Varoufakis/Tsipras, Deutschland, Frankreich – ein Rückblick nach (fast) erfolgter Einigung über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Die in Deutschland gängige Lesart: Varoufakis (Ex-Finanzminister) und die Griechen überhaupt sind die Spieler, machen ihre Hausaufgaben nicht. In einem lesenswerten Beitrag im Guardian stellt der Ex-Finanzminister Varoufakis eine interessante These am Ende seiner Ausführungen hingegen auf, über die nachzudenken es sich lohnt. Die These lautet in vereinfachter Form: Deutschland  verwendet die Grexit-Drohung als politisches Druckmittel, um insbesondere Frankreich zu disziplinieren. Die FAS berichtete am Sonntag, den 12. Juli 2015 von dem Gedanken Schäubles eines Grexit auf Zeit (fünf Jahre).

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Um sich dieser Aussage zu nähern, statt sich gleich zu empören, lohnt es sich einen Blick auf die Grundlagen unserer politischen Wahrnehmung zu werfen. Eine mächtige Annahme (von der Politik sicherlich gepflegte) ist wohl die, dass Politik sich im Grundsatz in erster Linie an den gegebenen, tatsächlichen Verhältnissen orientiert und das Wohl der von ihr vertretenen Bürgerschaft in objektiver und rationaler Weise anstrebt. Dieser Idee widerspricht eher die Vorstellung von Taktieren insbesondere gegen Frankreich. Was hätte Frankreich mit Griechenland denn zu tun?

Allerdings gibt es auch eine andere Form der Politik, die sich in der hier sicherlich in verkürzter Form widergegebenen und tatsächlich gemachten Aussage von Kommissionschef Jean-Claude Juncker (damals in der Funktion des Euro-Gruppen-Chefs) widerspiegelt, dass es Situationen gibt, in denen ein Politiker manchmal die Unwahrheit sagen müsse. Also zum Beispiel vor Wechselkursveränderungen oder wichtigen Maßnahmen dieser Art.

Damit kommt die Konsistenz der Aussagen von Politikern ins Spiel – und damit eben auch von Bundesfinanzminister Schäuble. Und war es nicht Schäuble, der immer wieder betonte, die Griechen sind auf dem besten Wege sich aus der Krise heraus zu bewegen? So sagte der Minister  damals in 2010,  es gehe um eine Entscheidung „im Interesse unserer Chancen für eine Zukunft in Frieden, soziale Sicherheit und stabile, nachhaltige Verhältnisse“, in der Abschlussdebatte Bundestages über das Hilfspaket für Griechenland. Es gehe um eine Entscheidung für die Stabilität des Euro und der Europäischen Union als Ganzes“ (Reuters.de). Genauso wie Ifo-Chef Sinn damals am Samstg, 20. Februar 2010 noch sagte: „Wenn die EU Griechenland jetzt fallen ließe, wäre dies ein schlechtes Signal für andere unsichere Länder.“

Oder Schäuble später in 2012, der vor dem Bundestag das Hilfspaket für Griechenland verteidigt:: Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei, erklärte der CDU-Politiker. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. (spiegel.de, 2012-11-30)

Und jetzt Grexit auf Zeit, für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der internationalen Presse jetzt den Schwarzen Peter in der Hand hält, unabhängig davon, wie sicher und vetrauenswürdig die Informationsquellen  und -leaks sein mögen.

Mit dieser Wendung stellt sich dann ein dreiteiliges Fragenbündel: Ist es die veränderte politische Lage, die den Grexit in Deutschland nun politisch-offiziell interessant macht? Ist der ins Spiel gebrachte Grexit eine Maßnahme, die nur Griechenland betrifft? D.h. Wer spielt nun? Griechenland oder Deutschland? Und schließlich: Zielt die Idee des Grexit noch auf andere – und nicht nur Griechenland? Gibt es vielleicht ein übergeordnetes Spiel, wie „Spieltheoretiker“ Varoufakis es vermutet?

Um dieser letzten Frage nachzugehen, gibt es mehrere Modelle. Das Gruppenmodell: Wenn man in einer Gruppe ein sogenanntes Exempel statuiert, weiß jeder in der Gruppe, was damit gemeint ist. Grexit wäre also ein Exempel, um anderen zu signalisieren, was passieren könnte, wenn sie den Pfad der Stabilität nicht einhalten. Insofern wäre die Varoufakis-These interessant, obwohl es für sie keinerlei Beweise gibt.

Andererseits ist das Gruppenmodell nicht ideal. Denn ein Grexit liefert in diesem Fall nicht nur ein starkes Signal, sondern gefährdet die Stabilität der Rest-Gruppe. Der Euro basiert auch auf Vertauen und Symbolik. Ein Grexit stärkt und schwächt zugleich. Daher könnte man den Euro auch im Sinne eines Kartells interpretieren. Wenn das Kartell in Mitglied aus dem Kartell befördert, kann der Aussenseiter jetzt das Kartell angreifen, was Griechenland zwar sicherlich so nicht direkt vermag. Aber fatal wäre es, wenn es Griechenland gelingen würde, ohne Euro besser dazu stehen. Die politische Wirkung wäre enorm.

Zumal ferner zu bedenken ist, dass der Grexit für Griechenland ökonomisch weitere Vorteile bieten würde. Das Land kann sich insolvent erklären, im Staatsbankrottfall sich seiner Schulden entledigen, seine Target2-Schulden für nichtig erklären und damit einen sauberen finanziellen Reset darlegen. Die logistischen Probleme einer Drachme-Einführung wären zwar enorm, in der Zwischenzeit könnte das Land aber weiter den Euro inoffiziell behalten. In der FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) wird Ökonom Mayr nicht müde, solche Modelle darzustellen. Ebenso so der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die reichen Griechen haben ihr Geld sowieso im Ausland, die armen Griechen haben kein Geld. Die griechische Jugend feierte deswegen das Nein bei dem kürzlich abgehaltenen Referendum ((faz.net, 2015-07-06, Jugend).

Wenn der Grexit in Wirklichkeit vielleicht gar keine Drohung für Griechenland selbst darstellt, wie könnte man sich dann ein einigermaßen plausibles Bild von ihm machen, das eine Erklärung liefern könnte? Es lohnt sich hier weiter auszuholen und die überhaupt interessante Frage zu stellen, wem der Euro abgesehen von den Touristen bisher wirklich genutzt hat und weiter nutzt. Trifft man zu diesem Zweck nicht eine länderweise, sondern eine allgemeine Unterscheidung wie Staat, Unternehmen und Bevölkerung, wird die Sache schnell klar. Die Bevölkerung in den Kernstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien hat per saldo trotz ihrer Präferenz für den Euro nicht profitiert, so hart das Urteil klingen mag. Nicht umsonst weisen Studien aller Art übereinstimmend auf die sich verschlechternde Verteilung von Einkommen und Vermögen hin. Profiteure sind dagegen die großen export- und außenhandelsorientierten Unternehmen, die für einen Teil ihrer Auslandumsätze keine Währungsrisiken mehr tragen. Wenngleich hier nur am Rande festzustellen ist, dass ein zu niedriger Währungskurs des Euro gerade für Deutschland makroökonomische Verzerrungen und Gefahren mit sich bringt.

Hauptprofiteure sind auf jeden Fall die staatlichen und politischen Bürokratien. Sie haben mit dem Euro und der von ihnen ebenfalls konstruierten EZB den Vorteil einer von ihnen kontrollierten Währung. Und zwar in der Art eines Kartells. Normalerweise dirigiert ein Kartell Produktionsmengen und Preise seiner Mitglieder. In unserem Fall steuert dieses Kartell noch viel mehr – die Währung als solches. Mit wohltätigen Effekten für die beteiligten staatlichen Bürokratien, die sich mit Brüssel noch eine weitere Superbürokratie aufbauen und angliedern konnten, um Macht und Einfluss zu steigern. Unverkennbar ist, dass gerade die ökonomisch schwächeren Staatssysteme (im Sinne von politischer und staatlicher Bürokratie und Verwaltung) wie die von Frankreich und Italien in der EU schon gestärkt wurden – und erst recht in der Euro-Zone. Für sie steht mit dem Euro mehr auf dem Spiel als für das vergleichsweise kleine Griechenland. Die Griechen können logistisch und psychologisch leichter zur Drachme zurück als die Franzosen zum Franc oder die Italiener zur Lira. Wenngleich in Frankreich die Stimmung in Richtung Francexit und Franc auch schon -und eben in der Bevölkerung- zu kippen beginnt. Was Tsipras auf der linken Seite macht, macht Marine LePen auf der rechten Seite des politischen Spektrum. Auch hier wirkt Grexit wie ein bedrohliches Horrorszenario für den eigenen Stuhl der Beamten in den anderen Ländern. Die Botschaft des deutschen Finanzministers: Passt auf. Wir haben jetzt alle ein funktionierendes System einer gewaltigen Besteuerung unserer Bevölkerung, sitzen bequem in unseren Sesseln usw…, das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Gerade unsere deutsche politische Verwaltung lassen wir uns nicht von anderen kaputt machen. Und die französische Verwaltung sollte sich ebenfalls nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Das gefährdet auch uns.

Damit stellt sich auch die Frage, wer nun spielt. Tsipras, Griechenland oder Schäuble und Bundesregierung? Oder stellt sich die Frage auch nicht und sollte man den jetzt polemisch gebrauchten Begriff „Spieler“ vielleicht weniger gebrauchen, nur weil Mathematiker wie Neumann, Morgenstern und Nash nach dem Zweiten Weltkrieg diese komplizierten Gleichungen aufstellten. Und ganz altmodisch Lage, Intentionen, Kräfteverhältnisse und Wirkungen betrachten.

Dr. Johannes Wierer

Links:

AS/FAZ
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eurofinanzminister-treffen-schaeuble-bringt-grexit-auf-zeit-ins-gespraech-13697851.html

Griechische Jugend:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/die-griechische-jugend-feiert-in-athen-ihr-oxi-13687002.html (faz.net, 2015-07-06, Jugend)

Marketwatch.com
http://www.marketwatch.com/story/europe-knows-greece-will-be-better-off-exiting-the-eurozone-2015-06-16

Schäuble
Hitzige Debatte im Bundestag über Griechenland-Hilfen: http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE6460A620100507
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfen-fuer-griechenland-merkel-verfehlt-kanzlermehrheit-a-870240.html

Sinn
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/focus-interview-sinn-fuerchtet-griechischen-domino-effekt_aid_482290.html
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Euro-am-Sonntag-Exklusiv-Hans-Werner-Sinn-Griechenland-muss-aus-dem-Euro-raus-1680187

Varoufakis:
http://yanisvaroufakis.eu/
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit

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