Berliner Wahl 2016 – ein Kommentar

Das Wahlergebnis in Berlin zeigt bezogen auf die Zweitstimmen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus Folgendes:

Die Wahl wurde von der Bundespolitik geprägt.

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Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus in Berlin seit 1990 (Zweitstimmen) (Quelle: Landeswahlleiterin, eigene Berechnungen)

Die CDU verliert kontinuierlich seit 1990. Ihr Stimmenverlust ist herausragend. Sie hat ihren Stimmenanteil nun deutlich mehr als halbiert, von 40,4 Prozent auf historisch tiefe 17,6 Prozent. Es handelt sich über die langen Jahre offenbar weniger um ein isoliertes personelles Problem, sondern um ein strukturelles Problem. Die Partei hat sicherlich ihren Markenkern für die Berliner Wählerschaft verloren, ein gravierender Einbruch kam schon um die Jahrtausendwende, auch in dem Jahr, in dem der Euro eingeführt wurde. Mit der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel hat die Partei leider ein weiteres Stück der bürgerlichen Wählerschichten abgestoßen. Für Franz-Josef-Strauß galt immerhin, dass rechts der CSU keine Partei entstehen darf.

Die SPD beteiligt sich an diesem Einbruch der CDU, aber in deutlich geringerem Maße, von 30,4 Prozent auf das Rekordtief von 21,6 Prozent was einem Rückgang von weniger als einem Drittel entspricht. Sie bleibt attraktiv als eine klassische Politik der Verteilung und der sozialen Fragen in einer Stadt mit hohem Anteil am Menschen mit Bindungen an das Sozialgesetzbuch.

Die Linke (vormals PDS) hat über die Jahrzehnte ihren Anteil um mehr als 50 Prozent gesteigert, von 9,2 Prozent auf 15,6 Prozent. Für sie gelten in erhöhtem Maße die Aussagen für die SPD. Sie  ist traditionell stark im Osten der Stadt verankert.

Die Grünen (vormals Bündnis 90/Grüne) haben ihren Stimmenanteil fast verdreifacht, von 4,4 Prozent auf 15,2 Prozent. Im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg beträgt ihr Anteil 28,4 Prozent. Dies bestätigt die urbane Verwurzelung grüner Attitüden und Lebensstile, die energiepolitisch allerdings u.a. die Windmühlenparade in den Vorranggebieten für die Windkraft auf dem Lande zur Folge hat. Was das über das Verhältnis Stadt und Land aussagt, liegt auf der Hand. Im flachen Mecklenburg-Vorpommern, wo es heißt, dass man „die Propeller hasst“, scheiterte die Partei daher umgekehrt vor ein paar Wochen Jahr an der Fünf-Prozent-Klausel – und verlor die windpolitisch beflügelte CDU selbstverständlich auch.

Die AfD hat ihr Ergebnis von 14,2 Prozent aus dem Stand unter eigentlich erschwerten Bedingungen erzielen können. Ihre Ergebnisse werden in Zukunft je nach Lage der Dinge möglicherweise eher volatil sein und hängen stark von Imponderabilien ab. Nur auf schwächere Zahlen für die AfD zu spekulieren, wäre daher falsch.

Die FDP bleibt sich treu im Kampf um die Fünf-Prozent-Klausel, ist aber wegen der Schwäche der CDU koalitionspolitisch nicht mehr interessant. Man kann einerseits dem Verhalten der Partei in gewisser Weise Anerkennung entgegenbringen, andererseits ist der Kurs riskant, da er günstige politische Lagen offenbar nicht auszunutzen versucht und damit langfristig scheitern kann.

Darüber hinaus zeigt die Wahl auch folgendes:

Die historische Erfahrung der Befreiung der Stadt verschwindet. Dankbarkeit und Demokratie? Verdrängung? Für das Vergessen gibt es eigentlich keinen Grund.

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Mauerbau, die Leute springen aus dem Fenster, Szene aus „Bridge of  Spies“ (Deutsch: Der Unterhändler) von Steven Spielberg, hier die Mache zum Film.
https://www.youtube.com/watch?v=LUbzfTu3syA

Weiter: Aus dem Zweiparteiensystem ist ein Vierparteiensystem geworden, und wenn man die AfD dazu zählt, die immerhin in einigen Bezirksvertretungen jetzt mit am Hebel sitzt, ist daraus ein Fünf-Parteiensystem geworden. Insbesondere die integrative Kraft der CDU als ehemaliger Volkspartei auch in Berlin ist verschwunden. Parteien „gewinnen“ jetzt die Wahl mit 21 Prozent. Bunte Koalitionen werden jetzt kommen. Berechenbarkeit und Schlüssigkeit der Politik gehen zurück.

Die Erfahrung der Lebensfähigkeit der Stadt und das Wissen um die Stabilität des Berliner Haushaltes durch die Transferzahlungen aus dem übrigen Bundesgebiet (Stichwort Finanzausgleich) ist bei der Wählerschaft auf paradoxe Weise entweder vorhanden oder nicht vorhanden. Wenn sie vorhanden ist, dann weiß die Wählerschaft, dass der Bund und die anderen Länder zahlen, was es für die Wähler rational erscheinen lässt, mehr Umverteilung zu fordern. Weiß man nicht um Berlins tiefroten und hochdefizitären Haushalt, sind die sozialen Aspekte für diesen Teil der  Wählerschaft erst recht wichtig und bleibt man erst recht bei der Farbe Rot.

Über die Politik der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage ist bereits viel geschrieben und gesagt und sie wird weiter das Thema bleiben selbst wenn die Kanzlerin jetzt  erst Einsicht in dem unnötig harten Twist ihrer Haltung und Worte zeigt.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Pressekonferenz der CDU mit Angela Merkel am 19.09.2016

Berlin tut aber kund, wie tief die CDU gefallen ist. Im erwähnten Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt die CDU jetzt bei 7,2 Prozent.

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Wahlergebnis 2016 zum Abgeordnetenhaus in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (Quelle: Statistisches Amt Berlin)

Frage ist, wann die CDU hier unter Fünf fällt und in diesem Punkt vielleicht von der FDP Erfahrungen sammeln möchte. Wer hätte das alles für möglich gehalten? Gabor Steingart im Handelsblatt-Ticker am Dienstag, den 20. September 2016:

„So bringen es SPD und CDU in dem von sozialen Problemen geplagten Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf auf zusammen nicht mal mehr 25 Prozent. AfD und Linke dagegen erreichen über 54 Prozent. In ganz Ostberlin schafft es die CDU nur noch auf 13 Prozent der Wähler, während die AfD mit 17, die Grünen mit 12,6 und die Linkspartei mit 23,4 aus dem Rennen gehen.“

Aber wie dem auch sei. Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Das Volk ist der Souverän. Die Souveränin ist per definitione eben souverän. Übrigens fehlt eine wichtige Partei noch:

Die CSU. Wenn Berlin von der Bundespolitik geprägt wurde, dann auch indirekt und unterschwellig von der CSU, die in Berlin sicherlich polarisiert. So dass sich ihr Einfluss per saldo vielleicht  ausgleicht. Allerdings zeigt sich die CSU im Augenblick sehr geschlossen und anders als die CDU fest gewillt, ihre Macht zu verteidigen. Die Partei macht einen konzentrierten Eindruck. Sie bezieht Position ohne zu überziehen. Da die Partei in Bayern beheimatet, bietet sie natürlich zwangsläufig kabarettistische Angriffsflächen:

Zum Abschluss: Die Wahlen in Berlin sind nicht das Ende. Es geht weiter:

polhisto-2016-09-20_wahlrecht_de_wahltermine_dwsnippo_blcvKommende Wahltermine in Deutschland in 2017

http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Ein Tipp: Wahlentscheidungen sollten nicht nur auf Grund von Eindrücken aus dem Kabarett getroffen werden.

Dr. Johannes Wierer

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