Deutschland braucht Einwanderung – ein Kommentar

Zum Kernbestand deutscher Politik gehört der Spruch Deutschland braucht Einwanderung. Die Forderung entstand schon vor dem Jahre 2000, wurde in den ersten Monaten der aufkommenden Flüchtlingsströme in 2015 erneut zum Thema (um dann wieder erst einmal zu ruhen) und ist auf den ersten Blick vollkommen einsichtig, denn Deutschland hat ein demographisches Problem und vergreist. Die Geburtenhäufigkeit gehört mit Werten von circa 1,4 zu den niedrigsten in Europa, langfristig wird damit das Wachstum bei ungefähr ein Prozent gestoppt und sind die Sozialsysteme nicht finanzierbar, da das Erwerbspersonen zu Rentner-Verhältnis gegen untragbare Eins-zu-Eins tendiert usw. Diese plakative Formel wird jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder aktualisiert. Und sollte hinterfragt werden.

Denn es gibt allerdings eine vollkommen andere Betrachtungsweise.

Man könnte vor allem die Frage der Überlebensfähigkeit stellen und es sehr deutlich formulieren: Eine politisch-wirtschaftliche Einheit, die von sich behauptet, sie brauche Einwanderung, ist offenbar nicht überlebensfähig. Das zweite, was man dazu sagen könnte, ist: Eine solche Gesellschaft ist es umso weniger, als sie diesen Widerspruch nicht sieht und formuliert.  Es kommt aber in Sachen Logik noch schlimmer: Wieso sollen Menschen in ein Land einwandern bzw. Teil eines Systems werden, das so strukturiert ist, das es aus eigenen Kräften nicht überleben kann? Welches Interesse hätten sie denn?  Besteht hier nicht ein genauso flagranter logischer Widerspruch? Einwanderung in ein nicht überlebensfähiges Land? Wie kommt es, dass es dennoch Einwanderung gibt?

Es wird hier nicht behauptet, dass das deutsche System nicht überleben kann. Es wird aber sehr wohl die These in den Raum gestellt, dass es so wäre, wenn Deutschland dauerhaft Einwanderung bräuchte. Und bei der Frage, warum diese simple und naheliegende Schlussfolgerung in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht auftaucht, wird man dann sehr schnell auf das ganze Arsenal von Mechanismen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stoßen, mit denen Wahrheiten entweder verdrängt oder an den Mann/Frau gebracht werden.

Reflexe und Rituale stehen hier an erster Stelle. Gerade in der Frage der für Deutschland katastrophal schwachen Demographie, die seit Jahrzehnten sich verschlechtert und ignoriert wird.  Es ist vollkommen klar, dass die derzeitige Politik zunächst die Einwanderungskarte spielt. Kinder statt Inder von Rüttgers wurde vor Jahren lächerlich gemacht, ging aber in die richtige Richtung, wenngleich viel zu krude formuliert und von den moralisierenden und in Deutschland weit verbreiteten Gutmenschen sofort heftig kritisiert. Politik funktioniert ja leider nach dem Gesetz des geringsten Widerstands und geht erst einmal den scheinbar bequemen Weg. Entweder hintergründig, indem man die 2015-Flüchtlingswelle in Deutschland herbeigeführt und im Nachhinein moralisch begründet hat oder sie tatsächlich rein humanitär und moralisch zugelassen hat, wie es derzeit Konsens ist – und nachträglich als wirtschaftliche und demographische Lösung erst einmal zu verkaufen suchte. Was ist jedenfalls von einem politischen Diskussionsklima zu halten, bei dem von humanitären Motiven ohne Mühe auf demographische und damit letztlich ökonomische Ziele gewechselt werden kann und beide grundsätzlich verschiedenen Dinge  so ohne weiteres  miteinander in Übereinstimmung gebracht werden können? Welches Motiv steckt dann hinter der Humanität, könnte misstrauisch gefragt werden?

Nicht unerwartet, wir sehen es, kommt diese Art von Politik- und damit hängt die Frage der Überlebensfähigkeit Deutschlands zusammen- nach kürzester Zeit in Schleudern. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Wie Umfragen beweisen, verfängt die Idee, die aktuelle Situation der Flüchtlingskrise als wirtschaftlichen Vorteil zu verkaufen, überhaupt nicht bei den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Land. Es ist augenscheinlich und durch Untersuchungen evident, dass das Niveau bei Bildung und Sprache der Asylsuchenden leider in der großen Masse nicht ausreichend ist, die demographischen Probleme sich gerade derzeit durch den hohen Anteil von jungen Männern erhöhen!, kulturelle Barrieren bestehen etc. Je mehr Geld aber in diesen Bereich investiert würde, umso stärker wird das politische Killer-Argument: Dafür ist Geld da, aber nicht für uns. Hier tut sich für unsere hier gestellte Frage der Überlebensfähigkeit unseres deutschen Systems ein interessanter Aspekt auf. In der Biologie besteht für den Parasiten eine quasi-natürliche Klarheit, dass er die Zuwanderung von Nährstoffen braucht, um insgesamt zu überleben. Im Kontext unserer Frage entwickelt sich aber im Parasiten eine gefährliche Krankheit, die durchaus den Charakter einer politischen Todesspirale annehmen kann. Ressourcen für die Einwanderung gehen zu Lasten der heimischen Bevölkerung. Nur dann nicht, wenn die Einwanderung sehr schnell zu einem volkswirtschaftlichen Gewinn führt. Was im Einzelfall durchaus gegeben ist, gilt eben nicht für die Allgemeinheit der Zuwanderer.

In diesem Fall steht der nächste politische Mechanismus bereit. Das Wahlritual der Demokratien entlastet erst einmal  den politischen Druck durch eine Art öffentlicher Bestrafung (AFD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern) oder Stabilisierung (SPD eben dort).  Die Kategorien Rechts und Links werden übrigens hier bewusst vermieden, denn es geht um die allgemeine politische Mechanik einer Gesamtheit, die neben ihrem demographischen Problem jetzt noch ein anderes politisches Problem bekommen hat, aber vor allem trotz dieser Anhäufung von Problemen die Frage ihrer Überlebensfähigkeit weiter ausblendet, nach dem Motto, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Die Wahlen in Form von Denkzetteln lösen eben nicht das Problem, insbesondere umso dann weniger, wenn  der Reflex der etablierten Parteien hinzukommt, den oder die politischen Neuankömmlinge auszugrenzen, statt sie im Hinblick auf ihre politische Substanz in den Parlamenten und Ausschüssen in der demokratischen Zusammenarbeit zu testen. Waren die früheren Wahlkämpfe in Deutschland bislang als Schaukämpfe tituliert, so war das schon damals nicht ganz richtig. Denn Wahlen können ja sehr  spannend sein, wie sich derzeit nicht nur in Deutschland zeigt. Ist das ein Grund, sie jetzt zu Bestrafungsritualen zu machen? Und das aktuelle Politikversagen ausschließlich an der Person der Bundeskanzlerin festzumachen? Auch hier in der grundlegend  neuen politischen Lage stehen die bekannten kontraproduktiven Mechanismen der medialen Debatten, aber auch der Meinungsbildung der einzelnen Menschen zur Verfügung, um die grundlegende Zukunftsfrage zur Tragfähigkeit des bundesrepublikanischen Nachkriegssystems auszublenden.

Denn das kann als die eigentliche Frage gelten. Nicht, ob Deutschland Zuwanderung braucht, sondern was Deutschland überhaupt braucht. Abbau der Herrschaft der Alten, Stichwort  Gerontokratie, mehr private und öffentliche Investitionen, Abbau der krassen Differenz zwischen Rentensystem und staatlichen Pensionen, wobei diese fortzusetzende Liste so lange ist, wie sie zugleich ungelöst ist. Und erneut den Bezug zu unserer Eingangsfrage darstellt, ob das System der Bundesrepublik überhaupt überlebensfähig ist. Ein Unternehmen ist es, wenn es am Markt immer genügend Abnehmer für seine Produkte oder Leistungen findet, genügend  qualifizierte Leute  einstellen kann und so stark ist, dass das Unternehmen selbst nicht aufgekauft würde, d.h. von der Konkurrenz geschluckt.  Kann ein Staat so denken und  zum Beispiel die unternehmerische Frage der Einstellungen und des Arbeitsmarktes als reine Aufgabe in Sachen Quantität und Qualität auf die Zuwanderung abschieben? Oben sahen wir die aktuelle politische Sackgasse in diesem Zusammenhang. Die Veränderung unserer deutschen Städte mit den neuen ethnischen Quartiers und Zonen und den polemisch zitierten Parallelgesellschaften, die Diskussion über die tabuisierte Ausländerkriminalität, der hier als Kampfbegriff keineswegs das Wort geredet werden soll, die Frage der Sozialleistungen etc.- für das alles stehen die entsprechenden Mechanismen entweder der Verdrängung oder der medialen Verzerrung zur Verfügung, wenn man schon wieder ins Politisieren abgleitet. Aber bezogen auf den Vergleich Unternehmen zu Staat zeigt sich, dass eine platte Formel Zuwanderung zur Lösung der demographischen Probleme Deutschlands auf jeden Fall andere und schwere neue Probleme schafft. Und jedes Mal das System in Deutschland darauf nicht angemessen reagiert. Was im Ausland selbstverständlich registriert wird und die deutsche Position in der EU total schwächt. Wer die internationale Presseschau nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern las, weiß, welche Wende das Ansehen Deutschlands in der Welt genommen hat.

Letztlich basiert die Idee der Zuwanderung auf ungelösten oder ausgeblendeten Prämissen. Auch speziell die Frage der Geburtenhäufigkeit innerhalb der Einwandererinnen und ihr Verhältnis zur Geburtenhäufigkeit der Frauen in Deutschland ist eine logische Herausforderung. Warum würden Einwandererinnen auf Dauer mehr Kinder bekommen? Steht dort die Familie höher im Kurs? Geben sie weniger für Konsum aus und so weiter? Wären sie die besseren Menschen, die mehr an Zukunft denken?  Wären sie und ihre Ehegatten hoch oder besser qualifiziert als die bisherigen Inländer? Denn erst unter diesen Voraussetzungen ist Einwanderung ein volkswirtschaftlicher Gewinn, wenn man sie ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet. Also Supermenschen, die Deutschland aus einer temporären Krise helfen. Das ist genauso eine Illusion wie die Vorstellung, es kämen nur Menschen nach Deutschland, um hier Wohlstand zu verbreiten. Das wäre dann die völlig unrealistische Idee eines Deutschlands, das all die sich selbst verwirklichendem Talente dieser Welt in einer Art Wirtschaftsturbo laufend verbraucht – wie Gti-Motor, der immer wieder neuen Kraftstoff braucht. Dann könnte die Lebensqualität gegen Unendlich steigen. Kein politisches System schafft dies, d.h. sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Im Gegenteil erleben viele in diesem Lande erstmals eine wohl dauerhaft sinkende Lebensqualität, trotz ständiger Hurra-Meldungen der Gesellschaft für Konsumforschung GfK über die sogenannte Konsumentenlaune. Den Verdacht der Einwanderung in die Sozialsysteme wird man eher prüfen müssen.

Das ist zwar nicht ganz die eingangs gestellte Frage nach der prinzipiellen Zukunftsfähigkeit oder nicht einer dauerhaften Einwanderungsgesellschaft namens Deutschland. Umso fragwürdiger offenbar ist aber auch die Idee als solche, wenn die Idee nicht nur eine Art parasitäres Verhalten unseres Landes gegenüber den Auswanderungsländern bedeutet, sondern auch nicht einmal im Inland im Ansatz funktioniert.  Das würde allerdings erklären, warum die Politik sie entweder plakativ und nebulös formuliert oder sich nicht die Mühe macht, sie zu erläutern. Lieber belässt man es bei den üblichen Mechanismen von Verdrängung  und  Selbstbetrug auch der Bürger selbst, Mechanismen, zu denen vor allem die beiden Lieblingskinder auch der Presse gehören: Personalisierung und Meinungsumfragen. Personalisierung: Angela Merkel ist die Beste oder an allem schuld. Meinungsumfragen: Wie tief fällt sie derzeit In der Popularität?  Beides befreit von der Notwendigkeit einer eigenen Meinungsbildung seitens der Bürger selbst, befreit von der Frage, ob die heutigen Probleme nicht Wurzeln haben, die in der Vergangenheit schon angelegt wurden, warum gerade Deutschland ein so interessantes Zielland für die Flüchtlingsströme wurde und warum in Deutschland so schnell die Flüchtlingsunterkünfte gefunden, gebaut und bewirtschaftet werden konnten. Auch diese Art von analytischer Verweigerung  ist mehr als fatal in einer Situation, in der klassische Parteien dabei sind, die Hälfte ihrer Wählerschaft zu verlieren und damit auch ihren  jetzt so wichtigen programmatischen Mut.

Die These der Notwendigkeit oder von Einwanderung für Deutschland stellt sich somit als Binsenweisheit dar, wenn man an Gesetze z.B. für eine gezielte Anwerbung von qualifizierten Einwanderern denkt. Aber eine praktische und ins Gewicht fallende Option in der aktuellen, schwersten politischen Umwälzung Deutschlands in der Nachkriegszeit ist sie mitnichten. Sie ist zudem in sich nicht schlüssig, Deutschland ist nicht mit Kanada vergleichbar. Die Zuwanderung gering Qualifizierter mit Ansprüchen an die Sozialsysteme wird Deutschlands politische Probleme eher verschärfen. Und damit in einer perversen Negativspirale gerade hochqualifizierte Einwanderer von Deutschland fern halten. Wenn die platte Zuwanderungsforderung an sich falsch ist und sie denn irrigerweise gestellt wird, ist dann unsere Eingangs aufgeworfene Frage überhaupt noch relevant, ob Deutschland ein Überlebensproblem hat, wenn es so dringend Einwanderung bräuchte?

Deutschland steht derzeit hinsichtlich mancher ökonomischer Kriterien vielleicht besser da als andere Staaten in Europa. Aber es hat (VW mal beiseite gelassen) mit den Flüchtlingen mindestens ein gewaltiges Problem mehr, das sich am jetzt rasanten Zerfall der Wählerschichten nur zu konkret manifestiert. Was hoch steigt, kann tief fallen. Man darf ohne sich besonders weit aus dem Fenster zu lehnen die Feststellung äußern, dass Deutschland nun in einer politischen, Existenzkrise angekommen ist, der größten seit 1949. Und die Prognose wagen, dass diese Krise und in ihrem Gefolge von noch mehr Zuwanderung in Form weiterer Flüchtlingsströme, weiterer Flüchtlingsunterkünfte, weiterer Haushaltsbelastungen und weiterer Frustwellen über so viel ungerechte Verteilung durchaus das Potenzial hat, das deutsche politische System komplett umzukrempeln und in der bisherigen Form untergehen zu lassen. Für die eingangs gestellte Frage nach der Überlebensfähigkeit eines auf Zuwanderung angewiesenen wirtschaftlich-gesellschaftlich-politischen Systems gilt daher eine Art überholende Kausalität. Das System geht ohnehin unter. Ob Trump oder Clinton, beide polarisieren, sind im jeweils anderen Lager verhasst und machen den auch anderswo stattfindenden Zusammenbruch althergebrachter politischer Schablonen deutlich. Amerika kann sich dennoch angesichts seiner enormen natürlichen Ressourcen  zumindest für eine gewisse Zeit mehr Krise als Deutschland leisten, auch mehr als die meisten anderen europäischen Länder leisten. Stumpfe politische Parolen wie „Deutschland braucht …“ sind alles Parolen der Vereinfachung und fast möchte man sagen der politischen Einfallslosigkeit oder Verzweiflung. Deutschland braucht Einwanderung, heißt tatsächlich, dass das System nicht überlebensfähig ist. Aber Einwanderung wie derzeit praktiziert macht das deutsche politische System nicht nur für Jahrzehnte mehr krisenanfällig, sondern auf Dauer nicht überlebensfähig.

Dr. Johannes Wierer

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