75 Jahre Ventotene

(Montag, den 22.August 2016) August 2016)

Europa lebt  von Gipfel  und Dokument. Heute Abend  treffen  sich die Regierungschefs von Italien, Frankreich und Deutschland Renzi, Hollande und Merkel, auf der Insel Ventotene vor Neapel, wo 1941 das für die europäische Einigung so wichtige Manifest von Ventotene verfasst wurde. Von berühmten Häftlingen unter Mussolini, die damit führende Köpfe der europäischen Nachkriegszeit wurden. 75 Jahre später soll diese Symbolik mithelfen, die europäische Stagnation zu überwinden. Vielleicht sollte man sich daher das Dokument mal anschauen.

Was sagt denn das Manifest von Ventotene? Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die europäischen  Nationalstaaten sind eine Etappe im historischen Prozess des Fortschritts zur Überwindung  engstirniger Interessen (diese Interessen bezeichnet als „Kirchturmspolitik“) und zur Entwicklung „zivilisierter Gesellschaftsordnungen“. Doch diese Form ist nicht mehr zeitgemäß, denn „Sie barg jedoch in sich die Keime des kapitalistischen Imperialismus, den unsere Generation ins Riesenhafte wachsen sah, bis zur Bildung totalitärer Staaten und dem Ausbruch zweier Weltkriege.“ Die Nation ist zu einem „göttlichen Wesen“ geworden, das nur auf sich gerichtet ist und anderen Schaden zufügt….etc.  Die Nationen haben sich zu totalitären Gebilden und z.B. „Gebärmaschinen zukünftiger Soldaten“ entwickelt (Ziffer 1. 1)).

Diese Gegenreaktion wurde laut Manifest  insbesondere durch den Widerstand der privilegieren Klassen  (hier das Klassenargument) und durch die Konzentration wirtschaftlicher Macht unter Konzernen  („Bildung riesenhafter Industrien und Bankkonzerne“) und Gewerkschaften (sic!) hervorgerufen . Diese haben sich  durch den Missbrauch der liberalen demokratischen Rechtsordnungen die Macht über den Staat angeeignet: „So schuf sich nach und nach die Überzeugung Bahn, dass einzig ein totalitärer Staat unter Abschaffung der Freiheit des Volkes imstande sei, die Interessenkonflikte zu überbrücken, deren die bestehenden politischen Institutionen nicht mehr Herr zu werden vermochten.“. Weiter: „Damit garantierte man die parasitäre Existenz der müßigen Grundbesitzer und Rentner, deren einziger Beitrag zum Volkseinkommen darin besteht, dass sie Coupons schneiden; der Monopole und Trusts, die den Konsumenten ausnutzen und das Geld des Kleinsparers dahinschmelzen lassen; der Plutokraten, die hinter der Bühne die Fäden der Politiker ziehen in der Absicht, die Staatsmaschine ausschließlich in den Dienst ihres eigenen Vorteils zu stellen, unter dem Deckmantel der Vorstellung höherer nationaler Ziele. Unangetastet bleiben die kolossalen Vermögen weniger und das Elend der großen Massen, die ausgeschlossen bleiben von jeder Möglichkeit, in den Genuss der Früchte der modernen Kultur zu kommen.“  Und die Gewerkschaften verwandeln sich „in polizeiliche Aufsichtsorgane unter der Leitung von Beamten, die von der Herrschenden Gruppe ausgesucht werden und nur dieser Rechenschaft ablegen müssen“(Ziffer 1. 2))

Und nach der Niederlage Deutschland kann „diese reaktionäre Zivilisation des Totalitarismus“ womöglich fortleben weil: „In der kurzen intensiven Zeitspanne allgemeiner Krise (in der die Staaten zerschmettert am Boden liegen und die Volksmassen in ihrem Verlangen nach einer neuen Sprache eine flüssige und glühende Masse sein werden, bereit, sich in neue Formen gießen zu lassen, fähig, die Führung aufrichtig internationaler Menschen anzuerkennen und ihr zu folgen) werden die von den alten nationalistischen Systemen privilegierten Kreise mit List oder Gewalt versuchen, die internationale Begeisterung zu dämpfen und die alten staatlichen Organismen wieder herzustellen. Es ist denkbar, dass die führenden Engländer, vielleicht sogar im Einverständnis mit den Amerikanern, versuchen werden, die Dinge in dieser Richtung zu lenken, um im scheinbar unmittelbaren Interesse ihrer Reiche die Politik des Gleichgewichts der Kräfte wiederherzustellen“ (2. Aufgaben der Nachkriegszeit – Die europäische Einheit“, 2. Absatz).

Das Manifest spielt dann Szenarien durch:

Demokratie

Aber die Demokraten werden in dieser Lage überfordert sein: „In einem Moment, da höchste Entschlusskraft und höchster Wagemut Not tun, fühlen sich die Demokraten verwirrt, da sie nicht spontane Zustimmung des Volkes hinter sich haben, sondern einen trüben Tumult von Leidenschaften. Sie erachten es als ihre Pflicht, diese Zustimmung zu bilden und stellen sich an wie mahnende Prediger, während Führer gebraucht würden, die ihren Weg und ihr Ziel klar erkennen. Sie lassen sich günstige Gelegenheiten zur Festigung des neuen Regimes entgehen im Bestreben, Organismen in Gang zu bringen, deren Funktionieren eine lange Vorbereitungszeit erfordert und für eine Periode relativer Ruhe geeignet ist. Sie spielen ihren Gegnern die Waffen in die Hand, mit denen sie später von diesen geschlagen werden. “ (immer noch 2. Aufgaben der Nachkriegszeit – Die europäische Einheit“)

Klassenkampf

„Er verwandelt sich jedoch in ein Instrument der Isolierung des Proletariats, sobald die Notwendigkeit auftritt, die gesamte Gesellschaftsordnung umzugestalten.“

Kommunisten

„Diese Haltung verleiht den Kommunisten in Zeiten revolutionärer Krise eine grössere Durchschlagskraft als den Demokraten. Indem die Kommunisten jedoch die Arbeiterklassen soweit wie möglich von den anderen revolutionären Kräften fernhalten – unter dem Vorwand, dass ihre „wahre“ Revolution erst noch stattfinden müsse -, stellen sie in entscheidenden Momenten ein sektiererisches Element dar, das das Ganze schwächt. “

Dann entscheidet sich das Manifest:

Für ein fallweises Vorgehen:

„Die wahre revolutionäre Bewegung muss ausgehen von denen, die die alten politischen Institutionen zu kritisieren vermocht hatten. Sie muss es verstehen, mit den demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, mit den Kommunisten und ganz allgemein mit denen, die zur Zerrüttung des Totalitarismus beitragen, ohne sich indes in irgend einer Weise von deren politischen Gepflogenheiten umgarnen zu lassen.“

Kategorisch für die  Aufhebung der alten europäischen Grenzen:

„Die erste Aufgabe, die angepackt werden muss und ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt auf dem Papier bleibt, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.“ Weiter: „Alle vernünftig denkenden Menschen haben endlich eingesehen, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts unabhängiger europäischer Staaten nicht in Frage kommt, solange diese unter gleichen Bedingungen mit einem militaristischen Deutschland zusammenleben müssen.“

Kategorisch gegen ein friedliches Nichteinmischungsprinzip:

„Ebenso erwiesen ist die Nutzlosigkeit, ja Gefährlichkeit von Organismen von der Art des Völkerbundes, der vermeinte, das internationale Recht gewährleisten zu können ohne Anwendung militärischer Gewalt und unter Wahrung der absoluten Souveränität seiner Mitgliedstaaten. Als absurd erwiesen hat sich das Nichteinmischungsprinzip, wonach es jedem Volk freigestellt sein soll, sich nach Belieben eine despotische Regierung zu geben.“ Interessant wäre es diesen Gedanken auf die heutige UN anzuwenden.

Für eine Neuordnung des europäischen Kolonialbesitzes:

„Die Tatsache, dass England nunmehr Indiens Unabhängigkeit anerkannt und dass Frankreich mit der Anerkennung seiner Niederlage potentiell sein Imperium verloren hat, sollte es leichter machen, sich auf eine europäische Regelung des Kolonialbesitzes zu einigen.“

Für einen europäischen Bundesstaat:

„Blickt man über den alten Erdteil hinweg auf alle Völker der Menschheit, muss man zugeben, dass die Europäische Föderation die einzig denkbare Garantie bietet, um die Beziehungen mit den asiatischen und amerikanischen Völkern auf eine Basis friedlicher Zusammenarbeit zu stellen, bis es so weit ist, dass die politische Einheit aller Völker des Erdballs erreicht werden kann. (Weiter Ziffer 2 2. Aufgaben der Nachkriegszeit – Die europäische Einheit).

Die wichtigste politische Frontlinie verläuft daher nicht zwischen mehr oder weniger Sozialismus, sondern zwischen Nation und Streben nach einheitlichem Europa.

Wie politisch aktuell und umstritten ist daher:

„Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füssen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig aufzuräumen mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden. Es braucht eine genügende Anzahl von Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse durchzuführen, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens gemäß den besonderen Wesensmerkmalen der verschiedenen Völker gestattet.“  (immer noch Kapitel 2.  Aufgaben der Nachkriegszeit – Die europäische Einheit).

Sozialistische Reform oder Revolution

„Die Revolution muss, soll sie unseren Bedürfnissen entsprechen, sozialistisch sein, das heisst, sie muss sich einsetzen für die Emanzipation der arbeitenden Klassen und für die Schaffung humanerer Lebensbedingungen.

Einschränkung des Privateigentums

„Das Privateigentum muss von Fall zu Fall abgeschafft, beschränkt, korrigiert, erweitert werden und nicht nach einer rein dogmatischen Prinzipienreiterei“ insbesondere im Energiesektor, Stahlindustrie, Bergwerke, bei Großbanken, in der Rüstungsindustrie.

Aufhebung des Großgrundbesitzes und weitere Maßnahmen

„Die Beschaffenheit des Besitz- und Erbrechts vergangener Zeiten ermöglichte es einigen wenigen Bevorzugten, jene Reichtümer für sich anzuhäufen, die während einer revolutionären Krise gleichmäßig verteilt werden sollten, um so die Schmarotzer auszumerzen und den Arbeitern jene Produktionsmittel zu verschaffen, derer sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Erreichung eines unabhängigeren Daseins bedürfen. Wir denken dabei an eine Agrarreform, die das Land denen zuweist,  die es bebauen, und so die Zahl der Grundbesitzer beträchtlich erhöht, und an eine Industriereform, die den Besitz der Arbeiter auf die nicht verstaatlichten Sektoren erweitert mit Hilfe von Genossenschaftsverwaltung, Aktienbesitz der Arbeiter usw.“ (Kapitel 3 Aufgaben der Nachkriegszeit – Die Reform der Gesellschaft, Ziffer b).

Egalitäres Schulwesen und egalitärer Arbeitsmarkt

Der Zugang zu den Schulen soll gemäß der Begabung ermöglicht werden, dennoch soll alle „gleich entlöhnt werden, wie immer die Einkommensabstufungen innerhalb der gleichen Kategorie, entsprechend der individuellen Begabung, sein mögen.“ (Kapitel 3 Aufgaben der Nachkriegszeit – Die Reform der Gesellschaft, Ziffer c).

Maßvoller Sozialstaat

Beim Sozialstaat ist das Manifest eher zurückhaltend, denn es will ihn, „indes dem Anreiz zu Arbeit und zum Sparen zu vermindern“  (Kapitel 3 Aufgaben der Nachkriegszeit – Die Reform der Gesellschaft, Ziffer d).

Vereinigungsfreiheit
Frei gewählte Gewerkschaften und freie Vereinigungen der Bürger zur Wahrnehmung ihrer Interessen können heute zum liberalen Kanon gezählt werden.

Trennung von Kirche und Staat
Das Manifest spricht sich deutlich für einen laizistischen Staat aus.

Gegen Korporatismus
Die unter den Nationalsozialisten und Faschisten politisch und gesellschaftlich maßgebenden ständischen Organisationen gehören abgeschafft.

Für eine revolutionäre Partei
Die Verwirklichung des Programms soll einer „revolutionären Partei“ von Gleichgesinnten obliegen, die die „fortschrittlichen Kräfte“ mitnimmt,  „nicht um Plebiszite zu erlassen,“ sondern damit diese „geführt“ werden.

Beurteilung
In einem Punkt war das Manifest weitsichtig. Es hat die Möglichkeit einer historischen Wende richtig erkannt. Entstehen wieder die Nationalstaaten oder nicht? Dagegen war die Weichenstellung hinsichtlich der Frage des industriellen Komplexes der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie wie auch die spätere EGKS fatal falsch. Nicht die später völlig an Bedeutung verlierende Montanindustie hätte der erste Ansatzpunkt sein müssen, sondern die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit incl. einer europäischen Sprache für alle. Diese Chance wurde und wird weiter verpasst. Die europäischen Eliten heute sprechen und verhandeln vorzugsweise auf Englisch, wichtige EU-Dokumente gibt es nur in Englisch. Europa bleibt ein Eliteprojekt und tendiert zwangsläufig mehr und mehr zum im wahrsten Sinne des Wortes unverstandenen Projekt. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Die Nationalstaaten verfestigen sich weiter.

Ziemlich widersprüchlich ist das Manifest hinsichtlich der Forderung nach einem ausgewogenen Sozialstaat. Einerseits betont es, dass der Sozialstaat den Anreiz zur Arbeit nicht einschränken soll, wie auch die französische Verfassung von 1946 hier noch sehr deutlich sagt: Jeder Bürger hat die Pflicht zu arbeiten und das Recht auf einen Arbeitsplatz (hier anders Artikel 12 deutsches GG, das nur von einem ‚“Recht“ auf  Berufsausübung  spricht). Andererseits will das Manifest gleichen Lohn trotz unterschiedlicher Qualifikation.

Man könnte weiter fortfahren. Machen wir es kurz. Das Problem ist und bleibt:  Die EU lebt von der Vergangenheit und nicht von der Zukunft. Ventotene 2016  wird ein Gipfel sein. Mehr nicht.

Dr. Johannes Wierer

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten_von_Europa

http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/constitution-projet-avril-1946.asp

http://www.welt.de/politik/ausland/article157790223/Matteo-Renzi-will-mal-eben-Europa-retten.html

Così nacque il manifesto di Ventotene

https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_von_Ventotene

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