Europa – Quo Vadis? Eine Materialsammlung.

Anlass

In diesem Jahr 2017 jährt sich zum sechzigsten Mal das vielleicht wichtigste Datum der europäischen Nachkriegszeit – die  Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge am 25. März 1957.  In Rom gründeten damit die Vertreter Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere  Bundeskanzler Konrad Adenauer),  Frankreichs,  Italiens,  Luxemburgs und der Niederlande die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG und damit das politische Gebilde,  was wir heute in seiner Weiterentwicklung Europäische Union nennen.

Einleitung

Der Zweite Weltkrieg hatte nach 1945 Europa  in ein östliches und ein westliches Lager geteilt. Während im Osten die Sowjetunion sich als Hegemonialmacht  mit einem Kreis von sog. Satellitenstaaten hinter dem sog. Eisernen Vorhang etablierte, begann im Westen Europas eine bemerkenswerte,  multinationale, demokratische  Entwicklung,  die nicht nur den bekannten Gedanken der internationalen Zusammenarbeit, sondern neben anderen Motiven  (Deutschland einbinden) die spezifische Idee der europäischen Einigung sich zu eigen machte.

Waren die Beweggründe für die im Jahre 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vielleicht noch in einer heimlichen Sehnsucht nach Deutschlands Wirtschaftskraft und überhaupt in einer fast konservativen Vorstellung von Industriestärke als Kohle und Stahl zu suchen, so waren die ab 1952 beginnenden Versuche des Aufbaus einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) durchaus als erster, für Europa und seine Geschichte fundamental neuer Einigungsversuch anzusehen. Frankreich, das unter sozialistischer Regierung! ab 1954 seine eigene Atombombe besaß, versagte sich zwar dem Projekt und ließ es im französischen Parlament scheitern, aber die Macht des Gedankens der Zusammenarbeit im westlichen Europa war so stark, dass sie am 25. März 1957 im Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  durch sechs Staaten (Benelux, Deutschland, Frankreich, Italien) führte.

• Von dieser gemeinsamen politischen Basis aus entwickelten sich in Europa Institutionen (Europa-Parlament, Europäische Gerichte, Kommission, Europäische Zentralbank, Europäische Investitionsbank),
• gemeinsame Politikfelder (Agrarmarkt), ein gemeinsamer Markt,
• eine unvorstellbare Verdichtung von Vorschriften aller Art,
• eine weitgehend gemeinsame Währung und
•  eine Erweiterung der Zahl der Mitgliedsländer auf inzwischen 28 Länder, um nur die wichtigsten Merkmale dieser Entwicklung zu nennen.
• Auf über 3 Millionen Quadratkilometern mit über 500 Millionen Menschen. Mit einem Gemeinschaftswährung namens Euro in neunzehn EU-Ländern.

Erfolgsgeschichte

Eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Europa ist tatsächlich ein vielseitiger Begriff geworden. Die ehemals geographischen Bezeichnung, die bislang in Konkurrenz zu dem kulturell orientierten und vielschichtigen  Begriff „Abendland“ stand, bekam eine neue politische Dimension, die für viele Menschen heute eine bestimmte Idee und eine bestimmte Richtung für die Zukunft verkörpert.  Eine Richtung,  die mit neuen, positiven Ideen verbunden ist. Diese sind Integration, Zusammenarbeit, Abbau von Grenzen, freies Reisen, freier, grenzüberschreitender Handel und allgemein Abbau von Hindernissen aller Art bis hin zum einfachen Telefonieren ohne Roaminggebühren.

Stolpersteine

Allerdings gab und gibt es Stolpersteine.
• Norwegen lehnte in zwei Referenden in den Jahren 1972 und 1994 einen Beitritt zur Europäischen Union ab. Die politische Elite des Landes wollte den Beitritt, jedes Mal versagte sich das Volk.
• 2004: Der Entwurf für eine Europäische Verfassung wurde in den Ländern Frankreich und den Niederlanden, die als einzige überhaupt das Wahlvolk befragten, mit unterschiedlichen, aber immer deutlichen Mehrheiten jeweils abgelehnt.
• Europäische Staatsschuldenkrise ab 2010: Und insbesondere das seitdem bestehende Problem der griechischen Staatsschulden.
• Brexit: Aktuell ist das mehrheitliche Votum im Großbritannien gegen einen Verbleib in der EU und der am 29. März formell eingereichte Antrag auf Austritt gemäß Artikel 50 AEVU, wie überhaupt das Verhältnis Großbritanniens zur europäischen Einigung immer wieder von Spannungen gekennzeichnet war. In den 1960er Jahren opponierte der französische Staatspräsident Charles de Gaulle doch gegen den Beitritt Großbritanniens, der selbe Charles de Gaulle, der von seinem Exil in London in den Jahren des Zweiten Weltkrieges den Widerstand gegen Deutschland organisierte. Jedoch war jetzt Deutschland sein Verbündeter, England sein Widersacher.
• Polen: Und heute lehnt das wirtschaftlich erfolgreiche Land Polen die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro ab, obwohl  sein ehemaliger Premierminister Donald Tusk seit 2014 Vorsitzender des Europarats ist und in dieser Position fast einstimmig wiedergewählt und für die aktuelle Verfassung der politischen Verhältnisse in Europa nicht untypischerweise gegen die Stimme des eigenen Landes wiedergewählt wurde.
• Tschechien: Im April 2017 hob Tschechien die Kursbindung seiner bislang eigenen Währung an den Euro auf.
• Frankreich: Im ersten Wahlgang für die französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April  2017 erhalten die Kandidaten und Mélenchon (La France Insoumise) mit einer deutlichen Anti-EU-Position über 40 Prozent der Stimmen der französischen Wähler (Le Pen vom Front National  21,3 Prozent und  Mélenchon von France Insoumise 19,6 Prozent). Auch in den zuvor am 15. März 2017 abgehaltenen Wahlen in den Niederlanden gewinnt zwar die rechtsliberale VVD von Mark Rutte (21,3 Prozent)  noch vor der nationalkonservativen und Europa in der jetzigen Form ablehnende Freiheitspartei von Geert Wilders (13,1 Prozent), dennoch verloren die traditionellen, für die Politik der letzten Jahre verantwortlichen Parteien massiv. Und kamen in Frankreich weder bürgerliche Mitte oder Sozialisten als Partei in die Endrunde der Präsidentschaftswahl. Ein völliges Novum in der neueren französischen Geschichte.

Tiefer geschaut: Die Art des europäischen Vorgehens

Was ist also passiert? Warum nehmen die Probleme zu? Wird mehr über Probleme statt über Erfolge des europäischen Projekts gesprochen? Wo kommt der Druck her?

Das Marktkonzept oder Einfach-Integration von oben

Das erste Konzept war das des Gemeinsamen Marktes mit der Freizügigkeit der Menschen und der Niederlassungsfreiheit und der ersten Angleichung von Regeln aller Art, mit der Besonderheit, dass ein gemeinsamer hochregulierter und geschützter Agrarmarkt geschaffen wurde – also Protektionismus, der eigentlich nicht anderen vorgeworfen werden sollte. Den Freiheiten für den Markt und der Bewegungsfreiheit für die Bürger stand die technokratische und autonome Brüssel-Organisation von Anfang an gegenüber. Dennoch der Widerspruch verschwand eher in der positiven Grundstimmung des europäischen Aufbaus.

Das Eliteprojekt: Ab Anfang bis heute

Allerdings: Es manifestiert sich  von Anfang an etwas Allgemeines über den Stil und das Verfahren der europäischen Einigung.

Das europäische Projekt begann als Vertragswerk zwischen Nationen, formuliert von der seinerzeit maßgeblichen politischen Elite (eine soziologische Formulierung) oder von den damals jeweils gewählten Regierungen (neutral formuliert). Eine Zustimmung durch das jeweilige Wahlvolk wurde damals bis auf die genannten Ausnahmen nicht ersucht und wäre vielleicht so kurze Zeit nach dem Krieg angesichts der noch mangelnden Orientierung der Befragten nicht „hilfreich“ gewesen. So gesehen präsentierte sich, ohne dass hier etwas bewertet werden soll, das europäische Einigungswerk in der Anfangsphase als ein Projekt der politischen Führung zu einer Art Erziehung der Menschen zum Zusammenleben in Europa unter neu gebildeten europäischen Institutionen und  deren Politik. Das wird sich als eine bleibende Hypothek auswirken. Europa baut in Brüssel, Straßburg und Luxemburg eine Organisation mit Gebäuden und Menschen auf, aber was ist mit Herzen und Wahlkabine?

Das Vertiefungskonzept der Gemeinschaft

Aus der EWG wurde die EU mit Ansätzen der Demokratisierung, ohne Einschränkungen der Macht der Kommission sowie einer fortlaufenden Durchdringung des nationalen Rechts durch EU-Rechts, die dazu führte, dass heute schätzungsweise der nationalen Gesetzgebung die Umsetzung von EU-Richtlinien betreffen. Bis hierhin verlief dieser Prozess reibungslos. Allerdings wird die gemeinsame Währungspolitik mit Schwierigkeiten konfrontiert (September 1992 erfolgreiche Spekulation von George Soros gegen das britische Pfund, das daraufhin die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Währungen beendet.

Die Euro-Start-Phase

Der Euro (Buchgeld ab 1999, Bargeld ab 2002) markiert die erste Aufteilung des europäischen Geleitzugs. Ein Teil der Mitgliedsländer bleibt draußen. Für die Eurozone, die ab nun als zweite Einheit neben der EU xx (xx für die Zahl der jeweiligen Mitglieder und typisch für die neue EU- Begrifflichkeit ) steht, scheinen goldene Zeiten angebrochen zu sein. Überhaupt das europäische Projekt scheint zum Selbstläufer zu werden.

(Türkeikarte Türkei-Aufnahme)

Dennoch:  Eine Kredit- bzw. Schuldenblase baut sich parallel zur US-Immobilienblase wissentlich oder unwissentlich auf.  Im Jahre 2010 kommt es zum offenen Ausbruch einer europäischen Schuldenkrise. Letztlich mit Griechenland im Mittelpunkt.  Im Vordergrund. Und dann offenbaren sich Grundprobleme des Euros im Hintergrund. Und ein Paradox , das hier vorweg genommen wird, verdeutlicht  sich:

Die Menschen in Europa wollen überwiegend den Euro. Er ist aber das Problem.

Und mit ihm kommen auch andere Probleme der europäischen Konstruktion zum Vorschein und in das öffentliche Bewusstsein. Hier ist genauer hinzuschauen.

Griechenland
„Griechenland hätte nie Mitglied im Euro werden dürfen.“ Der Satz ist fast ein geflügeltes Wort im allgemeinen Sprachgebrauch zumindest in Deutschland geworden und ist eben nur möglich vor dem Hintergrund einer europäischen Einigungsdynamik, die eigenen internen Gesetzmäßigkeiten folgt und nicht diskutiert wurde,

• bis die Fehlentscheidung jedem bewusst wird,
• aber von niemand im Volk, bei den vielen Völkern und vielen Menschen in Europa (500 Millionen) als eigener Irrtum eingesehen werden muss, da sie ja jenseits eigener Mitwirkungsmöglichkeiten erfolgte,
• im Prinzip eine vollkommen neue politische Erscheinung ist. Fehlentscheidung ohne festzumachende Verantwortung,
• ein Problem ohne Ursache? Ein Blick auf den Euro.

Euro und Eurozone, Fortschritt oder Belastung?

Unter Eurozone versteht man die derzeit (April 2017) neunzehn Länder der EU, die den Euro als einzig gesetzlich gültige Währung für ihr Staatsgebiet eingeführt haben.
Irrungen und Wirrungen der europäischen Einigung einigermaßen sinnvoll interpretieren und trotzdem sogar etwas über die Zukunft zu sagen, heißt eigentlich sich auf das Gebiet, komplexer, dynamisch sich entwickelnder Probleme zu begeben, wo der Überblick kaum möglich ist. Dennoch ein Grundproblem wird wohl der Euro sein. Und zwar in einer seltsamen und kaum lösbaren Komplexität:
• am Anfang als Großtat europäischen Einigungswillens gefeiert,
• trotz deutscher DM-Nostalgie heute überwiegend akzeptiert oder sogar in vielen Ländern überwiegend präferiert,
• und doch ein Grundproblem,
• vorteilhaft für die einen,
• nachteilig für die anderen,  obwohl sie ihn wollen

Das Euro-Problem – ein Szenario

Angenommen: Deutschland hätte allein den Euro eingeführt und nur von der D-Mark zum Euro gewechselt- der Vorgang wäre im System flexibler Wechselkurse vollkommen neutral geblieben. Werden Deutschlands Exporte zu billig, wertet der Euro auf, die anderen Währungen werten ab.

Weitere Annahme: Niederlande und Österreich.
Angenommen, andere Länder wie die Niederlande oder Österreich schließen sich an – wenn solide Wirtschaftspolitik dort betrieben wird, etabliert sich die Währung als erste Gemeinschaftswährung.

Weitere Annahme: Irland und Spanien.
Angenommen, der Kreis erweitert sich mit Irland und Spanien. Deren Staatsfinanzen sind bisher „gut“‚, aber es bricht nun eine private, von den Banken unterstützte und finanzierte Immobilieneuphorie aus. Die einheitliche  Währung verspricht Sicherheit für die ausländischen Investoren. Scheinbar. Wenn die Blase platzt, d.h. die Preise der Immobilien fallen und Zwangsversteigerungen zunehmen, gehen die Beleihungswerte  bei den Banken zurück mit der Folge massiv zunehmender fauler Kredite in deren Büchern. Es entsteht ein Bankenproblem ( bei dem man leicht die Menschen vergisst). Kauften die Banken bisher immer fleißig Staatsanleihen, gerät dieser Absatz ins Socken. Und zum Bankenproblem kommt ein Finanzierungsproblem der Staaten, d.h. ein Staatsschuldenproblem hinzu.

Weitere Annahme:  Schuldenstaaten
Angenommen, es waren aber schon andere Länder dabei, deren Immobilienpreise nicht ausbrachen, aber deren Staaten gerne Schulden über das Vehikel der heimischen Banken machten – und konnten, weil alle auf die Zahlungsfähigkeit des Staats vertrauten. Dann kann ein solche „Vertrauensblase“ genauso wie eine Immobilienblase platzen. Die Risikoaufschläge für Anleihen von weniger staken Staaten steigen, wie es ab Staatsschuldenkrise in Europa in Gefolge der Finanzkrise 2008 war und sich jetzt wieder andeutet. Wie schreibt das deutsche Handelsblatt im März 2017:

„Die Wahlen in Frankreich, Italien und Deutschland werfen an den Welt-Finanzmärkten ihre Schatten voraus: Im Kreis der großen Investoren steigt die Angst vor einem Auseinanderfallen der Euro-Zone. Bei italienischen Staatsanleihen verlangen Investoren mittlerweile einen deutlichen Risikoaufschlag. Dramatisch ist auch die Lage bei den Renditeabständen französischer zu deutschen Staatsanleihen: Sie sind so hoch wie zuletzt Anfang 2014. An diesen Risikoaufschlägen zeigt sich, dass Anleger mit Blick auf Frankreich zunehmend unsicherer werden, ob sich die deutsch-französische Achse auch weiterhin in Richtung Europa dreht. Manche Zeitungen schreiben heute: Die Eurokrise kehrt zurück. Doch in Wahrheit ist sie gar nicht weg gewesen, sie hat sich nur hinter den Rücken von Trump und Cameron versteckt.“

Euro: Alle Probleme auf einmal.

Der Euro fing mit elf Ländern an, heute sind es neunzehn. Alle zuvor sukzessiv genannten Herausforderungen wurden schon bei der Gründung als ein einziges Gesamtproblem angelegt und in einen Topf geworfen. Einmal entstand in Irland und Spanien eine private Immobilienblase und daraus ein Banken- bzw. in letzter Instanz ein staatliches Problem, zum anderen gingen in zahlreichen Ländern die Staaten sprich ihre Politiker und Parlamentarier direkt selbst zur Sache und überließen das Schuldenmachen nicht dem Privatsektor, sondern machten über das Vehikel der nationalen Banken nun direkt Staatsschulden. Entweder waren dies Schulden schlicht und ergreifend zu hoch wie in Griechenland oder vielleicht hoch, aber liefen wie in Italien über einen Bankensystem, das auch schon wirtschaftlich und finanziell angeschlagen ist und heute immer schwächer dasteht und nur noch mit staatlicher Hilfe aufrecht gehalten werden kann. Private Schuldenexpansion (Asset-Blasen), staatliche Schuldenexpansion  (hier die Ursache Vertrauensblase genannt) belasten am Ende das Bankensystem zu stark, das die Übersteigerung zuerst ermöglicht hat, aber dann ins Trudeln gerät.

Spezial-Konstruktion

Der Euro ist die einzige Währung der Welt, bei der Währungsgebiet und Volkswirtschaft auseinander fallen. Oder: Verschiedene Volkswirtschaften haben eine gemeinsame Währung.  Das hat gravierende Folgen, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften im Laufe der Zeit im gegenseitigen Verhältnis verändert:
• Verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft (Vw), kann diese Vw nicht mehr durch eine Senkung ihres Wechselkurses reagieren (Fehler Nummer 1). Andere Volkswirtschaften werden dagegen automatisch wettbewerbsfähiger. Es kommt zu Ungleichgewichten der Handelsbilanzen.
•  Umgekehrt erhöht sich der Wechselkurs einer Volkswirtschaft (Vw) nicht, wenn die Vw zum Beispiel infolge ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wettbewerbsfähiger wird. Zu Ihrem Wettbewerbsvorteil gesellt sich dann ein unverdienter Wechselkursvorteil, der die Exporte nochmals ankurbelt. Auch von dieser Seite verstärken sich die Ungleichgewichte.
• Zur Erklärung: Im Normalfall  hat eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft über ihre steigenden Exporte eine erhöhte Nachfrage nach ihrer Währung zur Folge. Damit steigt der Preis dieser Währung und reduziert den für die Veränderungen des Wechselkurses verantwortlichen Wettbewerbsvorteil. – im Lehrbuchfall bis zu dem Punkt, in dem der neue Wechselkurs (eigentlich die neuen Wechselkurse) die veränderte Lage widerspiegeln.
• Hier liegt auch der Grund für die aktuellen Anfeindungen der deutschen Exportüberschüsse. Die aber genauso unsinnig sind, wie Wasser nach oben steigen lassen zu wollen.
• Obendrein besteht die Gefahr, dass Überschussländer sich sogar an das süße Gift der Exportsubventionierung durch die Nichtanpassung eines Wechselkurses gewöhnen. Dann schadet der Euro langfristig.
• Ein schier unlösbares Problem besteht ferner im Proporz eines Gremiums, das über währungspolitische Maßnahmen einer Vielfalt von Volkswirtschaften entscheiden soll. Bei der EZB is dies der EZB-Rat mit sechs permanenten Beamten und den Notenbankchefs der neunzehn Mitgliedsländer im Euro, die sich jedoch seit dem Jahr 2015 nur 15 Stimmrechte in einem monatlich rotierenden Turnus teilen müssen. Alle müssen sich zwar an das Gesetz und die Vorgaben der Wahrung der Preisstabilität halten, die im Übrigen schon lange als zwei-prozentiges Inflationsziel verkündet wird. Dennoch:  Der Chef der deutschen Bundesbank hat demnach die gleiche Stimme wie die kleinste Notembank bzw. kleinste Volkswirtschaft. Würde dagegen eine Gewichtung der Stimmen nach wirtschaftlicher Stärke der vertretenen Volkswirtschaften erfolgen, könnten sich kleinere Länder dauerhaft benachteiligt sehen. Das Dilemma ist unlösbar.
• Ist schon die Definition der Preisstabilität als Inflationsziel unlogisch, so sind Sätze wie diese in dem Wikipedia-Aufsatz „Europäische Zentralbank“:

„Eine Zentralbank ist eine Institution, welche für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank  (EZB) diese Aufgaben“ .

nur noch als dunkles Rätsel zu verstehen. Es gibt nicht“ eine“, sondern viele Volkswirtschaften in der Eurozone. Das System lässt sich einfach nicht anders als durch nicht passende Vergleiche beschreiben.

• Schwache Volkswirtschaften und ihre  Staaten profitieren vom Image starker Volkswirtschaften und besonders solcher mit soliden Staatsfinanzen. Überall, wo solche Imagegewinne zum eigenen Vorteil auch ausgenutzt werden, besteht naturgemäß die Gefahr von Verzerrungen und der unangemessenen  Belohnung von Fehlverhalten (Fehler Nummer 3). Naheliegend ist, dass ein solcher Prozess sich über Staatsfinanzen, aber auch über die Wirtschaft mit privaten Schuldeneuphorien (Irland, Spanien) oder über Lohnsteigerungen jenseits der gegebenen Produktivitätssteigerungen (zahlreiche Newcomer-Länder der EU) abspielt.

Die Euro-Praxis: Zuviel Geldflutung

Die Beurteilung der Geldpolitik  steht jetzt im Mittelpunkt.

Wenn schon die Konstruktion des Euros mit solchen Problemen behaftet ist, dann ist eine adäquate Geld- und Kreditpolitik schier unmöglich oder müsste zumindest sehr behutsam eingesetzt werden. Unter diesen Umständen wirkt nun die Politik des ultraleichten Geldes, der schon negativen Zinsen und insbesondere des massiven Kaufs von Staatsanleihen  gemäß dem Motto  „We will do whatever it takes“ der Europäischen Zentralbank (EZB) völlig kontraproduktiv. Da kann man für oder gegen Europa oder den Euro sein, an dieser Tatsache führt leider kein Weg vorbei. In der Summe können die Instrumente nur disfunktional wirken. Die Niedrig- bzw. Negativzinsen für bei der EZB geparktes Geld („raus mit dem Geld in die Wirtschaft“) gelten gewiss für alle Länder der Eurozone, alle könnten davon „profitieren“ was sie aber nicht tun, sie befeuern bisher eher stärker eine deutsche, bereits bestens beschäftigte Volkswirtschaft. Aller Wahrscheinlichkeit steckt dahinter die Hoffnung, dass getreu dem Motto „The tide lifts all boats“ die positive Konjunktur später doch auf die übrigen Länder überspringt. Das erfordert Zeit. Ein weiterer, äußerst Effekt steht dem entgegen.

 Doppelte Wirkung des Quantitative Easing (QE), Teil Staatsanleihen

Quantitative Easing (QE) oder Geldpolitische Lockerung heißt mehr als der Name sagt. Betrachten wir Verfahren 1. Die EZB kauft Staatsanleihen, die Banken bekommen den Gegenwert (Geld, genauer Zentralbankgeld) auf den Konto der EZB gutgeschrieben. Das Geld soll als Kredit in die Wirtschaft fließen. Andernfalls zahlen die Banken einen „Strafzins“ von 0,4 Prozent per anno.

Dieser möglichen konjunkturpolitischen Wirkung, deren Eintritt erhofft, aber keineswegs sicher ist, stehen völlig konträre Effekte und diese mit Sicherheit gegenüber.

• Die Staatsanleihen steigen durch die Nachfrage im Kurs, die Zinsen fallen, die Staaten können sich günstiger finanzieren, womit Anreize für eine weitere Staatsverschuldung erzeugt werden.
• Die EZB oder die mit diesen Operationen beauftragten nationalen Notenbanken erhalten als Gläubigerin die jeweils fälligen Zinsen und überweisen sie als Teil ihres Jahresüberschusses zurück an den Emittenten, d,h den Schuldner. Von einer Tasche in die andere Tasche und zurück in die erste Tasche. Eine Revolution im wahrsten Sinne des Wortes, eine Umdrehung. Ebenfalls ein massiver Anreiz für Schulden und Ausgaben des Staates.
• Damit entfernen sich die Staaten immer weiter von den Maastricht-Kriterien. Diese waren aber doch entwickelt worden, als für Staatsanleihen noch Zinsen gezahlt werden mussten. Und diese Zinsen werden doch gerade abgeschafft. Folglich wird das Gesamtschuldenkriterium (maximal 60 Prozent Staatsschulden im Verhältnis zum BIP eines Landes) immer weiter verletzt, aber es findet eine Verminderung des Defizits infolge der nicht mehr zu zahlenden Zinsen auf Staatsanleihen statt. Das System funktioniert auf ein unheilige Art und Weise.
• Am gefährlichsten ist jedoch die damit verbundene Demotivation für das politische System, sich gegebenenfalls zu reformieren, möglichst nach der Förderung von Wachstumsimpulsen im wirtschaftlichen Sektor als der Quelle von  Innovation zu streben. Konjunktur wird immer mehr Sache des Staates bis hin zu möglichen Veränderungen in Richtung ineffizienter Staatswirtschaft.

Systematisches Problem

Den Hebel bei Staatsanleihen anzusetzen, um Anreize im privaten Sektor zu erreichen, heißt zwangsläufig auf zwei systematisch anders reagierende Sektoren einzuwirken. In der Wirtschaft nimmt der Leistungsfähigere Kredit auf, konzentrieren sich Investitionen auf Wachstumsregionen, Wirtschaft und Wettbewerb sind inhärent mit Differenzierung verbunden. Selbst wenn das Quantitative QE bzw. die geldpolitische Lockerung Italien erreicht, wird es den Norden dort wirtschaftlich beflügeln und nicht den Süden. Der wirtschaftlichen Differenzierung steht eine quasi politische Neutralisierung gegenüber, da das politische System von Nord bis zum Süden billiges Geld in die Hand bekommt oder seine Staatsschulden weniger spürt. Für die Gewinnung von Stimmen im Süden ist dann Geld vorhanden, das nicht über zusätzliche Steuereinnahmen aus unbequemen sozialen und ökonomischen  Reformen sozusagen politisch erwirtschaftet werden müsste. Der Euro produziert systematisch Ungleichgewichte.

Doppelte Wirkung des Quantitative Easing (QE), Teil Corporate Bonds

Die EZB kauft im Rahmen des QE-Programms nun auch Unternehmensanleihen, was letztlich nach althergebrachten Maßstäben sozusagen den Rang einer ordnungspolitischen Todsünde hätte. Wettbewerbsverzerrungen, in Folge davon vielleicht auch mal Ideen über Aktienkäufe zur Stabilisierung der gekauften Anleihen, wirtschaftliche Sonderkonjunktur für die diese Anleihen bastelnden Investmentbanken etc. sind krasse Erscheinungen dieser Art von EZB-Politik, über deren Ziele und Art mehr denn je nachzudenken ist. Und hierbei insbesondere über mögliche zukünftige Szenarien.

Möglichkeit:  Euro verstärkt Bruch in  Italien .

Ein interessanter Fall ist das wirtschaftlich so deutlich in Norden und Süden geteilte Italien. Der wirtschaftlich schwache Süden profitiert indirekt über die EZB-Politik von der Stabilisierung des italienischen Staates und der Erhaltung seiner Einrichtungen im Süden, man denke an Krankenhäuser und Schulen. Genau diese Stabilisierung nimmt den Druck aus den notwendigen politischen Reformen für Italien, so dass der Süden in seiner wirtschaftlichen Unterentwicklung verharrt. Derweil gilt für den Norden etwas völlig anderes. Eingebunden in den  marktwirtschaftlichen Wettbewerb expandiert oder passt er sich zumindest entsprechend an, zumal ja Niedrigzinsen und leichtes Geld den nördlichen Firmen die Kreditaufnahme so leicht wie nie zuvor machen. Es lässt sich daher die These aufstellen, dass die Maßnahmen der EZB die wirtschaftliche Teilung des Landes zementiert oder verstärkt. Und die bereits bestehenden Abspaltungstendenzen des Nordens weiter verstärkt, bis es tatsächlich zum Bruch kommt. Viele Dinge sind nur eine Frage der Zeit.

Wirkung: Euro verstärkt nationale Reflexe.

Die Fälle Schottland, Katalonien, Baskenland‘ Flandern/Wallonien haben sicherlich andere, historische Wurzeln. Hingegen ist die in Eurozone aktuell sich wieder verstärkende Diskussion über die sogenannte Austeritätspolitik (Staatliches Schuldenmachen oder nicht) mit einem überraschend starken Aufflammen heftiger nationaler Reflexe besonders gegen die deutsche Position verbunden. Und setzt die aufgetretenen antideutschen Ressentimentwellen im Rahmen der Griechenland-Hilfen fort. Und auch in Deutschland gab es ja umgekehrt mit einen Mal ein weitverbreitete Anti-Griechenland Stimmung.  Es ist damit zu rechnen, dass diese Art von stichelnden oder giftenden Auseinandersetzungen weiter zunehmen wird. Der Euro würde zur Idee der Einigung dann absolut kontraproduktiv wirken.

Integration heißt auch Zusammenrücken und Ellenbogen spüren.

Es lässt sich auch schon etwas erkennen und für die weitere Zukunft in seiner generellen Gültigkeit vorwegnehmen. Der Euro rückt unterschiedliche Volkswirtschaft zusammen, die sich gegenseitig spüren und damit gegenseitig verdrängen. Er ist vergleich mit einer Bierbank, wo die starke die schwache Volkswirtschaft sozusagen auf der Bank und von der Bank schieben kann.

Hier geht es noch um Volkswirtschaften. Aber was ist, wenn Deutschland mal in einer weiteren Phase der Integration die Radikalität französischer Kommunisten oder militanten Aktivisten der Pariser Szene zu spüren bekommt oder militante Gruppen in Europa sich stärker verbünden und vernetzen? Das wäre ein politisches Phänomen bzw. politische Integration, das ganz allgemein zur Erkenntnis führt, dass Integration nach dem Muster von Brüssel auch jenseits von Euros ganz allgemein unterschiedliche Mentalitäten und Systeme zusammenführt – mit allen Verbindungen oder auch Friktionen und Spannungen. Es ist ganz einfach ein Fakt, dass das deutsche Kindergeld auch für Kinder gezahlt wird, die in anderen Ländern leben, wo das es in seiner Höhe (noch) einem dortigen Monatsgehalt entspricht. Und nicht einmal definitiv überprüfbar  ist, ob es diese Kinder gibt. Das Problem wird immer bestehen, solange es unterschiedliche Einkommensdurchschnitte  der Länder gibt und europäische Integration so verstanden oder verordnet wird wie heute, es sei denn nationale Gesetze verhindern dies. Und da ist wieder das Nationale im Spiel.

Relative Schäden und relative Vorteile der Integration durch den Euro

Das Drama Griechenland hat wirklich eine tragische Seite. Vereinfacht gesagt: Das Land bekam zuerst Zuviel Geld und dann zu wenig Geld. In der ersten Phase war die griechische Staatsschuld ein Leckerbissen für das internationale Finanzsystem,  und  umgekehrt konnte Griechenland dieses Finanzsystem mit bisher ungeahnter Bequemlichkeit anzapfen – um dann in die Krise zu fallen und gar nichts mehr von diesem System zu erhalten. Man wird wohl sagen können, dass sowohl die Exzesse wie auch das spätere Leid so in dieser Form ohne den Euro nicht möglich gewesen wären. Profitiert haben Finanzsystem und Unternehmen, die dem Land so viel Rüstung, darunter auch Deutschland, verkauft haben.

Aber abgesehen von dem politischen Versagen gibt es eine weitere allgemeine Erkenntnis über Integration. Sie ist ein Prozess, der immer mit Anpassungen verbunden ist und zuerst immer relative Gewinner und Verlierer produziert, bis sich vielleicht eine spätere Win-Win-Situation für alle Beteiligten einspielt. So wie es im Lehrbuch steht. Internationale ökonomische Auseinandersetzungen (China-USA) sind darauf zurückzuführen.

In der Eurozone gibt es andere flagrante, fast modellhafte Ähnlichkeiten  z.B. im Verhältnis Frankreich zu Deutschland. Frankreich hat zum Beispiel vielleicht  weniger Mittelstand, die streitlustigeren Gewerkschaften als Deutschland, aber die eindeutig bessere Demographie, ist weltweit sprachlich besser präsent (180 Millionen französisch sprechende Menschen auf der Welt). Deutschland hat dagegen mehr Mittelstand und eine schlechtere Demographie. Über Anpassungen des Wechselkurses könnte Frankreich seine Wettbewerbsnachteile zugunsten seiner Wettbewerbsvorteile zumindest versuchen auszugleichen. Das ist unter Euro genau nicht möglich, so dass das Land sich das Urteil eines Wackelkandidaten gefallen lassen muss und Deutschland mit seiner Autoindustrie und seinen Discount-Handelsketten Frankreich teilweise erobert, was aber ein historischer Bruch ist. In Sachen Auto war Frankreich durchaus mit Deutschland zu vergleichen, ebenso hinsichtlich seiner Lebensmittelketten.

Ein Land wie Deutschland mit einem auf Dauer wegen seiner Demographie in der jetzigen Form nicht überlebensfähigen oder zumindest dramatisch sich verschlechterndem Rentensystem erhält daher dank Euro über seine Wirtschaft eine Atempause. Nach Frankreich exportieren ist für viele leichter als nach China zu exportieren (zu dem Argument der Verzerrungen). Wenn zugleich diese deutsche Wirtschaft über ihren hohen Exportanteil weltweite Kostenvorteile und Kostendegressionen für sich verbuchen kann, profitiert die Beschäftigungsquote, und profitiert ein relativ cleverer und gieriger Staat von hohen, durch die „kalte Progression“ (warum  eigentlich „kalte“?)  zusätzlich angeheizte Steuereinnahmen und kann sich einen hohen Flüchtlingsanteil und eine hohe Migration in der Hoffnung auf eine bessere Demographie leisten. Und können durchaus autokratisch geführte Länder wie Polen sich die Schwächen und Anpassungsunmöglichkeiten ehemals starker, alter Volkswirtschaften/Nationen zunutze machen. Der Euro verschiebt damit zudem das wirtschaftliche Schwergewicht Europas geographisch  in die Mitte bzw. in den Osten. Auch zugunsten Deutschlands, das jetzt nicht mehr einen Zwei-Fronten-Krieg führt, sondern die immer günstige Mitte innehat.

Euro: Noch einmal eine Summe der vordergründigen Probleme

Wie sieht es heute aus? Warum wird nicht mehr so sehr von Erfolgen statt von Problemen des europäischen Projektes gesprochen?  Die zuvor behandelten Euro-Probleme verändern die EU auf dramatische Weise:

• Das Projekt EU verliert seinen Nimbus bzw. ist dieses Image angekratzt.
• Die EU bricht quasi ihren eigenen Vertrag, der gegenseitige Hilfe für den Ausfall von Staatsschulden untersagt. Sie gründet insbesondere für Griechenland mit dem ESM erstmals ein Finanzvehikel außerhalb ihres Institutionellen Rahmens und verschleiert diese Konstruktion als multinationales Vertragswerk. Das Projekt kommt vor die Gerichte. Von der überzeugenden Idee wandelt sich der Euro zumindest teilweise zum Werk, das verteidigt werden soll.
• Die EZB schwenkt auf einen bisher kaum vorstellbaren geldpolitischen Modus-Operandi. Sie löst aber nicht die strukturellen Systemfehler.
• Auch die EU verändert ihr Verhalten und ihre Aktionsweise. Die sog. EU-Gipfel dominieren mit wiederholten nächtlichen Sitzungen das Geschehen, dessen Schwerpunkt sich auf die intensiv streitende Verhandlungsebene der nationalen Chefs verlagert.
• Die EU bezieht den Internationalen Währungsfonds (IWF) in ihre Rettungsaktionen für Griechenland mit ein- obwohl Griechenland ein europäisches Problem ist und der IWF damit eigentlich auch gegen seine Statuten verstößt. Er darf eine Hilfe dieser Art nur leisten, wenn bei dem unterstützen Land eine mittelfristige Perspektive zur Wiederherstellung eines finanziellen Gleichgewichts besteht – was bei Griechenland ausgeschlossen ist und unter allen Experten Übereinstimmung darüber besteht, dass seine Schulden mittelfristig nicht tragbar sind.  Die EU verweigert sich ihrer Verantwortung und verteilt ihre Lasten auf fremde Schultern
• Europa wird zum Streitobjekt der Politiker, der Medien und letztlich der Europäer untereinander selbst mit dem Risiko einer fatalen Eskalations- und Nationalismusspirale.

Euro: Das versteckte  Problem

Das hier so genannte “ das Euro-Paradox“ könnte das versteckte Problem des Euros  genannt werden. Noch einmal die o.a. Feststellung:  Der Euro ist ein Problem
• „in einer seltsamen und kaum lösbaren Komplexität:
• am Anfang als Großtat europäischen Einigungswillens gefeiert,
• trotz deutscher DM-Nostalgie der Deutschen als Privatpersonen heute überwiegend akzeptiert oder sogar in vielen Ländern überwiegend präferiert,
• vorteilhaft für die einen,
• nachteilig für die anderen,  obwohl sie ihn wollen.“

Griechenland ist das Paradebeispiel für das Euro-Paradox. Wie sähe es mit unserem Nachbarn Frankreich aus? Zwei Kandidaten stehen sich gegenüber: Le Pen und Macron. Hier nur einige Gedankensplitter und Spekulationen, die in einem weltmarktverbundenen  und EU-verbundenen Land wie Deutschland fast befremdlich wirken:

Le Pen

Einer der Schwachpunkte der französischen Kandidatin Le Pen war ihr Beharren auf einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“) und/oder aus dem Euro. Die Idee kam und kommt bei einer Mehrheit der Franzosen gar nicht gut an. Aber wäre es doch möglich, dass ein Frexit Frankreich Vorteile brächte?  Um sich von seinen Grundfehlern und dem Erbe der Planifikation der 1960er Jahre, einer starken Zentralisierung auf Paris, Bürokratisierung und starker, das Land lahmlegender Protest- und Streikwellen zu befreien würde das Land von einer autonomen Wirtschaftspolitik mit eigener Währung möglicherweise wieder schneller Anschluss an seine besseren Zeiten finden als unter dem Euro und der allseits wachsenden Konkurrenz.  Das muss nicht Abschottung bedeuten, aber kann leicht dahin abgleiten. Deutschland hat die Märkte der Welt unter einer eigenen Währung erobert, weil die eigene Währung für ein Land der normale Fall war. Wäre es heute anders?

Macron

Der Gegenkandidat betont die Bedeutung der EU und des Euros sowie der Zusammenarbeit mit Deutschland. Aber beharrt auf der Problematik der
strukturellen Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland und der Benachteiligung Frankreichs. Zitat

„Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron attackiert die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, „dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist“, sagte der unabhängige Kandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sowie der Tageszeitung „Ouest-France“. Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Euro-Zone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. „Die sind weder für seine eigene Wirtschaft gut noch für die Wirtschaft der Euro-Zone. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden“, sagte er, ohne aber konkreter zu werden.
“ (Die Welt online, 17.4.2017)

Was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass das Thema ein Streitpunkt bleibt.  Wäre es anders als bei Le Pen, die das wirtschaftliche Schicksal Frankreichs durch einen Frexit am liebsten komplett in die eigene Hand nehmen möchte? Würde die  Renationalisierung Frankreichs damit zu einer Beruhigung im Verhältnis der beiden Nachbarn führen? Oder wären Zollkriege zwischen beiden Ländern zu erwarten? Vielleicht nicht, weil Frankreich jetzt wieder wie früher abwerten könnte. Für Italien gilt Analoges, sogar für Spanien. So weit wird es nicht kommen. Auf absehbare Zeit nicht.

Migration und Flucht

Die Migration gehört ebenfalls zu den aktuellen Problem der EU, wenngleich in der öffentlichen Diskussion immer wieder die Beispiele vergangener Wanderungsbewegungen angeführt werden – und dabei die völlig anderen Voraussetzungen unterschlagen werden. Es macht einen Unterschied aus, ob Migration in einer Welt mit einer oder sieben Milliarden Menschen erfolgt, in einer Staatenwelt  ohne oder mit ausgebauten Sozialsystemen, mit vielen oder wenigen Gesetzen usw.

Migration betrifft die inneren Wanderungen innerhalb der EU, wie sie mit dem Prinzip der Freizügigkeit möglich sind. Und als Hauptursache zum Brexit geführt hat, aber auch hinsichtlich ihrer problematischen Seite zum vielfältigen Sozialmissbrauch in Deutschland, der nicht schöngeredet werden sollte und inzwischen ein relevantes öffentlich genanntes Problem darstellt.

Die Migration in die EU, von außen

Das eigentliche Problem ist die Migration und Flucht von außen in die EU, die im Höhepunkt der Flüchtlingswelle eine Million Menschen unter den verschiedensten Motiven und zu einem eigentlich unvertretbar hohen Anteil ohne Personalkontrolle nach Deutschland führte und in deren Folge das Thema mit all seinen Facetten bis hin zum Terror nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt und, ohne den Teufel an die Wand zu malen, auch nicht mehr kommen dürfte. Bezogen auf Europa hat der Flüchtlingsstrom mit seinem bisherigen Höhepunkt in 2015 mehrere, außerordentlich bedenkliche Folgen für das politische Thema Europa und zusammenwachsen lassen:

• Die Flüchtlinge haben Europa geteilt und zur Gruppenbildung geführt. Die Gruppe der Visegrad-Staaten als informeller Zusammenschluss zur koordinierten Schließung der Grenzen gegen die Flüchtlinge aus dem Balkan ist entstanden und wird sich wohl etablieren.
• Deutschland hat in dieser Angelegenheit komplett sein Gesicht als entschlossene Führungsmacht in Europa verloren. Der politische Schaden ist bemerkenswert.
• Griechenland und Italien werden mit ihrem Zustrom über das Mittelmeer quasi allein gelassen.
• Die Humanität oder Anschauungen darüber geraten in den Modus des Zweifels. Rettungsaktionen werden als Unterstützung der Schlepperbanden schon von offizieller Seite kritisiert.
• Mit den Flüchtlingen ist zusätzlicher Terror mit nach Europa gekommen, was eigentlich immer klar war, aber jetzt wahr wurde.
• Politische Führer, erlangen in etlichen Ländern Kompetenz durch die Parolen zur Schließung der Grenzen und lassen in ihren Ländern das Nationalgefühl bis hin zum Nationalismus wieder erstarken.
• Das deutsche Vorgehen wurde dagegen von vielen zwar zuerst als humanitär vorbildlich, aber jetzt zunehmend als politische Torheit gepaart mit laxem Wegschauen kritisiert.
•  In Deutschland selbst baut sich eine Art Strohhalm-Mentalität auf, was sich am besten an dem sog. Türkei-Deal ausmachen lässt, einer geplanten Zusammenarbeit zur Abwehr und Rückführung der Flüchtlinge aus und über die Türkei, wo doch der Partner auf türkischer Seite politisch als diskreditiert gilt.
• In dieser zentralen Frage gibt es keinen gemeinsamen Nenner mehr in Europa,- bis auf  Kritik an Deutschland.

Deutschland Feindbild

Dieser flagrante Zerfall des Europa-Gefühls ist insofern bemerkenswert, als er sich in die oberste politische Führungsriege Europas einnistet und Deutschland nicht nur wegen seiner Ablehnung von Eurobonds, seiner angeblich harten Austeritätspolitik und Griechenland-Haltung, der Kritik an sein Exportüberschüssen nun zu allem Überdruss wegen einer völlig neuen Frage angegriffen wird, in der sich alles von Moral, Schutz der Grenzen, Überfremdung bis zum Untergang Europas in einer neuen Völkerwanderung unheilvoll zusammenbraut.

Neues Europagefühl: Integration, aber Abschottung

Mehrere bemerkenswerte Dinge passieren:

Perspektive 1 Wagenburg

Umso einschneidender ist auch die sich breit machende Art Wagenburg-Mentalität, die eine neue europäische Gemeinsamkeit im Nationalgefühl und der Sorge um den Schutz des eigenen Volkes und des erreichten Wohlstands mit sich bringt. Gepaart ist dies letztlich mit dem Gefühl der begrenzten eigenen Möglichkeiten von Staat und Europa. Die Flüchtlingskrise hätte wie ein großer Reality- Check gewirkt und eine Tendenz zum Status-Quo-Denken erzeugt. Im Status-Quo kann es aber sehr wohl passieren, dass sich das wirtschaftliche Gefälle zwischen Europa und Afrika, dem Nahen Osten bis hin zu Vorderasien sogar noch verstärkt, der Migrationsdruck gar sich verstärkt, neue Routen ausprobiert werden etc. Diese Perspektive verspricht nichts Gutes.

Europa-Illusion gehen verloren.

Vielleicht lohnt sich an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung. Wer Großes erreichen will, muss große Taten vollbringen. Europa hat vielleicht in der Illusion gelebt, als Zusammenschluss durch kleine Taten groß werden zu können. Was wäre, wenn man sagen würde: Es ist durch einige Papiere, Verträge und pompöse Pressetermine zur Aufnahme neuer Staaten mit höchst zweifelhafter demokratischer Praxis bis hin zur Korruption groß nur in einem geographischen Sinne geworden, aber jedes Mal innerlich schwächer geworden.

Perspektive 2 als Alternative

Groß wäre die Einsicht: wir haben einen steigenden Migrationsdruck, den wir so nicht lösen können. Was können wir tun, um dies große Aufgabe tatsächlich in den Griff zu bekommen, ohne uns selbst zu betrügen? Diverse Vorschläge dazu haben alle etwas gemeinsam : Radikal, anders, Stärke voraussetzend, unbequem, unpopulär, aber in sich schlüssiger als die derzeit inkonsequente Politik, die sich aus vielen unterschiedlichen Motiven zusammensetzt und nicht auf das Problem zugeschnitten ist. Den Thesen von John Collier oder den Ideen der Charter-Städte von Romer folgend und hier noch radikaler vereinfacht muss der Anreiz für Flüchtlinge zur Auswanderung auf null gesenkt werden,. Dazu erhalten sie bei mangelnder Qualifizierung keine Einreiseerlaubnis, nicht einmal einen Duldungsaufenthalt. Entwicklungshilfe wird nicht mehr an Regierungen direkt ausgezahlt und nur in Projekten unter europäischer Aufsicht wie bei einer Baustelle in sog. Development Units ausgezahlt. Solche Baustellen entstehen unter Aufsicht von europäischen Streitkräften entlang der Migrationsrouten und erhalten eine internationale Meistbegünstigung, weitgehende Steuerfreiheit für die investierenden Unternehmen, europäische Bonds zur Finanzierung können von Europäern gekauft werden und werden fest verzinst und im Kurs stabil gehalten. Es gibt nun einen Anreiz, nicht nach Europa auszuwandern, sondern zu solchen Baustellen zu wandern. Die Baustellen können Sub-Baustellen vor Ort gründen, und es gilt im Prinzip das Recht der Development Unit, das sich vor allem dem aktiven Beitrag zur Unit widmet, wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Politik als Quelle von Auseinandersetzungen ist in einer ersten Anfangsphase nicht möglich, Hongkong in Afrika? Nein, da hier wirtschaftlicher Transfer von Europa zu den Development-Units erfolgt.

Historisches Denken in Europa

Warum werden solche einsichtigen Konzepte nicht angepackt?  Die Diskussion kann hier nicht geführt werden. Sie gehört in den größeren Rahmen europäischer Politik-Modi und deren globaler Einordnung. China  hat zur Abwehr fremder Völker die Große Mauer gebaut, Ziel von Touristen aus Europa. Amerika baut jetzt eine Mauer, damit hat Trump die Wahl gewonnen. Japan kennt keine Einwanderung. Zu China gehört letztlich , wer Sprache und Schrift beherrscht, noch besser, wenn die Person die Schriften von Konfuzius verinnerlicht hat und sich selbst Chinese reklamiert. Europa hat es seit der Antike nicht über konkurrierende Reiche oder Ländereien und nicht zur politischen Einheit gebracht, lange Zeit zur religiösen Einheit, die vorher zerbrach und jetzt mit der Migration endgültig verschwindet. Die Idee des ökumenischen Gottesdienstes ist erneut eine Teillösung.

NATO und Verteidigung

Als externe Belastung wird auf Europa in Zukunft das Thema Verteidigung und Budget für Waffen hinzu kommen. Das Thema ist so umstritten wie kompliziert. Hier nur wenige Bemerkungen:
• Mit Forderung nach mehr Waffen können in Deutschland keine Wahlen gewonnen werden, Frankreich baute unter Sozialisten die Atombombe, bekam unter bürgerlichen Regierungen eine „Force de Frappe“ und denkt heute über einen zweiten Flugzeugträger nach.
• Der Zusammenbruch des Ostblocks geschah nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern hatte auch seine Ursache in der militärischen Überlegenheit Amerikas.
• Die Pax Americana kostete die USA viel Geld, heute zu viel.
• Die Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Armee wäre mit deutlich steigenden Kosten verbunden.
• Die Welt wird nicht friedlicher.
• Im Baltikum und Osteuropa grenzt die EU an einen Staat, der sich als Militärmacht versteht. Was zugleich aber auch die naheliegende Frage nach dem Verhältnis EU zu Russland aufwerfen sollte, da die Tage des Kalten Krieges lange vorbei sind und Europa doch bis zum Ural reicht.

Ende oder Abschwächung der Globalisierung?

Eine ganz große Herausforderung für Europa kommt aus einem möglichen Wandel der Globalisierung. Unter Globalisierung  wird heute eine rasch sich entwickelnde Verflechtung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen seit den 1970er Jahren verstanden. Warum dieser Aufschwung ab da? Drei Faktoren kommen als Ursache in die engere Wahl: Der damals rasante Start der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China und die neu gewonnene finanzielle Freiheit zuerst der USA durch den Wegfall der letzten Reste einer Goldbindung des Dollars, was später aller Länder der Welt der große Vorteil war. Die USA druckten Dollars, verschuldeten sich in China durch den Kauf von Waren und machten den Chinesen das Angebot, für ihre Dollars amerikanische Staatsschulden zu übernehmen, d.h. Staatsanleihen zu kaufen. Das Modell des bindungslosen Geldes wurde zum Modell Nummer Eins und wurde von den Ländern der Eurozone wie bei einer Umetikettierung von alten Preisschildern für Europa eingesetzt.

Digitalisierung

Als dritter Faktor kam die Digitalisierung hinzu, die jeden lokalen wirtschaftlichen Vorgang zu einem Vorgang rund um die Erde machen konnte. Legende waren die Bestellungen bei Dell, die im gleichen Augenblick zur Produktionsstätte in China ankamen. Von den zahlreichen Auswirkungen  sind besonders zu nennen der Zusammenbruch ganzer Industriezweige insbesondere in den USA bei gleichzeitig entstehender digitaler Dominanz der USA  sowie  ein weltweit zu beobachtender Rückgang des Anteils der Arbeitseinkommen am wirtschaftlichen Ergebnis der Volkswirtschaften.

Schmerzgrenze erreicht

Unabhängig von den gigantischen Zahlen für die in den Jahren aufgelaufenen Handelsbilanzdefizite der USA, die man ja auch zum Teil als Produktions- und damit als Arbeitsplatzdefizite interpretieren darf, ist ganz einfach die Schmerzgrenze für die Aufrechterhaltung dieses weltweiten Ungleichgewichts erreicht Donald Trump verdankt seine Wahl letztlich einem weit verbreiteten Gefühl der Benachteiligung zahlreicher Wähler. Auch Deutschland muss sich wegen seines „Exportweltmeisters“ in der EU gewisse Vorhaltungen gefallen lassen. Was wir mehr als andere produzieren und exportieren, kann ja nur anderen als Arbeitsplatz fehlen, selbst wenn sie es dann besitzen. Auf Dauer sind solche Ungleichgewichte nicht tragbar und widersprechen jeder ökonomischen Vernunft.

Politische Herausforderung

Wenn Stichworte wie Handelskrieg oder Protektionismus in diesem Zusammenhang genannt werden, dann treffen sie diesen Sachverhalt nicht und lenken eher vom eigentlichen Problem ab. Unsere Politik geht mit dieser Frage leider nicht in der angemessenen Weise um. Sollte das Modell der Ungleichgewichte ins Stocken geraten, sind auch für Europa erhebliche Veränderungen zu erwarten, Verwerfungen, die erhebliche Anpassungen erfordern, die durchaus das Potenzial für mehr langfristige Stabilität in sich tragen (weil sie ein Ungleichgewicht beseitigen Würdenträger), allerdings vor dem Hintergrund, dass der Faktor Digitalisierung bleiben wird. Geldschöpfung, volkswirtschaftliche Produktionsstrukturen, Staatshaushalte, Arbeitsplätze könnten u.a. betroffen sein. Welches Ergebnis erreicht wird, hängt dabei von den politischen und gesellschaftlichen Verfahren und Ideen aller Art ab, die diesen Prozess begleiten und beeinflussen werden. Auswirkungen bis tief in unseren Lebensstil sind möglich.

 Die neue Unruhe

Derzeit scheint Europa, aber nicht nur,  von einem Phänomen der Unruhe geprägt. Wenn es einen ersten Traum gab, dann war es der an die ausgleichende und in gewisser Weise die Dinge harmonisierende und integrierende Kraft der Globalisierung und an das Ende der Geschichte von Fukuyama, dem damals aber schon der Kulturkampf von Huntington entgegenstand. Dieser große Gegensatz zwischen Harmonie und Spannung scheint sich zugunsten der Spannung auch in Europa wieder zu verändern. Renationalisierung und wieder erwachsender Nationalismus, der in ganz Europa zu stärken Ressentiments auch gegen Deutschland führt, wieder entstehende Grenzen und aufgerichtete Schlagbäume, Popularität von starken Führerpersönlichkeiten sind als klassische politische und staatliche Spannungen zu verspüren. Sie vermischen sich mit sozialen Spannungen (Verteilungsfragen) und religiös bedingten Spannungen zu einer neuen Wetterlage des sozialen Klimas. Nimmt man den partiellen, aber so ärgerlichen Kontrollverlust der Staaten über die Straße, die sozialen Sicherungssysteme (massiver Sozialbetrug durch zugewanderte Ethnien neben dem Sozialbetrug der bereits ansässigen Bevölkerung), dann entsteht ein gefährlicher sozialer und politischer Stimmungscocktail, in dem sich radikale Stimmen und Parteien gegenseitig überbieten und die gefühlte Lage noch einmal verschlimmern.

Politiker und Polarisierung

Die integrierende Kraft von eher friedlich auftretenden Volksparteien geht verloren. Bei den zuletzt abgehaltenen Wahlkämpfen und Wahlen in verschiedenen Ländern Europas war diese Erscheinung in ganz Europa ausnahmslos zu beobachten. Die Meinungsumfragen für die französische Präsidentenwahl sahen nicht nur große Sympathien für rechts, sondern auch für stark links. Im gleichen Stil verliefen die Wahlen in den Niederlanden, die auf eine Zersplitterung der Wählergruppen schließen lassen.

Europäische Probleme en masse

Für den europäischen Konsens ergeben sich eher unangenehme Perspektiven, über die nur spekulieren möglich ist:

• Zunehmende politische  Konfrontationen auf nationaler Ebene (Spreizung und Radikalisierungen im politischen Spektrum) erschweren mit Sicherheit den europäischen Konsens, wenn schon auf nationaler Ebene Streit herrscht, wie soll der Regierungschef in Brüssel die Integration vorantreiben?
• Eine starke Links- oder Rechts-Welle könnte Europa erfassen. Politisch anders gepolte Länder verlassen womöglich die EU. Das Thema der sogenannten Austeritätspolitik, also ausgeglichene Haushalte oder nicht, ist letztlich auch mit Links oder Rechts verbunden.
• Abspaltungen einzelner Regionen stellen die Systemfrage für die EU. Kann die EU Schottland aufnehmen? Dann gilt das auch für Katalonien, Norditalien, das Baskenland, Flandern oder London, wenn es sich für selbständig erklärt.
• Massiver Dissens hinsichtlich Türkeiaufnahme: Die EU lebt bisher von der Erweiterung, vielleicht, weil es so einfach ist. Bei der Türkei, die Brüssel sicherlich nicht „draußen“ haben will, scheiden sich allerdings die Geister auf das Äußerste. Auch hier wären Brüche zu erwarten.
• Flüchtlingsverteilung: Auch die immer noch anhaltende Flüchtlingskrise, die den Süden Italiens und Griechenland weiterhin belastet, setzt Solidarität und Mechanismen auf die Probe.
• Die bereits länger bestehende, aber jetzt ins Rampenlicht geratene Gruppe der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) erklärt weiterhin ihren Widerstand gegen einen Verteilungsmechanismus in Sachen Flüchtlinge  –  der Widerstand der Kleinen ein neues Phänomen für die EU.
• Anhaltende wirtschaftliche Divergenzen: Sie können ohne die Gefahr massiver Rückwirkungen auf den Zusammenhalt der EU langfristig nicht bestehen bleiben. Die erwähnten möglichen Abspaltungen, die ja auch historische und nationale Gründe haben, werden dann ökonomisch wahrscheinlicher.
• Nochmal: In diesem Zusammenhang tauchen dann die deutschen Exportüberschüsse sowie die Größenvorteile der deutschen Industrie, aber auch deutscher Handelskonzerne wie Lidl oder Aldi auf.. So vergeblich französische Handelsketten in den 1980er Jahren versuchten, auf dem deutschen Märkt Fuß zu fassen, so sehr ist es umgekehrt Deutschland in Frankreich und nicht nur dort gelungen, ihre Läden überall sichtbar zu machen. Und zusammen mit den deutschen Autos Markierungen aus Deutschland zu setzen, selbst wenn Ihre Bauteile womöglich aus Frankreich und von woanders kommen. Vieles dreht sich um Symbole, gerade in der modernen Welt, ihres Lebensgefühls und ihren Marken, Logos und Slogans.
• Nationen: Und trotz der Durchdringung dieser Welt und ihren Lebenswirklichkeiten mit globalen Marken lebt heute ein Gemeinschaftsgefühl nicht nur in einer globalen Verantwortung zum Beispiel für das weltweite Klima, sondern auch im Nationalen, wenn nicht Nationalismus weiter – oder wird in Zeiten des Wahlkampfs von den Parteien in dieser praktischen und handlichen Form wiedererweckt. Trump, Sanders, AfD, Polen, Ungarn, Erdogan, quasi alle Kandidaten bei den französischen Präsidentschaftswahlen – die Liste muss hier einfach abgebrochen werden da zu lang.
•  Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte haben das Zeug zu einem großen europäischen Problem. Einmal, weil sie starke Unzufriedenheiten schüren, zum anderen, weil sie durch das Nebeneinander von einheitlichem Markt und gemeinschaftlicher Währung unvermeidbar sind und auch nur lösbar wären, wenn eines der Prinzipien aufgegeben würde.
• Osterweiterung: Wo hört Europa im Osten auf? Die Frage wird im Osten der heutigen EU tendenziell anders als in ihrem Westen gesehen.

Das offene Geheimnis der EU.

Jeder und jede weiß es, niemand spricht darübern: In den nun sechzig Jahren des Bestehens  der EU ist das Volk nie gefragt worden´, ob es Europa in dieser Form will. Die Entscheidung, wer zu Europa und zur EU neu hinzu kommt,  wird in den Parlamenten Europas vielleicht abgesegnet, aber nicht  wirklich diskutiert oder über eine Entscheidung gerungen und steht zum Beispiel in einem bemerkenswerten Gegensatz zum vom deutschen Verfassungsgericht formulierten Wesentlichkeitsgrundsatz, wonach das Parlament mit wesentlichen Fragen für Staat und Gesellschaft zu befassen ist. Das deutsche Parlament hat diese Diskussion ebenfalls nie begonnen.

Europa als Muss

Erklärbar wäre diese Tatsachen nur zum Teil durch einen europaweiten und allseits getragenen Konsens der Elite, dass die  schnellstmögliche europäische Integration alternativlos ist. Aber warum stellt man das Prinzip nicht zur Wahl, wenn es so alternativlos ist?

Das von Margaret Thatcher so konsequent praktizierte und mit ihr berühmt gewordene TINA-Prinzip „There is no alternative“ hat zudem den bekannten  gravierenden Nachteil,  dass unter ihm die politische Diskussion Schaden nimmt und de facto bei bestimmten Themen unmöglich wird. Alles hat dann in eine Richtung zu marschieren, was vielleicht eine Zeit lang gut gehen mag. Die Frage ist nur, wie lange. Auch die eigentlich politik- und demokratiefremde „Geschwindigkeit“ (Europa der zwei Geschwindigkeiten oder der unterschiedlichen Geschwindigkeiten) gehört in diesen Zusammenhang.

Gefahr des Legitimationsdefizits

Das europäische Einigungswerk würde sich unter dieser Perspektive gegen breit angelegte politische Diskussionen immunisieren und sich unwidersprochen gemäß den internen Dynamiken einer europäischen Bürokratie und politischen Führungsoligarchie in ihren von den Völkern zu akzeptierenden Ergebnissen zwangsfaktisch präsentieren. Und jene wichtigen Diskussionen ausschließen, die darüber streiten würden, welchen tatsächlichen Unterschied es macht, ob Länder mit einer langen demokratischen Praxis, intakten Institutionen oder eben nicht, auf vorderen oder hinteren Plätzen von Rankings wie Transparency International, mit niedriger oder höherer Korruption, hohen oder geringeren Sozialstandards etc. in diesem Prozess der europäischen Einigung mitbestimmend sind, die EU in Brüssel für sie ihre Bürokratie durch Schaffung eines neuen Kommissarpostens für das jeweilige neue Mitglied erweitert, die europäischen Gerichte entsprechend besetzt werden, um nur einige praktische Folgen aufzuzeigen. Fröhlich arrangiert macht das Ganze aus zynischer Sicht mit polemischem Akzent dann den Eindruck einer großen europäischen Come-Together-Party, wo die Nationen zum Street-Food eines historischen All-You-Can-Eat-Festivals werden und das europäische Schauspiel in einem abstrakten und virtuellen Regieraum zwischen Brüssel und Straßburg inszeniert wird und Regierung Kratie in Reinform ohne das Volk Demos geworden ist.

Politik ohne Volk ist unmöglich

Die Menschen bekommen aber eine Art „psychologisches“ Problem, denn ihre Wahrnehmungen über Politik sind dann irgendwann zu widersprüchlich. Eingeübt sind für die Menschen in den europäischen Demokratien die politischen Wahl- und Mitwirkungsmöglichkeiten im jeweiligen nationalen Rahmen. Wenn man als Politikstil den gesamten Komplex aus legal definierten Verfahren und darauf aufbauender tatsächlicher demokratischer Praxis einschließlich aller Kritik daran betrachtet, dann gibt es einen offenkundig gewaltigen Unterschied zu dem, was die europäische Integration betrifft.  Europäische Politik „machen“ die Menschen in Europa eigentlich nicht, auch die Europawahlen und die Tätigkeit des Europäischen Parlaments dringen nicht einmal nachhaltig in das  Bewusstsein ein.

Was ist Europa für die Menschen?

Europa ist dann für die meisten der Euro, für die einen praktisch bei ihren Reisen, für die anderen weniger Bemittelten, die sich Reisen nicht leisten können, der beste Sündenbock, der sich vorstellen lässt, zur Erklärung ihres Lebens und wirtschaftlichen Lage, zumal es ja auch so draußen zu hören ist.

Europa ist dann für viele eine Abgasnorm beim Autokauf, die sowieso nicht eingehalten wird. Europa  rückt geistig in die Nähe eines penetranten und übermächtigen DIN-Instituts.

Oder Europa ist für sehr viele das Spektakel der Verhandlungsmarathons in Brüssel, über die dann in total verkürzter Form in den Medien in einer Art berichtet wird, als ginge es um das Ergebnis einer Gewürzexpedition in ferne Lande, oder darum, welches Ergebnis ihr Regierungschef(in) in der Brüsseler Schlacht gerade rausgehauen hätte. Ein quasi durchnationalisiertes Szenario, das auf die Idee eines gemeinsamen Europas völlig kontraproduktiv wirkt.

Europa ist dann für viele autoritär, Elite, neoliberal. Irgendwann wird der Widerspruch der Wahrnehmungen offenkundig. Viele Menschen  nehmen damit Politik als zwei völlig verschiedene Möglichkeiten wahr: Auf nationaler Ebene trotz allem Misstrauen doch als Möglichkeit zur Mitbestimmung, man wird in Wahlen wenigstens gefragt, anders beim europäischen Projekt, das sie, die Menschen,  nicht einbezieht und autoritär von oben reinspricht.

Europa ist dann Sündenbock. Es liegt dann nahe, dass diese als äußere empfundene Macht zum Sündenbock von denjenigen gemacht wird, die sich benachteiligt fühlen.

Europäischer Selbstbezug

Eine deutliche Binnenfixierung markiert die bisherigen Schritte der europäischen Einigung. Das liegt im Wort Integration mit der Vorsilbe „In“ (Intern), wenngleich nicht zu verkennen ist, dass jede Erweiterung, ob richtig oder vielleicht falsch, den Blick nach außen öffnen müsste – aber eben innerhalb der neuen Grenzen  der EU, die von Europa im geographischen Sinne heute dennoch nur ein Drittel darstellt. Die Binnenfixierung ist auch Teil der techno- und bürokratischen Zusammenfassung von nur bestimmten Teilen der europäischen Lebens- und Arbeitswelten, die möglichst nicht diskutiert oder hinterfragt werden soll und damit einen eher unpolitischen Charakter tragen soll. In einer globalen Welt mit gänzlich neuen Formen der internationalen Arbeitsteilung, aber auch völlig neuen Möglichkeiten zum Beispiel der privaten Kommunikation und dramatischen Entwicklungen aller Art ist gerade das internationale, politische wie wirtschaftliche Denken gefragt, und es darf sich nicht auf internationale Steueroasen oder das Klima beschränken, also auf Ausschnitte der Welt, die sich gerade gut machen.

Szenario Europäischer Gegendruck, Nächste Belastung?

Es gibt eine ökonomische Theorie, wonach in den Kursen der Aktien alle dem Markt bekannten Informationen verarbeitet sind. Genauso könnte man sagen, die bisher hier gemachten Aussagen sind den die europäische Integration ( was auch immer das Ergebnis sei ) vorantreibenden Akteuren bekannt. Und zweifellos ist die Politik in Europa einem Strategiespiel vergleichbar, bei dem die möglichen nächsten Probleme die übernächsten Schritte bestimmen. Anders als in den nach Wahlperioden ablaufenden üblichen demokratischen Verfahren. Über Europa wird ja nicht gewählt, sondern bestimmt und taktisch überlegt.

Die beispielsweise dem Euro und seiner Verteidigung innewohnende Neutralisierung und damit Begünstigung der Staatsschuldenfinanzierung  ist den diesen Zustand verursachenden Akteuren in Brüssel, Luxemburg und Straßburg nur Klarheit bekannt.

• Also wird einen  Schritt weiter gedacht und eine stärkere Befugnis der Kommission zur Überwachung der nationalen Haushalte (deutsche Position) oder ein europäischen Finanzminister (eher andere Länder) als Alternative ins Spiel gebracht. Gerade das Haushaltsproblem bietet die wenigsten Möglichkeiten es durch eine entsprechende Verteilung von Befugnissen zwischen Zentralgewalt und lokaler Selbstbestimmung zu umgehen. Nicht umsonst ist das Finanzministerium das wichtigste Ministerium.
• Beide Lösungsansätze folgen der europäischen Logik des Verlagerns nach Brüssel und der Entkernung nationaler Rechte und, wenn nach bisherigem Verfahren praktiziert, mit der Gefahr eines weiteren schleichenden Verlustes demokratischer Rechte.
• Je größer ein politisches Gebilde, desto größer die Ballung der Macht in weniger Händen, ist zum Beispiel eine kaum strittige These aus dem Munde von Bertrand Russel.
• Wenn Europa in diese Richtung sich entwickeln würde, was könnten die nächsten Folgen sein? Eine Synchronisation von EZB und Europa-Finanzministerium? Oder eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in  Europa über die Besetzung dieser Ämter und die Politik dieser Organe?
• Das zweite ist eher zu erwarten – mit allen erdenklichen Folgen, sollte dieser politische Prozess übers Knie gebrochen werden. Man denke nur an den Beginn der deutschen AfD als Reaktion auf die Griechenland-Hilfen. Ähnliche politische Turbulenzen oder gar stärkere  wären zu erwarten. In Nachbarländern ist die Situation nicht viel anders, vielleicht sogar spannungsgeladener.

EU  heute, die auffälligen Änderungen an der Spitze

EU-Spitze: Vom Agieren zum Reagieren, wie auf der Autobahn von der linken Spur mal nach rechts und wieder nach links, mal schneller, mal langsamer – ganz offensichtlich ist die europäische Einigung jetzt in eine Art beweglicher Kriegsführung angelangt. Vom einheitlichen Marsch aller Länder zu ihrem europäischen Glück ging es über das Europa der zwei Geschwindigkeiten zum Europa der mehreren Geschwindigkeiten und von da aus zum Weißbuch der Kommission in 2017 mit dem Konzept der fallweisen Zusammenarbeit derer, die gerade zusammenpassen. Im Fall des letztlich nach demokratischen Regeln abgelaufenen Brexits zeigt eine bemerkenswerte Angriffslust der Spitzen der nicht gewählten Spitzen der EU so zum Beispiel im Falle Gibraltar, wo es seitens Spaniens in Zusammenarbeit mit Brüssel darum geht, Großbritannien sinnloserweise ein Bein zu stellen und politische Spielchen wie in vergangenen Jahrhunderten zu betreiben.

EU heute, die Länder selbst ändern ihr Verhalten

EU-Länder: Die europäischen Länder selbst gehen in eine Art Zwischenstufe von internen Auseinandersetzungen über ihren Weg und Probleme über. Der Brexit bleibt sogar in Großbritannien selbst umstritten, die Länder an der Balkan-Route nehmen das Thema Migration in die eigenen Hände und damit weg von der EU,  Italien wird mit diesem Problem alleine gelassen, die Niederlande und Frankreich bringen ihre Wahlen hinter sich letztlich eine Art stabiler Status des Streits

Dilemma Vertiefung und immer größerer Widerstand

Aufschlussreich ist hier der jüngste Beitrag von Bundesfinanzminister Schäuble in der FAZ anlässlich des Gedenkens n die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 und die dazu veröffentlichten Kommentare der Leser. So scheint es gerade ein grundsätzlicher Nachteil im bisherigen Verfahren der europäischen  Einigung zu sein, dass ihre Realisierung  immer schwieriger wird, je weiter die Integration fortschreitet. Das lässt sich festmachen an Dingen wie dem Euro:

Je größer der Teilnehmerkreis und je entschiedener die EZB den Euro verteidigt und zu Maßnahmen für einen gemeinsamen Aufschwung in Europa greift, umso mehr machen sich praktische Probleme der Konstruktion, nationale Divergenzen und Egoismen und auch Unmut der Menschen bemerkbar, bei dem es nicht reicht zu sagen, dass man es nicht jedem recht machen kann. Groll und analytische Kritik sind tiefer verankert. Für den Agrarmarkt als große organisatorische Säule der EU gilt ähnliches.

Dilemma Werte

Werte: Die Einigung Europas bettet sich womöglich gerade mit jedem weiteren Fortschritt immer tiefer in eine Diskussion  und Kontroverse über Werte ein. Nimmt man Integration als Wert an, so stößt sie immer mehr auf andere Werte wie Demokratie, Nation, soziale Gerechtigkeit, Transparenz usw. Die Unterzeichnung der ersten Verträge im Jahr 1957 ging sozusagen noch glatt über die Bühne, sogar mit Pathos der Beteiligten. Der Pathos nahm im gleichen Maße ab, wie das Projekt politische und gesellschaftliche Grundfragen berührte und in die Kampfzone um Liberalismus versus Vorwurf kalter Neoliberalismus, in der Frage mehr Rechte für das EU-Parlament oder nicht Auseinandersetzung hinsichtlich europäische Demokratie versus Nation (Beispiele).

Dilemma Transferunion

Ein gemeinsamer Markt ist etwas anderes als eine Gemeinschaft. In einer Gemeinschaft sorgt der Stärkere  für den Schwächeren, aber beide bemühen sich entsprechend ihren Fähigkeiten und Kräften. Ob bei den im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise diskutierten Euro-Bonds mit der impliziten Vergemeinschaftung von Bonität oder bei der Griechenland-Hilfe – Europa kommt nicht weiter. Und kann oder sollte vielleicht nicht weiter kommen. Soll ein Land für ein anderes aufkommen, wenn es selbst seine Hausaufgaben macht, das andere aber nicht? Transferunion ist wie viele politische Vokabeln aber auch nur eine Idee, aber kein Konzept.

Begründungen: Reicht es, die Transferunion in Europa in  Form sehr simpler Vergleiche mit dem deutschen Finanzausgleich,  d.h. Bayern-Geld für NRW und damit deutsches Geld für Griechenland zu begründen?

Und Fragen:  Was ist dann mit NRW oder das noch höher verschuldete Berlin und deren Beitrag für Griechenland? Wer finanziert wen in dem vielschichtig wirtschaftlich abgestuften Europa, wo reiche Regionen in Italien reicher als „arme“ Regionen in Deutschland sind? Welcher Maßstab gilt, die Kaufkraft, die Arbeitslosigkeit usw.? Welche politische Ratio kann dies sinnvoll begründen?  Darf dann das Transferland Deutschland d von anderen wegen seiner Exportüberschüsse politisch angegriffen werden?

Öffentlichkeit und Sprache

Sprache: Es gibt auch keine gemeinsame Öffentlichkeit, in der europäische Transferpolitik diskutiert werden könnte. Das fehlende europäische Forum ist Teil eines noch viel größeren Problems. Sprache heißt kommunizieren. Wer kulturelle Vielfalt als Eigenschaft von Europa proklamiert und damit sprachliche Vielfalt meint, ohne zusätzlich wenigstens eine gemeinsame Sprache zu fördern, verhindert automatisch diese für die vertiefte Integration so notwendige europäische Öffentlichkeit. Mit Problemen und deren Lösungen sich innerlich zu identifizieren setzt auch für die Menschen, d,h die europäischen Bürger diesen den gesamten Raum betreffende Diskussion voraus. Ohne diese gemeinsame Sprache bleibt es bei der fundamentalen Unterschiedlichkeit der Politikstile.

Dilemma Personen

Emotionelles und Identifikationsdefizit: Aus dieser Sachlage wachsen demzufolge in der EU auch keine europäisch anerkannten Führungspersönlichkeiten im Bewusstsein der Menschen heran, zumal die allerorten staatlichen Sender tendenziell die lokalen Personen in den Fokus rücken, auch wenn sie sich offiziell zur Neutralität der Berichterstattung bekennen.

Dilemma Divergenzen

Raumdivergenzen: Unter diesem sperrigen Ausdruck verbirgt sich die Tatsache, dass es in der EU inzwischen eine Vielfalt von räumlichen Zuschnitten gibt, in denen unterschiedliche Verfahren und Mechanismen zum Tragen kommen.

Einmal gibt es den gemeinsamen Markt, insbesondere mit der freien Zirkulation von Waren. Dieser Raum umfasst die EU insgesamt.  Bis auf unterschiedliche Steuersätze sind hier die Unternehmen die eigentlichen Herrscher der Lage.
• Daneben gibt es den nationalen politischen Raum, das jeweilige Staatsgebiet. Hier gibt es den nationalen politischen Rahmen, der aber von zwei Seiten eingeschränkt ist: Von den Vorgaben der EU ( Richtlinien insbesondere) und den Regeln des einheitlichen Marktes, d.h. diese von den Bürgern als wichtigste empfundene Macht ist nicht Herrin im eigenen Haus.
• Dann gibt es die Sprachräume, die mit den Staaten zwar weitgehend identisch sind, aber das größte trennende Element sind, weil sie Kommunikation erschweren und Kulturräume sind.
• Schließlich gibt es als vierten  Zuschnitt den Euro-Raum. Er schränkt ebenfalls massiv die nationale politische Autonomie ein.
• Und schließlich gibt es  die deutlich unterschiedlichen geographischen Reichweiten der Banken. Diese können zwar in sämtlichen Ländern der EU unter der Voraussetzung einer nationalen Zulassung ihre Geschäfte betreiben, aber das Bankenwesen ist zersplittert, so dass die sogenannte Bankenunion ebenfalls zu den großen Vorhaben der europäischen Integration gehört.
• Schließlich gibt es Ländergruppen aller Art: Nord- und Südländer, Erfolgreiche und weniger erfolgreiche Volkswirtschaften, Gruppieren wie die Visegrad-Staaten im Osten, Euro-Länder, Nicht-Euro-Länder

Einerseits die Normalität eines großen Gebildes, aber andererseits mögliche Spaltpilze für eine gemeinsame Idee. Die Unterscheidung ist sicherlich schwierig.

Dilemma Instanzen und Politiktransparenz

Einerseits die Institutionen: Eine  plurale übernationale Instanzenstruktur und Machtausübung  kennzeichnen die EU: Kommission, Europäisches Parlament, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rat als Vertragsorgane werden ergänzt durch die Gipfeltreffen der Regierungschefs, den außerhalb der EU-Verträge nach der Finanzkrise eingerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus oder im Rahmen der sogenannten Troika sogar durch den Internationalen Währungsfonds, der nun eigentlich nicht zu Europa gehört. Um den IWF abzulösen, schlägt der deutsche Finanzminister Schäuble nun in 2017 des Weiteren einen Europäischen Währungsfonds als Nachfolger des ESM vor, demnach ebenfalls neben den EU-Verträgen.

Andererseits ihre Art der Politik: Das europäische Einigungswerk würde sich unter einer Perspektive, die diesen Instanzen mangelnde Transparenz über ihr Tun unterstellt,  gegen breit angelegte politische Diskussionen immunisieren und sich unwidersprochen gemäß den internen Dynamiken einer europäischen Bürokratie und politischen Führungsoligarchie in ihren von den Völkern zu akzeptierenden Ergebnissen zwangsfaktisch präsentieren. Und jene wichtigen Diskussionen ausschließen, die darüber streiten würden, welchen tatsächlichen Unterschied es macht, ob Länder mit einer langen demokratischen Praxis, intakten Institutionen oder eben nicht, auf vorderen oder hinteren Plätzen von Rankings wie Transparency International, mit niedriger oder höherer Korruption, hohen oder geringeren Sozialstandards etc. in diesem Prozess der europäischen Einigung mitbestimmend sind, die EU in Brüssel für sie ihre Bürokratie durch Schaffung eines neuen Kommissarpostens für das jeweilige neue Mitglied erweitert, die europäischen Gerichte entsprechend besetzt werden, um nur einige praktische Folgen aufzuzeigen. Fröhlich arrangiert macht das Ganze aus zynischer Sicht mit polemischem Akzent dann den Eindruck einer großen europäischen Come-Together-Party, wo die Nationen zum Street-Food eines historischen All-You-Can-Eat-Festivals werden und das europäische Schauspiel in einem abstrakten und virtuellen Regieraum zwischen Brüssel und Straßburg inszeniert wird und Regierung Kratie in Reinform ohne das Volk Demos geworden ist.

Dilemma Diskussionskulturen

Diese Perspektive der Dinge würde dann eine deutliche Trennlinie zwischen der politischen Praxis der Demokratien auf den jeweiligen nationalen, d,h, Länderebenen und den anderen politischen Mechanismen in der darüber liegenden europäischen Etage offenbaren – und als erstes dann als die Gegenfrage aufwerfen, ob nicht das Europäische Parlament und die jeweils zu seiner Besetzung abgehaltenen Europa-Wahlen doch nicht Europa und seine Politik den Wählern und ihren Stimmzetteln zur Abstimmung und damit Mitsprache anbieten. Formal ja, de facto wird es von keiner Seite ernsthaft als adäquat behauptet und würde auch in keiner Weise den legalen Möglichkeiten des Europäischen Parlaments entsprechen. Auch nicht der langjährigen Koalitionspraxis der dort vertretenen großen Blöcke entsprechen, die eigentlich eher zusammenarbeiten denn streiten und diskutieren. Ganz abgesehen von anderen völlig fehlenden Voraussetzungen für eine echt europäische Politikpraxis des Europaparlaments wie einer europäischen Öffentlichkeit und einer internationalen Diskussionskultur.

Dilemma Euphorie oder Kritik, Sicht und ihre Probleme

Man würde dem Thema aber mit der bloßen Hervorhebung demokratischer Defizite Unrecht tun. Das Thema Europa pendelt tatsächlich unaufhörlich zwischen den beiden Sichten,

• dass eine gute Idee sich unaufhaltsam ihren Weg bahnt und bahnen muss. Hier könnten der Hegelsche Weltgeist mit These, Antithese und Synthese oder weniger hochgestochen das Schachspiel als Analogie herhalten, wo der Bauer geopfert werden muss, um die Dame zu schlagen;
• oder dass eine Konstruktion mit Anfangsfehlern selten am Ende gut halten kann oder dass es im Endeffekt nie richtig sein kann, das Volk nicht zu befragen, um die vielleicht kritischste Eigenschaft des Verfahrens heraus zu greifen.
• Sicherlich beschränkt sich die Abwägung dieser schwierigen Fragen nicht auf diese wenigen Vergleiche. Und letztlich kann nur die Zukunft den letzten Beweis liefern, sagen zumindest Stimmen. Aber kann es gut sein,, dass es diese Zuspitzung auf die beiden Positionen „Europa von oben“ und „Europa auch von unten“ in dem politischen Empfinden vieler Menschen immer noch gibt – nach so langer Zeit seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?

Dilemma Großunternehmen, Establishment oder die Menschen

In einer Sache ist das griechische Schuldenproblem jedoch exemplarisch. Wenn  über staatliche Korruption in Griechenland berichtet wird, dann geschieht dies häufig im Zusammenhang mit ausländischen Konzernen vorzugsweise aus dem exportorientierten Deutschland. Der Gedanke eines Zusammenwirkens von Politik und Großindustrie einschließlich der Banken nicht nur bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, sondern generell in Sachen Europa liegt nahe. Das immer wieder diskutierte Lobbywesen in Brüssel ist vielleicht weniger ein politisches und demokratisches Problem, sondern die Wirtschaft und ihre Verbände sind Teil jener „Europa-Woller“, die des noch unterentwickelten Bürgerwillens Europa über die Organisationsschiene nach vorne treiben. Von ihrer Art sind multinationale Konzerne dem Wesen nach Organisationen der internationalen Verflechtung und liegen im Prinzip tendenziell auf einer Linie mit dem Konzept des praktischen Zusammenwachsens von Europa über den Markt, wie es in der EU angestrebt wird.

Von da aus ist es allerdings nur ein kurzer Schritt zur für die moderne demokratische Praxis unbequeme Frage der Gemeinsamkeiten von Staat und Großkonzernen. Wenn Politiker heute in die Wirtschaft gehen, dann wohl seltener als Handwerker oder als Bauer auf den Hof, anders als im alten Rom, als politische Führer immerhin zu ihrem Landbesitz zurückkehrten und im Einzelfall sich wieder hinter den Pflug stellten.

Emotionelles und Identifikationsdefizit: Aus dieser Sachlage wachsen demzufolge in der EU auch keine europäisch anerkannten Führungspersönlichkeiten im Bewusstsein der Menschen heran, zumal die allerorten staatlichen Sender tendenziell die lokalen Personen in den Fokus rücken, auch wenn sie sich offiziell zur Neutralität der Berichterstattung bekennen

Dilemma Reagieren oder Agieren einer Institution

Bemerkenswert ist die in jüngster  Zeit zu beobachtende Änderung des Verhaltens der EU. Vom Agieren zum Reagieren, wie auf der Autobahn von der linken Spur mal nach rechts und wieder nach links, mal schneller, mal langsamer – ganz offensichtlich ist die europäische Einigung jetzt in eine Art beweglicher Kriegsführung angelangt. Vom einheitlichen Marsch aller Länder zu ihrem europäischen Glück ging es über das Europa der zwei Geschwindigkeiten zum Europa der mehreren Geschwindigkeiten und von da aus zum Weißbuch der Kommission in 2017 mit dem Konzept der fallweisen Zusammenarbeit derer, die gerade zusammenpassen. Im Fall des letztlich nach demokratischen Regeln abgelaufenen Brexits zeigt eine bemerkenswerte Angriffslust der Spitzen der nicht gewählten Spitzen der EU so zum Beispiel im Falle Gibraltar, wo es seitens Spaniens in Zusammenarbeit mit Brüssel darum geht, Großbritannien sinnloserweise ein Bein zu stellen und politische Spielchen wie in vergangenen Jahrhunderten zu betreiben. Am Anfang stand das Fakten schaffen für Europa, aber was kommt jetzt?

Dilemma der EU-Länder: Mehr oder weniger Europa?

Und einen getrennten Weg gehen viele EU-Länder: Die europäischen Länder selbst gehen in eine Art Zwischenstufe von internen Auseinandersetzungen über ihren Weg und Probleme über. Der Brexit bleibt sogar in Großbritannien selbst umstritten, die Länder an der Balkan-Route nehmen das Thema Migration in die eigenen Hände und damit weg von der EU, Italien wir mit dem Problem alleine gelassen, die Niederlande und Frankreich bringen ihre Wählen hinter sich letztlich eine Art stabiler Status des Streits

Ende

Am Ende bleibt die Frage offen: Europa – Quo Vadis? Aber die Probleme sind klarer geworden.

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