns auch als Rentner, Pensionäre, Arbeitnehmer oder Mitglieder der Familie, als Konsumenten und so weiter. Auch als Kreditnehmer: Die Zinsen für einen Kredit sind niedrig.

Ich nenne das die verfaßte Wahrnehmung. Verfassung eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Institution, einer sozialen Gruppe. Oder um ein anderes Bild zu bemühen: Wahrnehmung als Teil eines Schwarms, eines Netzwerkes. Es ist eher gut, Teil eines Schwarms zu sein

Perspektive 3: Markt

Europa ist ein riesiger gemeinsamer Markt. Ein enormer Vorteil. Aber was sagt dieser gemeinsame Markt über uns selbst als Mensch aus? Gibt es da vielleicht etwas Interessantes?

Perspektive 4: Der Multimensch

Ich fasse es kurz. Multikulturell ist und war falsch aufgebaut. Es gibt nicht den Islami, es gibt nicht das Deutschland. Es gibt aber den Multimenschen. In Deutschland, in Europa, in der Welt. Da liegt ein riesiges Potenzial für das Zusammenwachsen, von dem wir unsere Vorteile haben und weswegen wir gemeinsame Märkte haben. Egal, welche Sprache die Menschen sprechen, in welchem Sozialsystem sie leben: Einen deutschen Wagen finden sie alle gut, und Deutsche auch einen Franzosen. Und da gibt es eine riesige Zahl von Schnittpunkten. Marx sagte noch: Proletarier, aller Länder vereinigt Euch. Und wollte uns auf den einen Schnittpunkt reduzieren. Weil er die materialistische Basis verabsolutierte. Denksite-Piepe.

Wir sind eine ganze Reihe von Dingen: Bürger, Arbeitnehmer, seltener Arbeitgeber, Männlich, kein Parkplatz, weiblich Parkplatz, Konsumenten, Produzenten eher seltener, höchstens im Gemüsebeet für den Eigenbedarf, Händler, sie sagen nein, und was ist mit den Deutschen, die bei Ebay fleißig kaufen und verkaufen?. Oder abends traden, Handel mit Aktien, Anleihen, Derivaten, also sind wir auch Anleger, Investoren, Spekulanten, Käufer und Kunden, Wähler, Mitglieder einer oder mehrerer Organisation, Schüler bis hin zum Schüler der VHS, Studenten, Rentner, Pensionär, Club-Mitglied, Vereins-Mitglieder, Zugehörig einer Berufsgruppe. Wir sind Multimenschen. Eingebettet in eine enorme Vielfalt von Zusammenhängen, in denen wir Agenten in eigener Sache mit einer Vielzahl von Verhaltensmustern und Absichten sind.

Das hatte schon Aristoteles im Kern seiner Kritik an Platon erkannt. Die Menschen haben eine Vielzahl von Eigenschaften. Oder noch einmal Jo Leinen: “ Menschen unterschiedlicher politischer Couleur können durchaus dieselben Ansichten haben“ (Bittner, Europa, S. 135)

Perspektive 5: Multimensch und digitale Welt

Dieses Zusammenwachsen explodiert förmlich in der digitalen Welt. Die Piraten sind eine Erscheinung dieser Tatsache – genauso wie der Online-Kauf über Grenzen hinweg. Und es schleicht sich Englisch immer mehr in unsere sozialen Beziehungen im Rahmen der Kommunikation mit der Sprache ein.

Gemeinsame Märkte für Autos, Musik oder Haribo sind ohne diese Eigenschaft des Menschen, nämlich offen zu sein, gar nicht möglich. Jetzt gerät das Thema Europa in den Strom der globalen Integration. Ist es eine neue Weltoffenheit unserer Zeit? Ja und nein. Denn Kinder in aller Welt mögen auch ohne politisch nachzudenken Haribo. Oder Pizza von Dr. Oetker, die es jetzt unter diesem Namen in Frankreich in den Tiefkühlregalen gibt.

Teil VI Interpretation der globalen Zusammendrift

Ich provoziere weiter. Die Natur leidet zuerst durch die Rodung. Dann wächst das Korn und wir erfreuen uns an dem Lerchengesang. Und sprechen über bürgerlichen Fortschritt, der für Europa eminent wichtig wird.

Perspektive 1

: Bürgerlicher Fortschritt in der Historie In der französischen Revolution fragte Syès: „Was ist der Dritte Stand? Alles.“ Es gibt in Europa einen klaren Zusammenhang zwischen historischem Fortschritt und bürgerlicher Entfaltung. Oberitalienische Städte 1200, Florenz-Medici 1400, Renaissance und Aufbruch in das Erkenntniszeitalter. Holland Weltflotte, Großbritannien Weltflotte, Französische Revolution, Deutsche Revolution in Ansätzen aber mit verpassten Chancen.

Die europäische Katastrophe fing wirklich an, als Bürger anfingen, es sich in ihrer Welt und geistigen Modellen bequem zu machen. Technik weiterentwickelten, aber politische Feindbilder und Legenden aufbauten: Erbfeind Frankreich, Dolchstoßlegende, andere Volksgruppen etc. Aber schon in der Revolution von 1848 war es nicht einzusehen, dass die Befreiung des Menschen wieder in nationalen Bahnen erfolgen sollte, kleindeutsch oder großdeutsch und so weiter.

Heute stehen wir an einer Marke. Wir erneut enorm fortschrittlich in unserer Konsumwelt, die ja nicht nur schlecht ist, sondern kompliziert und anspruchsvoll ist. Effizient in der Arbeitswelt, fortschrittlich in der Wissenschaft. Der Spießer ist heute hochmodern und mindestens so progressiv wie dogmatische Linke aus Kreuzberg oder Prenzlauer Berg Life-Styler.

Perspektive 2:

Bürgerlicher Fortschritt und Veränderung. Was ist aber der tiefe Grund für bürgerlichen Fortschritt. Im Wort ist es enthalten. Fort und Schritt, Hegel nannte es den Weltgeist, der in dialektischen Schritten durch die Weltgeschichte fortschreitet. In Preußen hat er allerdings leider aufgehört. Entscheidend ist der Punkt der Veränderung. Alle bürgerlichen Kulturen waren verändernde Kulturen. Nicht in den Werten, sondern in den Ergebnissen seines Tuns.

Nietzsche sagt Zitieren wir den großen Deutschen Friedrich Nietzsche zu diesem Thema. Sein Zitat enthält fast alles Wesentliche, was wir zu dem Thema besprochen haben. Nietzsche „bemerkte“ zum Thema Europa Mitte der 1880er Jahre:

„Was mich angeht – denn ich sehe es langsam und zögernd sich verbreiten – das ist das Eine Europa. […] Dem aber, was in solchen Geistern nach Bedürfnis nach einer neuen Einheit oder bereits als eine neue Einheit mit neuen Bedürfnissen sich regt und gestaltet, steht eine große, wirtschaftliche Tatsache erklärend zur Seite: Die Kleinstaaterei Europas, ich meine alle unsere jetzigen Staaten und „Reiche“ müssen, bei dem unbedingten Drange des großen Verkehrs und Handels nach einer letzten Grenze, nach Weltverkehr und Welthandel, in kurzer Zeit wirtschaftlich unhaltbar werden. Das Geld allein schon zwingt Europa, irgendwann sich Einer Macht zusammen zu halten“ (Nietzsche, Europa)

Nietzsche Interpretation Das Zitat enthält Europa und das Verhältnis zur Welt, damit exakt die zweifache Polarität unserer Bestrebungen, vom Raum zum größeren Raum. Das Zitat verweist auch auf die wirtschaftlichen Bezüge Verkehr und Handel, auch visionär auf das Geld. Das Besondere an diesem Zitat ist innerhalb dieser Einheiten das dynamische Verhalten des Menschen mit seinen „Bedürfnissen, die sich regen“ und nach Neuem streben. Nach größerer Einheit. In dieser Bewegung, Nietzsche spricht von „regen“, „Geistern“, liegt modern gesprochen unser mentales Problem. Aber eben die Wurzel aller Kulturen des Menschen –  nach Neuem und Veränderung. Und die Schnittstelle unserer Frage nach Europa. Diese Veränderung in der jetzigen Zerreißprobe ohne das System kaputt zu machen wird unsere Herausforderung sein.

Perspektive 3: Fortschritt bis heute. Was ist also der europäische Fortschritt bis heute? Das ist mehr als wir denken. Dass wir eine Staatsgrenze nicht mehr als Schutz, sondern als Hindernis betrachten. Und aus der Geschichte lernen. Und Sarkozy widersprach diesem Prinzip in seiner Rede vom 14. April 2012 auf der Place de la Concorde, als er den Triumph der französischen Truppen in der Schlacht von Austerlitz vom 2. Dezember 1805 noch einmal nachexaltierte, um die Wählermassen zu bewegen. Aber Sarkozy befand sich in bester Gesellschaft mit seinen Konkurrenten, wir hatten darüber gesprochen. Im französischen Wahlkampf stand die französische Identität und ihre Krise, seine, Frankreichs wirtschaftliche Probleme im Vordergrund. Europa wurde nur in einem Bereich angesprochen: der Finanzierung über Eurobonds, EZB oder im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wachstumspakt“, mit dem Ziel, die Schuldengrenzen zu lockern. Das ist ein Widerspruch. Abgesehen von der Frage, dass die Finanzmärkte entscheiden.

Auch wir Deutsche könnten da einen Fehler machen. Die Staatsschulden sind volumenmäßig die höchsten Europa. Wir hatten darüber gesprochen. Das nachfolgende Chart zeigt die horrende Explosion der Staatsschulden in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik, dies vor dem Hintergrund, dass die große Inflation von 1923 und später die Währungsreform von 1948 die bis dato aufgelaufenen Schulden des Staates zwischenzeitlich immer wieder wegeliminiert hatte.

Schaubild: Chart Staatsschulden seit 1972

Quelle: https://oecafe.wordpress.com/2011/11/08/kommentar-deutsche-staatsverschuldung/

Wir finanzieren die Schulden nur besser. Warum?

Teil VII Das Thema Europa in den Systemwelten

Ich schlage hier ein neues Kapitel auf. Es beantwortet unsere letzte Frage: Warum wir -Deutsche die Schulden besser finanzieren. Die Antwort wird sein: Neben bestimmten deutschen Eigenschaften lassen wir die modernen, in die Globalisierung drängenden Systemwelten sich in unserer Wirtschaftsverfassung selbst verwirklichen. Zweitens: Binden wir nun Politik, Europa, Wirtschaft, Finanzsysteme in eine Art Weltperspektive ein, die auch den praktischen Vorteil hat zu erklären, warum alles so ist, wie es ist. Das Gebäude immer noch nicht einstürzt, wir immer noch drin sind.

Perspektive 1: Unsere Moral

Zum Thema Deutschland darf man nicht vergessen. Das Modell funktioniert. Trotz CD-Wirbel gute Steuermoral, deutsche Arbeitsmoral, deutscher Leidensdruck, wenn der Betrieb dicht macht, weil Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Wirtschafspolitik zum Beispiel mit der Kurzarbeit sehr gut gehandhabt werden, keine Betriebsbesetzungen. Thema: Sozialer Friede.

Perspektive 2: Unsere Wirtschaft.

Ein entscheidender Punkt: Wirtschaft inklusive Mittelstand arbeiten einfach gut. Und sind weniger stark verstaatlicht. Das Finanzsystem gibt das Geld gerne her. Halb wissenschaftlich betrachtet. Die zwei Teilsysteme Realwirtschaft und Finanzwirtschaft funktionieren effizient, die Unternehmen expandieren weltweit  und gleichen die größeren Ineffizienzen von national verhafteter Politik, unserer nationalen Demographie und auch zum Teil des Sozialsystems bisher aus.

VW beschäftigt jetzt mehr als 500.000 Menschen, so viel wie die deutsche Beamtenschaft insgesamt. Unter jedem Wirtschaftssystem. In jeder Region.

Interessanterweise liegt im globalen Wachstum der deutschen Konzerne wie VW (hier als Beispiel) die Quelle für nationalen Wohlstand. Es war zuvor als ökonomischer Effekt logisch abgeleitet worden. Vom VW-Beispiel ausgehend versuchen wir einen globalen Blick auf die Zusammenhänge. Um Deutschland und Europa in dieses Feld einzuordnen.

Perspektive 3: Weltmodell – der Systeme.

(Zum Vorspann unserer Betrachtungen gehört ein Blick darauf, was wir zunächst ausklammern: Die großen Reichsbildungen durch China und Indien, sie waren vor uns und lagen in der Integration historisch vorne. Adam Smith, Vater der Marktwirtschaft, analysiert in seinem berühmten Werk „Reichtum der Nationen“ von 1756 als etwas Selbstverständliches den  Kapitalreichtum Chinas im Vergleich zu Europa. Wir klammern auch das Reich Karls des Fünften, in dem die Sonne nie unterging, zunächst aus. Auch die späteren Kolonialreiche.

Wichtiger ist eine andere Piste. Sie geht von den Vorläufern der modernen Finanzsysteme aus, die als Erste globalisieren. Die lombardischen Goldschmiede ab 11. Jahrhundert , die sich in Europa verbreiten, dann die Florentiner Medici im 14. und 15. Jahrhundert, und vor ihnen die jüdischen Auswanderer, die mit den Normannen 1066 nach England übersiedeln.)

Gehen wir ganz weit weg von den Details. Zoomen stark aus, China, Indien, Römer, Arabisches Reich, europäische Kolonialreiche und alles andere. Wir haben heute folgende globale Systeme:

System 1: Finanzsystem

Erstes globales System, das weltweit expandiert, sich integriert und bis heute überlebt, ist das Finanzsystem. Insbesondere die fünf Brüder Rothschild (Amschel in Frankfurt am Main, insbesondere Nathan in London, James in Paris, Salomon in Wien, Carl Mayer in Neapel) in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, zusammen mit dem funktionierenden Goldstandard, setzen die Grundlagen. Sie werden mit Staatsschulden und in geringerem Ausmaße mit dem Eisenbahnboom reich. Die Nachfolger der Rothschilds expandieren unaufhörlich weiter, heute und in Zukunft. Globale Präsenz der privaten Finanznetze.

System 2: Produktions- und Handelssysteme

Von General Electric bis VW und BMW haben wir die früher als Multis beschimpften internationalen Großfirmen. Wal-Mart hat weltweit über 2 Millionen Beschäftigte. Foxconn, der chinesische Produzent elektronischer Produkte, liegt bei einer Million. Diese Firmen expandieren ebenfalls weiter. VW ist bei 500.000 angelangt, so viel wie die komplette deutsche Beamtenschaft. Der Sektor expandiert weiter. Mit globaler Präsenz seiner Akteure. Die Realwirtschaft als zweites privates Netz über die Welt.

System 3: Informationssysteme.

Was mit Hollywood anfing, setzt sich weiter fort mit dem klassischen Printbereich, bis es zu der heutigen digitalen Revolution und Vernetzung kommt. Weltweit und mit unvorstellbaren Konsequenzen. Hier ist die globale Präsenz das Geschäftsmodell selbst. Google und Co als drittes privates Netz über die Welt. Wir lassen die politische Seite der Informationssysteme zunächst beiseite: Die globale individuelle Informationsmöglichkeit.

Vernetzung der privatwirtschaftlichen Netze

Interessanterweise haben sich die privatwirtschaftlichen Netze selbst untereinander vernetzt. Der globale Finanzkonzern wächst zugleich über den Realwirtschaftskonzern, d.h. seinen Kunden. Also Vernetzung der Netze. Fassen wir zusammen: Ab 1820 ca. Beginn der Entwicklung internationaler Finanzgiganten, ab 1920 und mit voller Wucht ab 1950 Entwicklung realwirtschaftlicher Wirtschaftsgiganten, ab 1990 digitale globale Netzgiganten auf privater Ebene. Was dies für die klassische Theorie der demokratischen Willensbildung zu bedeuten hat und speziell für das Verhältnis Wirtschaftsgigant zu nationalen Regierungen, lässt sich leicht schlussfolgern.

System 4: Die politischen Organisationskollektive

Für unser Thema Europa historisch von eminenter Bedeutung ist die zunehmende Einbettung der  Nationalstaaten (also auch von Deutschland) in internationale bzw. supranationale Organisationen, die auch das als oberste Instanz regeln und alimentieren, was uns alle angeht: das monetäre System, also schlicht das Geld.

Was heißt das konkret. Das 19. Jahrhundert war politisch gesehen das Jahrhundert der nationalen Bündnisse. Dieses System zerbricht wie vieles mit dem ersten Weltkrieg. Danach beginnt die Phase dessen, was heute weiter in vollem Gang ist, der sich immer tiefer vernetzenden internationalen Organisationskollektive. Also Organisation der Organisation.

1919 Gründung des Völkerbunds, interessanterweise bereits 1929 Gründung einer internationalen Finanzorganisation in Basel, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zur Abwicklung der Zahlungen aus der deutschen Kriegsschuld. In dieser Organisation spielen sich heute die Vorbereitungen für die Regulierung des Finanzsektors ab unter den Stichworten Basel I, Basel II, Basel III, 1929 gegründet. Bereits vor Ende Weltkrieg II. Abkommen über die Zusammenarbeit in dem neuen Verbund der Benelux-Staaten, 1944 Bretton-Woods mit IWF, Weltbank, d.h. Errichtung einer monetären Ordnung für die Nachkriegszeit, UNO im gleichen Jahr, später Internationale Handelsabkommen wie das GATT, das in die Welthandelsorganisation übergeht, OECD mit Japan zum Beispiel im Boot, 1950 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die 1957 in die EWG übergeht, Erweiterung der EU, Gipfel aller Art wie G7, G8 und G20. Und untereinander ein imposantes Netz von Ausschüssen, in denen die internationalen Organisationen der Staaten noch einmal unter sich kooperieren. Die EZB in Frankfurt als monetäre Spitze des Eurosystems. Internationale Verbände und Kammern etc.

Schlussfolgerung I: Zwang.

Ein solches System soll und tut es auch, politische Stabilität erzeugen, Informationsaustausch ermöglichen, gemeinsame Aktionen koordinieren. Es erzeugt für das einzelne beteiligte Land Möglichkeiten, aber auch politische Zwänge. Das ist der Inhalt des System der internationalen Organisationskollektive des 20. und 21. Jahrhunderts, die das Paktsystem des 19. Jahrhunderts ablösen.

Für Deutschland, Europa gibt es hier eine ganz simple Schlussfolgerung: Alle erwarten, dass wir in diesem System bleiben. Und dass wir die integrativen Elemente unterstützen. Der neue französische Präsident Hollande hat mit der Stimmung gegen diesen Trend der Weltgeschichte einen Wahlkampf um die Präsidentschaft gewinnen können. Jetzt wird er sehr schnell erfahren, was internationale Abhängigkeit bedeutet. Er wird GE aus Amerika benötigen, um seine Windparks an der Atlantikküste auszubauen. Der von ihm anvisierte Energiepakt – kann er die von ihm ausgelöste politische Verstimmung lösen?

Schlussfolgerung 2: Divergenz der Dynamik der Systeme.

Die zweite Folgerung: Finanzwirtschaftliche, realwirtschaftliche und digitale Systeme arbeiten mit Rückkopplung, wollen für sich Wachstum erzeugen. Wachsen aus sich heraus (organisches Wachstum) oder wachsen durch Zukauf (externes Wachstum). Anders die Staaten, die sich eher statisch verhalten. Gäbe es einen Indikator für das Wachstum von politischer und ökonomischer Macht und Verfügungsgewalt über Ressourcen und Menschen, mit dem man die Entwicklung von Unternehmen und Staaten vergleichen könnte, er würde sicherlich eine rasante Zunahme des Potenzials der privatwirtschaftlichen Systeme zeigen. Absolut und im Verhältnis zu den Nationalstaaten.

Schlußfolgerung 3: Kontrolle, aber Freiheit erfordert mehr Europa.

Also gibt es eine Art Machtungleichgewicht zwischen der wachsenden Macht der privaten wirtschaftlichen Einheiten in Real- und Finanzwirtschaft einerseits und den Nationalstaaten andererseits. Daher Zusammenarbeit der Nationalstaaten zu größeren Einheiten auf EU-Ebene, um ein adäquates Gegengewicht zu schaffen. Auf EU-Ebene gibt es im herkömmlichen Verfahren in dieser Frage der Machtbalance zwei Defizite. Erstens: Gegen- und Regulierungsmacht durch die Kommission ist demokratisch nicht legitimiert. Zweitens: Gegen- und Regulierungsmacht durch Nationalstaaten, sei bei sich zu Hause oder im Verhandlungsprozess der Nationalstaaten auf EU-Ebene kann im Prinzip nie einheitlich sein, da prinzipiell immer ein Vorteil für den- oder diejenigen Staaten existiert, der von der Gesamtlinie abweicht. Das ist das bekannte und unüberwindbare „Free-Rider-Problem“.

Die durchaus sinnvolle Erhöhung der Regulierungsmacht (auch Liberale, oft als Neoliberale bezeichnet, sind für Regulierung!) kann nur im Rahmen größerer nationalen Einheiten, soll sie demokratisch legitimiert sein, nur auf Ebene eines europäischen Gesamtstaates, der sich selbst eine demokratische Verfassung gibt, realisiert werden. Das derzeitige Verfahren des Ignorierens demokratischer Defizite einerseits oder des „Muddling-Through“ und „Kicking-The-Can-Down-The-Road“ andererseits gerät durch die inhärente Dynamik der globalen Expansion der wirtschaftlichen Globalisierungsgewinner logischerweise irgendwann im Rahmen der zersplitterten nationalen Einteilung Europas an das Ende seiner Möglichkeiten, hält man am Ziel  einer sich selbst die Gesetze gebenden offenen Gesellschaft fest.

Systemineffizienzen in der Demokratie.

Fast reihenweise werden derzeit in Europa die bestehenden Regierungen abgewählt, obwohl die neuen Wahlgewinner überzeugende Alternativen nach der hier vertretenen Auffassung nicht bieten. Zugleich erweitert sich das Band der Radikalität. Diese Aktualität ermahnt uns über demokratische Verfahren der Meinungsbildung nachzudenken. Wir weisen auf das gewaltige Thema nur hin:

Problem 1:

Seit der Antike werden die Gefahren der Entscheidungen durch große Wählerschaften diskutiert.

Problem 2:

Je mehr Regierungen regulieren oder verteilen, desto mehr können Wählermassen durch Entscheidungen Einfluss ausüben. Oder versuchen. Einerseits im Sinne der Demokratie, andererseits gefährlich. Heil und Unheil liegen eng beieinander.

Problem 3:

Wenn die wirtschaftlichen Systeme sich prinzipiell selbstregulierend im Sinne ihrer privaten Ziele immer effizienter organisieren, in den politischen Systemen die Systemineffizienzen der demokratischen Entscheidungsprozesse bleiben oder sich vergrößern, wächst eine Schere unaufhörlich weiter, bis eine absolute Grenze erreicht ist, jenseits derer die Staaten immer verlieren werden.

Problem 4:

Die Problematik der demokratischen Systeminffezienzen verschärft sich in Zeiten stagnierender oder sogar schrumpfenden Spielräume für Wohltaten in der Verteilung. Radikalere Thesen haben auf nationaler Ebene leichteres Spiel. Es kann sogar darüber zu einer Art „negativen“ Wettbewerbs zu immer mehr politischen Systemineffizienzen kommen. Das Pareto-Modell der Zirkulation der Eliten würde sich in ein Modell der immer geschickter radikaleren Eliten verwandeln. Die nationale Reserve-Elite in Wartestellung verfeinert immer mehr ihre Radikalität, um die in Not geratene, ihre Versprechungen zu halten, herrschende Elite abzulösen. Es bleibt abzuwarten, ob zum Beispiel in Frankreich jetzt ein solcher Prozess ermöglicht wird, da der neue Staatspräsident Hollande offenbar an seinen mit der Lage der französischen Staatsfinanzen asynchronen und eigentlich inkompatiblen Versprechungen scheitern könnte.

Politische Spekulationen

Ähnlich gedacht könnte sich eine Art politischer Spekulationsmarkt auf EU-Ebene entwickeln. Staaten, die bereit zu Veränderungen sind, spekulieren auf die Reform-Unfähigkeit anderer Staaten. In der Finanzsprache: Sie, die Modernisierer, kaufen einen Call auf den Fortschritt, während die anderen den Fortschritt putten. In gewisser Weise ist diese machiavellistische Sicht der Dinge nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn sie vergrößert für den erfolgreichen Fortschritt-Call-Käufer die Chancen bei der nächsten Wahl.

Remanenzen von Versprechungen.

Frankreichs Problem? Nationale Töne zur französischen Identität prägten den französischen Wahlkampf zur Präsidentschaft. Das bedeutet: Die nationalen Töne schlagen auf die Politik wie ein Bumerang zurück, wenn es um die wirtschaftspolitische Akzeptanz der so dringend erforderlichen Auslandsinvestitionen der französischen Automobilindustrie Peugeot und Renault geht. Und auf die Wähler selbst, die Subventionen zahlen oder die Arbeitnehmer der Firmen, die weniger verdienen.

Weitere Schlussfolgerung für unser Thema Europa – aus deutscher Sicht: Deutsche Europapolitik darf die Wachstumsquelle Globalisierung, also jenseits von Europa nicht stören.

Teil VIII: Das europäische Defizit:

Die Sprache Ohne Umschweife komme ich jetzt zum Thema Sprache. Das unangenehmste aller Themen. Wovor Politik sich fürchtet. Wegen der Wähler, weil man selbst mit Sprache und der schönen Trennung der Menschen gut lebt. Wovor wir Menschen uns fürchten, weil wir die Arbeit sehen. Das Thema Sprache muss leider zur Sprache kommen. Es lässt sich nicht vermeiden.

Ich zitiere aus Peter Burke, Die europäische Renaissance, Beck 1998, Seite 106:

„Der königliche Ratgeber Claude de Seyssel stellte in seiner an König Ludwig XII. gerichteten Einführung zu seiner Übersetzung eines Werkes des römischen Autors Justinus, der eine Zusammenfassung der antiken Weltgeschichte des Pompeius Trogus geschrieben hatte, eine ähnliche Behauptung auf. Er schrieb, die Römer hatten versucht „das Lateinische groß, reich und erhaben zu machen (magnifier, enrichir et sublimer leur langue latin)“. Und nach Seyssel (der sich dabei an Valla anlehnt) wurde das Römische Reich tatsächlich durch den „Gebrauch und die Autorität der lateinischen Sprache“ aufrechterhalten (usance et authorité de la langue latine). Dank der kürzlich erfolgten französischen Eroberungen in Italien verbreite sich das Französische nun in ähnlicher Weise. Seyssel lobte Ludwig, weil, so sagte er dem König: „Sie dafür Sorge tragen, die französische Sprache zu bereichern und bedeutsamer zu machen (enrichir et et magnifier la langue française)“. Wie seine Glorifizierungen, so stellte auch Seyssels Übersetzung einer Geschichte Roms zweifellos seine Art dar, den König zu ermutigen, römischen Beispielen zu folgen.“

Aspekte von Sprachen.

Aus der vorerwähnten Sicht haben Sprachen einen Machtaspekt. Sprache stabilisiert Herrschaftsräume, lässt Menschen innerhalb der Grenzen der Herrschaft kommunizieren und trennt die Menschen außerhalb der Grenzen. Dort richtet der Herrscher die Botschaften ein. Und wir richten uns geistig und kulturell mit der Sprache ein.

Sprache ist aus anderer Sicht eine Frage von Form und Inhalt. Sie kommuniziert einen Inhalt und tut dies mit einer Form. Als Form ist sie eine Frage der Ästhetik. Man kann Platon verstehen, ohne griechisch zu verstehen. Die Bibel wurde ursprünglich in Aramäisch geschrieben.

Einstellung zur Sprache

Ich provoziere weiter. Unsere Einstellung zur Sprache kann folgendermaßen aussehen:

Erstens:

Als Kulturtechnik der Kommunikation und aus Respekt vor der Gesellschaft muss ein Absolvent der Schule sie fehlerfrei beherrschen. Die Gesellschaft hat schließlich bezahlt. Und im Beruf und in der modernen Systemwelt ist ihre Beherrschung meistens unentbehrlich

Zweitens:

Als ästhetisches Problem ist ihre Veränderung durchaus akzeptabel. Sogar interessant. Beispiel Kiez-Sprache. Nehmen wir Hindhi, uralte Kultursprache und als indogermanische Wurzel auch Mutter unserer Sprache und eine im Aufbau hochkomplexe Sprache: „mä djata kalkata hung“ oder wörtlich übersetzt „Ich Kalkutta gehe bin“. Das heißt „Ich gehe nach Kalkutta“. Wenn in der Berliner Kiez-Sprache „Ich gehe Lax“ für den Satz „Ich gehe zum Alexanderplatz“ gesagt wird, sind wir nicht weit von Hindhi entfernt. Und ein Mädchen oder ein Frau sagt im Hindhi: „mä kalkata djati hung“, „djati“ statt „djata“, das weibliche feministische ZuhörerInnen, SozialistInnen ist damit entbehrlich.

Drittens:

Europa braucht auf Dauer eine Sprache.

Aus praktischen Gründen fällt die Wahl auf Englisch. Das kann die Zweitsprache neben den nationalen Sprachen sein. In Tunesien können viele Leute französisch sprechen, neben ihrer lokalen Sprache arabisch oder einem Berber-Dialekt. Je kleiner ein Volk, desto mehr beherrscht es zwei Sprachen. Viele Schweizer können mehrere Sprachen sprechen. Die Normannen in Sizilien sprachen arabisch, auch Friedrich der Zweite noch. Aramäisch war die große Verbindungssprache im gesamten Orient. Über das Englische können Sie dann ohne Weiteres einen französischen Handwerker in Deutschland beschäftigen. Und es entsteht endlich eine europäische Kommunikation in den Medien. Die rasante Zunahme internationaler Schulen auf den verschiedenen Bildungsstufen deutet auf das Defizit internationaler Orientierung unseres Bildungswesens hin. Eine europäische Sprache zieht höher Qualifizierte ins Land.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus einem Artikel in der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ von gestern (2012-05-08) zu den Wahlen am vergangenen Wochenende in Frankreich und Griechenland:

„Letztlich sind die Resultate aber auch ein Beleg dafür, dass dieses Europa nicht funktioniert. Jedes Land debattiert weiter nur in seinen eigenen nationalen Grenzen, weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Mithaftung Deutschlands für die prekären Finanzen der Krisenländer bleibt so eine Einbahnstraße, weil es den Deutschen nicht gelingt, ihre Positionen und Interessen sowie ihre erheblichen Vorleistungen in den dortigen nationalen Debatten auch ausreichend zur Geltung zu bringen. Und am Ende gewinnen in Griechenland dann die radikalen Parteien, die im Euro bleiben wollen, sich aber nicht an die im Gegenzug für Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen halten wollen – eine Position, die unhaltbar ist.“

Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106268829/Vertrauensverlust-in-Frankreich-waere-Euro-Gau.html

Teil IX Was ist Deutsch?

Unser aktueller Wohlstand hier und heute, unser neues Ansehen in der Welt hängt unmittelbar damit zusammen, dass Deutsch viel mehr als die deutsche Sprache ist. Zu den ersten weltweiten Berührungspunkten der Menschen mit dem Phänomen Deutsch zählen banalerweise unsere Autos. Der englische Mini mit seinen englischen Genen und seiner deutschen Vollendung mit Hilfe von Ingenieuren und Designern aus aller Welt ist ein wunderbares Beispiel für ein globales deutsches Produkt. Ich habe bewußt die Musik an zweite Stelle gesetzt, um vom verengten klassischen Kulturbegriff wegzukommen. Beethoven versteht man ohne Deutsch zu können. Und wenn Ausländer ihr eigenes Wort auf dem Oktoberfest akustisch nicht mehr verstehen, kann Stimmung und Krach das Deutsche sein. Das sind alles nur Beispiele. Sprache ist nicht alles. Sprache außerdem: Das kann der Inhalt, nicht die Sprache von Goethes gewaltigem Faust sein, das kann aber auch der Klang eines Gedichtes von Goethe sein. Deutsch kann die Architektur des Kölner Doms oder von Neuschwanstein sein, die unsterbliche Philosophie von Kant, das Kapital von Marx sein –  oder Mercator und seine Projektion der Karten sein, die in der Geographie lange, vielleicht ewig bleiben wird. Nietzsches „Dieu est mort“ kommt im Französischen genauso gut an wie „Gott ist tot“ im Deutschen. Deutsch, das ist frei mit dem jüdischen Sozialphilosophen Broder nicht nur der Holocaust, das ist auch die erhabene Ethik von Alexander von Humboldt, der in den „unteren“ Schichten von Südamerika wegen seiner zutiefst empfundenen Ablehnung des Sklavenhandels heute noch verehrt wird. Alexander von Humboldt war der Schöpfer des Begriffs „Anthropologie“, Menschenkunde. Wenn wir unsere Sprache verlören, Deutsch bliebe über seine Kultur, man beachte, wie unsere Kultur auch über Fremdworte und andere Kultursysteme wie die Mathematik, Musik, Kunst generell überlebt. Wie das Salzkorn, das im Wasser sich auflöst, aber nicht vergeht und immer wieder in seiner Reinheit erscheinen würde, wenn das Wasser verdunstete. Ich scheue mich nicht, diesen Vergleich zu ziehen, auch wenn die Bibel auch vom „Salz der Erde“ spricht.

Gerade die Franzosen mit ihrem nationalen Reflex riskieren im Augenblick die alte Rolle der Deutschen als Nationalisten einzunehmen, während wir Deutsche als die Modernen dastehen, auch wenn wir alle immer älter werden. Ganz aktuell für das Thema Europa. Exitstrategien mit deutscher Ausprägung würden diesen Weg verbauen und das neue in uns gebrachte Vertrauen gefährden. Oder wir Deutsche wären Übermenschen und verbinden den Exit aus dem Euro direkt mit einer Umwandlung in globale Kulturwelten. Was aber nicht nur utopisch, sondern gesellschaftlich unmöglich wäre. Nicht einmal die Piraten würden das hinkriegen.

Teil X: Eine praktische Prognose.

Das vorige Abstrakte bettet sich praktisch in unser Handlungsumfeld der nächsten Jahre ein. Nach einer düsteren Prognose der Citi-Bank wird Spanien um Hilfsprogramme bitten, Portugal und Irland werden erneut Liquidität benötigen, Italien, Spanien, Portugal und Irland könnten weiter herabgestuft werden, Frankreich, bereits von S&P herabgestuft, könnte auch bei Moody’s sein Triple „A“ verlieren. Nur Kanada, Großbritannien, Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen und Deutschland behalten ihr Top-Rating. Die Zinsen für neue Staatsschulden werden in den abgestuften Ländern steigen, was ihre Haushaltesprobleme verstärkt und ihren Kapitalzufluß verringert. Soweit Citi. (Citi, Prognose).

Aus meiner Sicht: Die Politik wird in vielen Ländern den Druck nicht aushalten und nach Geld aus sozusagen „politisch beeinflußbaren Quellen“ suchen. In supranationalen Geldquellen EZB, Europäische Investionsbank, Stabilitätsfonds und so weiter. Aktuell signalisiert die EU bereits eine weichere Haltung gegenüber staatlichen Defiziten, also eine weitere Quelle.

Folge: Die Divergenzen in der EU halten weiter an. Mit allen Folgen: Die Nichtanpasser, die nicht oder zu wenig reformieren, verlieren, die Anpasser gewinnen. Warum? Die Nichtanpasser haben höhere Kosten bei Lohn, Zins und letztlich Steuermoral, verpassen die Globalisierung. Umgekehrt die Anpasser. Und extrem verschärfend wirken die Geldflüsse zwischen Nichtanpasser und Anpasser. Die Ausgabenprogramme der Nichtanpasser fließen als Einnahmen in die Bilanzen der Anpasser. Nur ein Beispiel: Frankreich bemüht sich um die sogenannte Reindustrialisierung. Der deutsche Maschinenbau, schon in ähnlicher Sache aktiv in China, kann nun noch mehr in Frankreich verkaufen. Messieurs, der Teufel steckt im Detail. Aber Achtung: Wenn die Globalisierung stockt, ist Deutschland auch wieder gefährdet. Dennoch: Die Schwellenländer haben einfach mehr Wachstumspotenzial. Das deutsche Wachstumspotenzial für die nächsten Jahre bis 2035 liegt nach Deutschland-Report von Prognos nur bei 1 Prozent (Prognos, Deutschland-Report), laut Bundesbank jüngst geschätzt bei 1,25 Prozent im Schnitt bis 2020 ((Bundesbank, Monatsbericht 2012-04). Um dieses bescheidene Ziel zu realisieren, brauchen wir angesichts der schwachen Demographie (man denke an das diesbezügliche, herablassende Urteil von Politikern in unserem französischen Nachbarland) für die erforderliche Produktivitätssteigerung das Aufputschmittel der internationalen Dynamik.

Teil XI: Eine Utopie.

Zum Schluß eine kleine persönliche Utopie. Deutschland führt einen europäischen Paß ein. Nationalität „Europäisch“, Heimatland „Deutschland“. Wir fragen andere Länder, ob sie mitmachen. Wir führen auf freiwilliger Basis Englisch als zweite Sprache an, ab dem ersten Schuljahr, die später die gemeinsame Sprache wird. Repektieren aber alle, die nicht Englisch lernen.Und fragen die anderen Länder, ob sie mitmachen. Wir fragen, welches Land oder welche Länder mit uns eine gemeinsame Armee einrichten möchte. Im neuen Europa darf ein neues Gesetz nur noch ein altes ablösen. Wir explorieren die Möglichkeiten für ein echtes Europa, wo wir uns wiederfinden – als Deutsche,  aber auch in der Welt.

Schlußwort Ich danke Ihnen.

Diverse Quellen:

(Bittner, Europa): Bittner, Jochen: So nicht, Europa. Die drei großen Fehler der EU, dtv-premium, Deutscher Taschenbuch-Verlag 2010, München,

(Bloomberg): Bloomberg: http://www.bloomberg.com/quickview/ (diverse Daten und Uhrzeiten)

(Bloomberg, Madness) http://www.bloomberg.com/news/2012-05-01/madness-in-spain-lingers-as-ireland-chases-recovery-mortgages.html

(Bundesbank, Monatsbericht 2012-04): Deutsche Bundesbank: Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft – Mittelfristige Perpektiven vor dem Hintergrund demographischer Belastungen, Monatsbericht April 2012, S.13

(Citi, Prognose): http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Citigroup-zeichnet-duesteres-Bild-in-Schuldenkrise-1807070

(Clark, Humboldt): Christopher Clark: Preußen. Aufstieg und Niedergang 1600 – 1947, Pantheon Oktober 2008; aus dem Englischen: Iron Kingdom. The Rise and Fall of Prussia, 1600 – 1947; Allen Lane/Penguin Books 2006.

(Eurostat, Arbeitslosenquote März 2012): http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-02052012-AP/DE/3-02052012-AP-DE.PDF

Finanzen.net: http://www.finanzen.net/

(Henkel, Münster): http://www.freiewelt.net/nachricht-8459/hans-olaf-henkels-euro-aufkl%E4rungstour%3A-%22es-gibt-alternativen.%22.html

(Keen): Steve Keen: Debunking Economics,. The Naked Emperor of Social Sciences, Pluto Press, Annandale, Australia 2001, Zet Books, New York London.

(Krause, Europa): Arnulf Krause in seinem Buch: Europa im Mittelalter. Wie die Zeit der Kreuzzüge unsere moderne Gesellschaft prägt, Campus-Verlag 2008, Seite 9

(Nietzsche, Europa): Friedrich Nietzsche: Aus dem Nachlass. Studien aus Umwerthungszeit 1882 – 1888 (=Gesammelte Werke, Bd, 16), München 1925, S. 375; Zitiert nach Meyersieck, Dietmar: Klammer Dichter, klarer Denker: Heinrich Heine und die Sache mit der Wirtschaft, S.199, in : Ich Narr des Glücks, Heinrich Heine 1797 – 1856, Bilder einer Ausstellung, Metzler 1897, Stuttgart – Weimar

(Mélenchon, craquer): http://www.lesechos.fr/economie-politique/politique/interview/0202018671971-jean-luc-melenchon-c-est-ineluctable-le-systeme-va-craquer-314085.php (Übersetzung siehe Quelle: (Ökonomisches Café, Frankreich ist groß).

(Mommsen, Rom1, 18) Theodor Mommsen: Römische Geschichte, Gekürzte Ausgabe, Phaidon Verlag, Wien – Leipzig (ca. 1932)

(Ökonomisches Café, Eurowelt) https://oecafe.wordpress.com/2012/01/02/wann-fingen-die-staatsanleihen-auseinander-zu-laufen-wann-zerbrach-die-euro-welt/

(Ökonomisches Café, Gipfelsturm) https://oecafe.wordpress.com/2011/11/22/staatsschulden-in-der-eurozone-aktueller-gipfelsturm/

(Ökonomisches Café, Frankreich ist groß) https://oecafe.wordpress.com/2012/04/21/frankreich-ist-gros-deutschland-ist-klein-franzosischer-links-imperialismus/

(Ökonomisches Café, Merkel ist Bismarck) https://oecafe.wordpress.com/2011/11/30/madame-merkel-totet-den-euro-blick-nach-frankreich/

(Ökonomisches Café, Deutsche Schulden-zu-BIP) https://oecafe.wordpress.com/2011/11/08/kommentar-deutsche-staatsverschuldung/

Otte, Max: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Prof-Otte-Kolumne-Frau-Merkel-Sie-treiben-Europa-in-den-kollektiven-Selbstmord-1771038

(Prognos-Deutschland-Report): http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g3CJtbz2fuZxd7GCrciAj51IrrIg

(Sinn, Griechenland raus): http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Euro-am-Sonntag-Exklusiv-Hans-Werner-Sinn-Griechenland-muss-aus-dem-Euro-raus-1680187

Smith, Adam: Reichtum der Nationen, Voltmedia, o.J. (Der Schotte und Sozialphilosoph Adam Smith (1720 – 1790)  erscheint in erster Auflage mit seinem berühmten Werk „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“, dem fundamentalen Schriftsatz für die Grundlagen einer modernen freiheitlichen Wirtschaft. Menschliche Arbeit ist die primäre Quelle des Wohlstands. Reichliche Entlohnung der Arbeit ist die Grundlage für wachsenden „Nationalreichtum“. Der Markt regelt die Ökomie durch seine „unsichtbare Hand“. Standardwerk der nicht-marxistischen Ökonomie.)

(Welt-online) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106268829/Vertrauensverlust-in-Frankreich-waere-Euro-Gau.html

http://www.lesechos.fr/economie-politique/politique/interview/0202018671971-jean-luc-melenchon-c-est-ineluctable-le-systeme-va-craquer-314085.php

ANLAGE 1: Interview Jean-Luc Mélenchon 19/04 | 07:00 | Joel Cossardeaux, Stéphane Dupont, Dominique Seux et Guillaume Tabard | JEAN-LUC MÉLENCHON CANDIDAT DU FRONT DE GAUCHE À LA PRÉSIDENTIELLE Jean-Luc Mélenchon : “ C’est inéluctable, le système va craquer “ Recueilli par Joel COSSARDEAUX  Sous – Chef de Service 18/04 | 18:43 | mis à jour à 21:20  Jean-Luc Mélenchon : „C’est inéluctable, le système va craquer“ 18/04 | 18:43 | mis à jour le 19/04 à 11:03  Jean-Luc Mélenchon : „C’est inéluctable, le système va craquer“

Après François Bayrou, Marine Le Pen et François Hollande, le candidat du Front de Gauche à la présidentielle détaille aux “ Echos “ son projet économique.

François Hollande évoque un possible coup de pouce au SMIC. Etes-vous satisfait ?

Après avoir pensé qu’il pourrait faire l’impasse sur le pouvoir d’achat, François Hollande s’aperçoit que ce n’est pas possible. La pression vient du terrain, pas de moi. En début de semaine, il voulait indexer le SMIC sur la croissance, ce qui revenait à l’augmenter de 2,70 euros par mois … Maintenant, il parle de rattrapage. Tant mieux. Mais ce n’est rien !

Vous ne vous dites pas : toujours cela de pris ?

François Hollande reste dans la logique d’un monde ouvert au libre-échange, qui consiste à présenter aux consommateurs des produits les moins chers possible. Cette vision est condamnée parce qu’elle conduit à l’explosion des sociétés. Le centre du monde se déplace vers les pays qui produisent à bas coûts mais où les salaires augmentent vite. Notre vision à nous, c’est de partir d’une politique de la demande. On oriente la demande vers des produits jugés utiles dans le cadre de la planification écologique. Comment imposez-vous votre vision à des pays européens qui ne la partagent pas ?

On ne discute pas entre gens de bonne compagnie. La politique, c’est un rapport entre puissances. Et la France, pour imposer sa vision, ne manque pas d’atouts. Au sein de l’Europe, nous sommes un pays hautement productif, le plus grand en territoire, bientôt le plus peuplé et disposant du deuxième plus vaste territoire maritime du monde. L’Europe ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous. Les Allemands, eux, ont intérêt à un euro surévalué car leur population vieillit. Ils se croient protégés par leurs excédents commerciaux. Mais leur suprématie en matière de biens intermédiaires sera bientôt battue en brèche par la Chine, le Brésil et tous les pays émergents. Eux aussi sont guettés par la récession. Et il ne leur suffira de rejeter de la zone euro les pays qu’ils qualifient de manière méprisante de “ Club Med „. Les Allemands doivent comprendre que ce n’est pas la productivité qui est le problème de l’Europe, mais le cours de l’euro. Quant aux solutions concrètes, je réclame la mise en place de barrières douanières aux frontières de l’Europe.

Cela ne risque-t-il pas d’entraîner des représailles ?

Mais bon sang, arrêtons de gémir devant la mondialisation ! L’Europe réalise 25 % du PIB mondial, la Chine 10 % seulement. Nous n’avons donc rien à craindre d’un recul du libre-échange. En revanche, nous mettrons en place des politiques de coopération. Y compris avec la Chine.

Et si l’Allemagne refuse cette restriction au libre-échange ?

Mais l’Allemagne acceptera ! Et pourquoi ce serait à eux de décider. Mettons-nous bien ça dans la tête. L’Allemagne est une puissance déclinante et la France une puissance ascendante. Il n’y a pas que l’Allemagne. Je sais bien qu’il y a des règles. Les règles interdisaient aussi que les gouvernements parlent avec les dirigeants de la Banque centrale européenne. Et bien quand il y a eu la crise, tout le monde a accepté de se mettre autour de la même table avec le gouverneur de la BCE.

Cette vision est-elle compatible avec celle des socialistes ?

Toute notre divergence part de là. Elle remonte à 2005 lorsque le PS a fait le choix de dire “ oui “ au projet de Constitution européenne et quand les Français ont dit “ non „. Face à un système européen qui ne peut pas tenir, trois attitudes sont possibles : défendre aveuglement les plans d’austérité en se disant que cela finira par fonctionner, sortir de l’Europe, réorganiser l’Europe sur de nouvelles bases. Cette troisième attitude est la nôtre. Car c’est inéluctable, le système va craquer. Cela peut venir autant des mouvements sociaux que de la rapidité des mouvements spéculatifs. Sur ce plan, que Nicolas Sarkozy ou François Hollande emporte l’élection ne fera aucune différence.

Comment pourriez-vous appeler à voter pour François Hollande ?

Pour une raison très simple. J’ai moi-même un projet politique. Mon intention est que nous soyons au pouvoir dans dix ans. J’ai besoin de la défaite de Nicolas Sarkozy pour continuer à avancer. Si Nicolas Sarkozy perd l’élection, la brèche est ouverte en Europe. Nicolas Sarkozy est une proie plus tendre pour la finance internationale que ne l’est François Hollande. En tant que leader, il est complètement démonétisé. Nous avons donné, par la masse des meetings, le retour des drapeaux rouges, un signal à la finance qu’il y avait ici, en France, un os dur. La France est le cratère du volcan de l’Europe. Gare à qui s’en prend à elle car il y a une force de relève. Nous sommes le recours à gauche.

Vous proposez un retour la retraite à 60 ans pour tous. Faudra-t-il avoir cotisé 40 ans ou plus ? Quel en sera le coût ?

J’ai dit que 40 ans de cotisations c’était déjà trop et j’en resterais là. Pour ce qui est du coût de la mesure, l’Institut Montaigne l’a estimé à 33 milliards d’euros. C’est 1,65 point du PIB. J’ai détaillé le financement de cette mesure dans mon programme.

Comment financerez-vous la dette si vous êtes élu le 6 mai ?

Je préviens tous ceux qui voudraient spéculer contre la dette française : ils le paieront cher. Le créancier a une force, mais l’emprunteur aussi. Il peut décider de stopper les remboursements. Si la France arrête de payer, l’économie mondiale tombe et nombre de banques aussi. Tout le monde se tient par la barbichette. J’invite tout le monde à être raisonnable. Nous disposons à l’égard des banques d’un outil légal pour leur faire entendre raison : l’emprunt forcé. Nous sommes la France et nous allons dire que nous en avons ras-le-bol que la Banque centrale européenne refuse de prêter directement aux Etats alors qu’elle prête 1.000 milliards d’euros aux banques à 1%. C’est un scandale ! La BCE est devenue une banque de défaisance pour les actifs pourris de toutes les banques de la zone euro. Où sont passés ces 1.000 milliards ? Ils n’ont pas été injectés dans l’économie, ils n’ont pas servi à financer l’économie que je sache. C’est inacceptable. Dans la métallurgie, l’UIMM en est réduite à financer des PME qui ne trouvent pas d’argent auprès des banques. Mais où va-t-on ?

Vous voulez peser après le 6 mai. Comment la gauche du PS a-t-elle pesé entre 1997 et 2002 ?

Sous Lionel Jospin, c’est la gauche du PS qui a donné le tempo, avec 35 heures sans pertes de salaires et l’alliance rouge-rose-verte notamment. Nous avons eu une contribution utile. A la fin de la législature, le rapport de force s’est dégradé. Le mouvement socialiste a fini par être contaminé par l’orientation blairiste social-libérale, à laquelle François Hollande est d’ailleurs très lié.

Et donc, que se passera-t-il si François Hollande l’emporte ?

Mais François Hollande a été très clair : il a dit qu’il ne négocierait pas sur son programme. Il est la V e République incarnée, c’est le fait du prince. C’est la première fois que l’on voit cela à gauche. Il déroulera son programme et il le fera évoluer si la tocade lui en prend. Une chose est sûre, il ne bougera pas si le rapport de forces se détend. C’est pour cela qu’il n’y aura pas d’accointances entre lui et nous.

Qu’avez-vous en commun avec lui ?

On veut virer Sarkozy ! Cela fait un programme commun ! Je pense que François Hollande sera obligé d’en venir à mes méthodes, qu’il suffit d’attendre. La finance l’attaquera lui comme elle a attaqué Sarkozy. Il n’aura alors que deux solutions : résister ou capituler. Et je fais le pari qu’il fera le choix de résister. Et il ne fera pas avec les ectoplasmes qui l’entourent. Je ne suis pas candidat pour être le Premier ministre de François Hollande mais pour conquérir le pouvoir, tout le pouvoir. Toutes ces dernières années, la pensée unique a triomphé, les points de vue différents ont été écartés, la démocratie a été bafouée. Mais au final, c’est le peuple souverain qui tranche. Il y a deux thèses différentes à gauche, pourquoi le nier ? J’en incarne une.

Vous écartez toute participation à un gouvernement de François Hollande. Vos alliés communistes, non.

Vous vous trompez. Marie-George Buffet et Pierre Laurent ont été très clairs sur ce point. Et de toute façon les communistes vont voter sur cette question. Je prends le pari qu’ils voteront contre.

En cas de victoire de la gauche, pousserez-vous à un troisième tour social ?

On va continuer à accompagner un mouvement qui a une profondeur dans le pays. Je vais être aux côtés des invisibles, de la création, de la vie, de ceux qui refusent la cupidité comme seule moteur de la société. J’ai des soutiens dans toutes les catégories sociales aujourd’hui. Je dirai ce que j’ai à dire. Et je vais vous faire une révélation : je dirai après l’élection ce que je disais avant !

Anlage 1 Ende

-75-

dwref_EuroOne_L21_Last.doc, 09.05.12, 13:20

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